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07.10.2012

20:00 Uhr

FDP-Forderung

Altmaier erteilt Stromsteuer-Senkung eine Absage

Eine schnelle Senkung der Stromsteuer – das kommt für Peter Altmaier nicht in Frage. Der Vorschlag klinge zwar zunächst vernünftig, so der Bundesumweltminister. Doch dadurch entstünden auch Löcher im Bundeshaushalt.

Bundesumweltminister Peter Altmaier. dapd

Bundesumweltminister Peter Altmaier.

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier hat den FDP-Vorschlag für eine Senkung der Stromsteuer zurückgewiesen. Der Vorschlag klinge zunächst vernünftig, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Er erwarte aber, „dass mein Koalitionspartner dann auch sagt, wie die Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollen, die dann entstehen, wenn man die Stromsteuer senkt.“ Außerdem habe sich in der Vergangenheit gezeigt: „Immer dann, wenn die Steuern gesenkt werden, sind die Preise hinterher dann nochmal stärker gestiegen.“

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Die FDP will kurzfristig die Stromsteuer senken, um den für 2013 befürchteten Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage auszugleichen. Dies soll nach ihrem Willen über die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die die Erhöhung der Umlage in die Kassen spülen dürfte. Experten erwarten, dass die Umlage 2013 auf rund 5 Cent je Kilowattstunde erhöht wird. Der genaue Wert wird von der Bundesnetzagentur berechnet und am 15. Oktober bekanntgegeben.

Altmaier erklärte dazu: „Mich ärgert jede Erhöhung.“ Schuld des Anstiegs sei die mangelnde Koordinierung der Energiewende in den vergangenen beiden Jahren. „Jetzt müssen die Bundesländer und die Bundesregierung an einen Tisch und sich einigen, wie der Ausbau in Zukunft weitergeht.“

Kommentare (22)

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Analyst

07.10.2012, 19:47 Uhr

Und wer stopft die Löcher in den Kassen der Verbraucher, die dieser Ökowahnsinn reißen? Die Politik gibt im Rahmen des EEGs Geld aus, was sie vorher noch nicht mal als Steuern einnehmen musste. Möglicherweise ist das sogar verfassungswidrig!

Account gelöscht!

07.10.2012, 20:06 Uhr

Schon mal daran gedacht, dass die EVUs demnächst gezwungen werden, ihre Kunden zum Stromsparen zu bewegen ("Energiesparplan") ?

Kein Politiker und kein EVU wird es zugeben aber man will die Bevölkerung durch hohe (und immer höhere) Strompreise zum Sparen zwingen (wie beim Sprit, vgl. US SUVs vs. EU-SUVs), so oder so. Oder halt ständig super sparsame Neugeräte kaufen, koste es, was es wolle. Sowohl höhere Strompreise wie auch der erzwungene Kaufboom erhöhen nebenbei auch noch das BIP, schön, gell ?

Ein Meer aus Krododilstränen überflutet Parlamente und die Medien...

Rainer_J

07.10.2012, 21:05 Uhr

Die CDU stirbt langsam, daran wird auch der neue Bruce Willis der CDU nichts ändern.

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