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16.04.2011

08:24 Uhr

FDP-Experte

„Deutschland muss Energie-Trendsetter werden“

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Bund und Länder wollen den Atomausstieg. Das ist die Botschaft der Kanzlerin. Doch beim "Wie" hakt es. Aus der FDP kommen bereits mahnende Worte, jetzt nicht zurückzurudern: Deutschland muss Energie-Trendsetter werden.

Eine Sonnenblume vor einer Photovoltaik-Anlage: Deutschland soll zeigen, wie die Energiewende zu schaffen ist - mit Erneuerbaren Energien. Quelle: dpa

Eine Sonnenblume vor einer Photovoltaik-Anlage: Deutschland soll zeigen, wie die Energiewende zu schaffen ist - mit Erneuerbaren Energien.

Der energiepolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Jorgo Chatzimarkakis, hat sich für eine europaweite Energiewende ausgesprochen. "Ein Atomausstieg macht mittelfristig nur als europäische Lösung Sinn und könnte den Einstieg in eine europäische Energieunion darstellen - mit erweiterten Kompetenzen beispielsweise im Bereich Sicherheit", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Handelsblatt Online. "Zentral ist ja die Frage der Sicherheit - die Auswirkungen eines GAUs machen nicht vor Landesgrenzen halt."

Dessen ungeachtet hält es Chatzimarkakis für geboten, dass Deutschland jetzt nicht wartet, bis auch andere EU-Staaten die Energiewende einleiten. "Deutschland würde sich unglaubwürdig machen, sollte es jetzt nicht als Trendsetter vorangehen und zeigen, dass eine leistungsfähige Industrienation den Einstieg in die Ära der Erneuerbaren schafft", sagte der FDP-Politiker. "Als gemeinsames EU-Projekt in diesem Sinne, könnte eine Solarunion mit den befreiten Staaten Nordafrikas angestrebt werden."

Die Katastrophe von Fukushima habe die Frage nach der Beherrschbarkeit der Atomenergie aufgeworfen, darauf müsse die Politik Antworten geben. "Grundsätzlich lässt sich ein forcierter Umbau hin zu 'Erneuerbaren' aber nur mit den Energieerzeugern durchziehen", unterstrich der FDP-Energieexperte. Hier sei allerdings in der jüngeren Vergangenheit "viel Porzellan zerschlagen" worden.

Dessen ungeachtet hält Chatzimarkakis einen Atomausstieg innerhalb der nächsten zehn Jahre für machbar. "2020 sollte weiter als Orientierungsmarke im Raum bleiben", sagte er. "Eine Jahreszahl kann aber erst dann genannt werden, wenn die planungsrechtliche Bürokratie entrümpelt wird." Im Zuge der deutschen Einheit sei das Planungsrecht außer Kraft gesetzt worden. Diesem Beispiel könne man nun folgen und damit beschleunigte Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sicherstellen. "Wir werden den Ausstieg aber nicht schaffen, wenn wir wie die Grünen jeder Bürgerinitiative hinterherlaufen", sagte Chatzimarkakis.

Kanzlerin Angela Merkel lässt sich von derlei Skepsis nicht beirren "Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen", gab die CDU-Chefin gestern beim Energiegipfel in Berlin die Marschrichtung vor. Doch wie sie das schwarz-gelbe Projekt "Atomausstieg" ohne Verwerfungen für Industrie und Preise bewerkstelligen will, bleibt nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Dunkeln.

Der kleinste gemeinsame Nenner: Bund und Länder haben sich auf einen Fahrplan geeinigt. Bereits am 17. Juni soll der Bundesrat, der bei der Laufzeitverlängerung nicht mitbestimmen durfte, den Weg frei machen für ein Ende der Atomkraft. Dieses dürfte wohl rund um das Jahr 2020 liegen. Bis dahin wird es für Union und FDP noch ein schwerer Weg. "Wir versprechen uns große Entwicklungschancen", sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) mit Blick auf eine dezentrale Energieversorgung und neue Solar- und Windparks in bisher eher strukturschwachen Regionen.

Kommentare (7)

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Manu

16.04.2011, 08:38 Uhr

Wie wäre es denn, wenn erstmal die Pläne zur Nutzung von freier Energie aus den Tresoren geholt würden und umgesetzt werden ?????
Das wird nicht passieren, denn dann kann man das dumme Pöbel nicht mehr so gut manipulieren und es abzocken....

KnutM

16.04.2011, 08:41 Uhr

Ein Land ohne Verfassung Trendsetter ?
Ein Lnd mit verlogenen, korrupten Politikern Trendsetter ?
Ein Land welches mit in den Strudel des weltweiten Finanzkollaps hineingezogen wird Trendsetter ?
Ich könnte hier noch lange weiter aufzählen.....

guenter.zorn

16.04.2011, 08:44 Uhr

Habe ich das was verpasst? Hat die EU in Afrika Staaten befreit?
"Als gemeinsames EU-Projekt in diesem Sinne, könnte eine Solarunion mit den befreiten Staaten Nordafrikas angestrebt werden."

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