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08.10.2011

11:02 Uhr

FDP-Finanzexperte

„Banken müssen abgewickelt werden können“

VonDietmar Neuerer

ExklusivScharfe Töne von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler: Für in Notlage geratene Banken müsse die Insolvenz eine realistische Option sein. Schuldenmacherei durch Staatshilfe und Rekapitalisierung seien „Krisenbeschleuniger“.

Frank Schäffler will keine "Politik der Rettungsschirme". dpa

Frank Schäffler will keine "Politik der Rettungsschirme".

DüsseldorfDer Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt eine Rekapitalisierung von in Schieflage geratenen Banken mit staatlicher Hilfe strikt ab. Die Banken müssten nicht rekapitalisiert werden. „Die Banken müssen rechtlich in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Der Zahlungsverkehr könne dann trotzdem aufrechterhalten werden, ebenso wie die Kreditversorgung der Realwirtschaft.

Welche Großbanken im Visier der Ratingagenturen sind

Italien

Standard & Poor's hat am Mittwoch den 21. September die langfristige Kreditwürdigkeit von sieben italienischen Instituten herabgestuft und deren Ausblick mit negativ bewertet. Darunter sind auch Größen wie Mediobanca und Intesa SanPaolo, die von der Bonitätsstufe „A+“ auf „A“ rutschten. Die Ratingagentur drohte, dass noch acht weitere Häuser abgewertet werden könnten - unter anderem die größte italienische Bank Unicredit. Die Herabstufung der Geldhäuser ist in diesem Fall eng verknüpft mit der Bewertung der Staatsbonität. Anfang der Woche stufte S&P Italien ebenfalls von „A+“ auf „A“ ab.

Frankreich

Ins Visier der Ratingagentur Moody's gerieten am 14. September zwei der drei französischen Großbanken. Die Kreditwürdigkeit der Crédit Agricole und der Société Générale wurde jeweils um eine Stufe auf „Aa2“ beziehungsweise auf „Aa3“ herabgestuft. Das entspricht immer noch einer sehr guten bis guten Bonität. Begründet wurde die Entscheidung mit den Engagements der Banken in Griechenland. Die Ratingagentur erwägt wegen der angeschlagenen Finanzmärkte eine weitere Abstufung der Noten. Beim Marktführer BNP Paribas wurde die Frist für die Überprüfung verlängert.

Griechenland

Während italienische und französische Banken trotz Herabstufung noch über eine gute Bonität verfügen, steht die Kreditwürdigkeit griechischer Geldhäuser seit dem Sommer auf „Ramschniveau“. Am Donnerstag den 22. September hat Moody's acht Institute nochmals um zwei Stufen herabgestuft - sie stehen aufgrund der Schuldenkrise und drohende Pleite des Landes kurz vor einem Zahlungsausfall. Die EmporikiBank, eine Tochter der französischen Credit Agricole, und die General Bank notieren nun bei „B3“, die National Bank, die EFG Eurobank, die Alpha-Bank, die Piräus Bank, die Attica Bank und die ATE bei „Caa2“.

USA

Nach Einschätzung von Moody's würde die US-Regierung eine aktuelle Bankenpleite möglicherweise nicht auffangen. Mit der Warnung ging eine Herabstufung einher: Die Ratingagentur attestierte der Bank of America, dem größten Geldhaus der USA, statt eines guten Ratings („A2“) nur noch ein befriedigendes („Baa1“). Auch Konkurrent Wells Fargo rutschte leicht von „A1“ auf “A2“ - immer noch eine gute Bonität.

Deutschland

DDie französische Société Générale rutschte im Moody's-Rating auf „Aa3“ - das entspricht der Bonität der Deutschen Bank. Von Standard & Poor's erhält Deutschlands größtes Geldhaus ein „A+“, von Fitch ein „AA-“. Die Einstufungen sprechen für eine gute bis befriedigende Bonität. Die Commerzbank als Nummer zwei erhält von den drei Ratingagenturen jeweils eine „befriedigende“ Beurteilung. Keine private deutsche Großbank wurde während der Zuspitzung der Euro-Krise in diesem Jahr in ihrer langfristigen Bonität herabgestuft.

Spanien, Portugal, Irland

SPANIEN, PORTUGAL und IRLAND: In den drei anderen PIIGS-Staaten neben Italien und Griechenland ist die Situation unterschiedlich. Moody's senkte die Bewertung der Anleihen von 30 spanischen Instituten im März dieses Jahres um eine oder mehr Stufen. Die beiden Großbanken Santander und BBVA waren von der Abstufung aber nicht betroffen. Ihre Bonität ist nach wie vor gut. Die größte portugiesische Bank, Caixa Geral de Depósitos, wurde dieses Jahr dagegen von allen drei Ratingagenturen jeweils zweimal abgestuft. Ihre Bonität wird durchgehend als befriedigend bewertet.

Die Kreditwürdigkeit mehrerer großer irischer Institute wie der Bank of Ireland oder der Allied Irish Banks wurde durch die Fast-Pleite des Landes 2010 von Moody's auf „Ramschniveau“ herabgestuft.

Erste letzte Woche habe er im Bundestag deutlich gemacht, dass die Tinte unter den Euro-Rettungsbeschlüssen noch nicht trocken sein werde, dann rede man wir bereits von neuen Hilfen und noch höheren Schulden, sagte Schäffler. „Man kann die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht durch immer neue und höhere Schulden überwinden, sondern nur durch die gezielte Zulassung von Staaten- und Bankeninsolvenzen“.

Spannungen unter Europas Banken und die Folgen

Warum ist das Vertrauen unter den Banken beschädigt?

Dies hat mehrere Gründe und geht letztlich auf die Finanzkrise zurück. Wegen massiver Verluste infolge der 2008 geplatzten Immobilienblase in den USA sind die Banken ohnehin angeschlagen, einige große Institute wären ohne staatliche Hilfe sogar pleite gegangen. Dies erklärt, warum die aktuelle Staatsschuldenkrise eine abermalige Bedrohung für die Banken darstellt: Da Kreditinstitute neben dem Steuerzahler die Hauptfinanzierer von Staaten darstellen, sind auch sie von möglichen Zahlungsausfällen etwa in Griechenland betroffen. Dies lastet auf dem Vertrauen der Institute untereinander.

Woran wird der Vertrauensverlust deutlich?

Ein wichtiges Maß für das Misstrauen der Banken untereinander ist das Geschäft mit der Europäischen Zentralbank (EZB), über das sich die Institute refinanzieren. Eine Möglichkeit besteht darin, sich bei der EZB sehr kurzfristig frisches Geld zu besorgen oder überschüssige Mittel dort anzulegen. Diese eintägigen „Über-Nacht-Geschäfte“ nehmen die Banken normalerweise kaum in Anspruch, da die Konditionen ungünstig sind. So verlangt die EZB für eintägige Ausleihungen derzeit einen Zins von 2,25 Prozent. Für eintägige Einlagen zahlt sie hingegen nur 0,75 Prozent. Im direkten Handel zwischen den Banken - auf dem sogenannten Interbanken- oder Geldmarkt - sind die Konditionen für gewöhnlich deutlich günstiger.

Wie hoch genau ist das Misstrauen der Banken untereinander?

Derzeit misstrauen sich die Banken ungewöhnlich stark, jedoch bei weitem nicht so sehr wie zu Zeiten der Lehmann-Pleite 2008 oder der ersten Zuspitzung der Griechenland-Krise 2010. Seinerzeit war der direkte Kredithandel zwischen den Banken faktisch nicht mehr vorhanden - die EZB musste einspringen und die Institute mit Liquidität versorgen. Damals lag beispielsweise das Niveau der eintägigen Bankeinlagen bei der EZB bei zeitweise 385 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor der Finanzkrise im Jahr 2007 betrugen die Einlagen im Durchschnitt gerade einmal 500 Millionen Euro, also rund 0,1 Prozent des Spitzenwerts in der Krise. Aktuell liegt das Niveau der Bankeinlagen bei rund 120 Milliarden Euro, Mitte September lagen sie aber schon einmal bei knapp 200 Milliarden Euro.

Ist das Misstrauen auf Europa begrenzt?

Nein, auch Banken außerhalb des Euroraums misstrauen europäischen Instituten immer mehr. Deutlich wird dies daran, dass etwa US-Banken und Geldmarktfonds immer weniger bereit sind, europäischen Instituten Geld zu leihen. Auch hier muss die EZB einspringen: So bietet sie seit längerem wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte in Dollar an, damit die europäischen Banken ihre Geschäfte in den USA weiterführen können. Unlängst hat die EZB sogar zusätzliche Geschäfte mit einer längeren Laufzeit von drei Monaten aufgelegt. Damit will sie die Planungssicherheit der Institute erhöhen.

Welche Probleme ergeben sich aus dieser Situation?

Die größte Gefahr ist ähnlich wie in der Finanzkrise, dass nämlich letztlich das gesamte Bankensystem ins Wanken geraten könnte. Sollte etwa Griechenland pleite gehen, müssten die betroffenen Institute einen erheblichen Teil ihrer griechischen Staatsanleihen abschreiben. Experten gehen zwar davon aus, dass dies für die meisten großen Banken noch verkraftbar wäre. Viel schlimmer aber wären ähnliche Konstellationen in anderen Euro-Ländern. Würden nach Griechenland auch andere Staaten ihre Schulden nicht mehr bedienen können, würde das europäische Bankensystem vermutlich an den Rand des Abgrunds gedrängt werden. Der IWF veranschlagt die gesamten Bankrisiken, die aus der europäischen Schuldenkrise resultieren, auf 300 Milliarden Euro.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF und der Dauerrettungsschirm ESM seien als Instrumente dazu untauglich, weil durch diese Instrumente nur neue und höhere Schulden erzeugt würden. „Es ist Zeit, die Politik der Rettungsschirme zu beenden, sonst bricht uns alles ungeordnet zusammen“, sagte Schäffler. „Die Rettungsschirme sind keine Rettungsschirme, sondern Krisenbeschleuniger.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für neue Hilfen für Krisenbanken ausgesprochen. Sollten Banken dringend Geld benötigen, dann sollten die europäischen Staaten mit Finanzhilfen "nicht zögern", hatte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in Berlin gesagt. Dies wäre „vernünftig investiertes Geld“, weil ansonsten auftretende Schäden „um Größenordnungen höher“ ausfallen würden. „Erster Weg“ müsse es aber sein, dass die Banken versuchen sollten, sich an den Finanzmärkten mit Geld zu versorgen, sagte Merkel.

Kommentare (34)

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azaziel

08.10.2011, 11:26 Uhr

Schaeffler ist einer der ganz wenigen im Bundestag, der Marktwirtschaft versteht und der einen liberalen Kompass hat. Schade, dass seine Partei nicht mehr waehlbar ist.

hartgeld

08.10.2011, 11:52 Uhr

Endlich geht es mal von der Idee her in die richtige Richtung: me. E. dürfte der ganze Schutzschirm nicht den Banken zugute kommen, sondern ausschließlich den produzierenden Wirtschaftsunternehmen. Die Folge wären natürlich Bankzusammenbrüche aber: die Wirtschaftsteile die von Krediten abhängen, wären abgesichert und die Arbeitsplätze blieben erhalten. Schlecht schneiden ab die Käufer von Staatsanleihen und Inhaber von Lebensversicherungen. Aber in gewissem Umfang ist das zu verschmerzen - selber schuld wer solche Anlagen sehenden Auges noch hat. Trotzdem wäre die ausschließliche Anwendung des Rettungsschirmes auf produzierende Wirtschaftszweige eine Lösung, die gerechter wäre - aktuell profitieren nur Banken davon. In diesem Falle ist nicht nur das Geld weg, sondern auch noch der Arbeitsplatz oder das Einkommen. Seltsamerweise habe ich noch nirgends einen Gedanken an diese Strategie gefunden.

Luftballon

08.10.2011, 12:05 Uhr

Wo war der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler als es darum ging, mit der Abwicklung der Hypo Real Estate seine Fähigkeiten unter Beweis zu stellen?

Wäre dies Bank bankrott gegangen, was ohne jeden Zweifel war, dann wäre alles zusammen gebrochen. Stattdessen haben die Steuerzahler geblutet. In Deutschland im eigenen Land, eine Bank die sich verzockt hat.

Statt schlau daher zureden sollte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dafür sorgen, dass es Regeln gibt, die gar nicht erst zulassen, dass dazu kommt, dass Systembanken Pleite gehen. Wo ist dort seine Kompetenz?

Es sagt "Der Zahlungsverkehr könne dann trotzdem aufrechterhalten werden, ebenso wie die Kreditversorgung der Realwirtschaft." Wie soll das denn gehen? Wo ist sein belastbares nachvollziehbares Konzept? Alles heisse Luft! Er soll uns was vorlegen oder noch besser, warum wird er nicht Insolvenzverwalter der Banken oder Berater von in Schieflage geratenen Bank? Klar, weil er kein Konzept hat und genauso ratlos ist, wie alle anderen auch! Niemand überschaut die Tragweite und die Konsequenzen von Entscheidungen, nicht einmal eingefleischte Banker!

Ausgerechnet ein Politiker, der jetzt als Finanzexperte gehandelt wird, soll dies überblicken. Hier wird "Populismus" auf Kosten der Steuerzahler betrieben. Die Unterstützung Griechenlands etc. kostet hunderte Milliarden, aber eine oder mehrere Länderpleiten oder Bankeninsolvenzen treiben die Weltwirtschaft in den Ruin.

Was kostet denn Schäfflers "Rettungsplan"? Es soll mal Zahlen auf den Tisch legen, dann weiß man auch gleich, ob er alles durchschaut. Erst dann kann man sagen, ob er es drauf hat oder nur eine Luftnummer der radikalen FDP ist.

Bei der HRE war er zumindest nicht so forsch wie heute. Das sollte uns denken geben!

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