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28.05.2012

01:14 Uhr

FDP-Fraktionschef

„Eurobonds sind Zinssozialismus“

In einem Interview hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mit klaren Worten gegen gemeinsame Anleihen in der Euro-Zone ausgesprochen. Dass erfolgreiche Länder für Sünder zahlen, sei „mit uns nicht zu machen“.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle. dpa

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle.

BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einführung der vom französischen Präsidenten François Hollande geforderten gemeinsamen europäischen Staatsanleihen kategorisch ausgeschlossen.

„Eurobonds sind Zinssozialismus, den Deutschland und andere erfolgreiche Länder teuer bezahlen müssten“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Das ist mit uns nicht zu machen.“

„‚Savoir-vivre‘ kann nicht heißen, dass nur wenige zahlen und alle genießen. Wir sollten auf die richtige Wachstumspolitik setzen. Dann ließe sich Hollandes Wunsch nach Wachstum mit unserer deutschen Stabilitätskultur zusammenführen“, betonte Brüderle.

Gemeinschaftsanleihen - Euro-Bonds belohnen die Sünder

Um was geht es?

Auch bei Euro-Bonds sind sich Deutschlands Wirtschaftslenker und Bundeskanzlerin Merkel einig: Gemeinsame Anleihen würden verschuldeten Ländern den Anreize nehmen, durch Reformen wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Und dennoch: Langfristig ist die Vergemeinschaftung von Schulden vorstellbar.

Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

„Gemeinsame europäische Schuldversprechen verwischen Haftung und Anreize.“

Martin Wansleben, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages

„Euro-Bonds sind der falsche Weg. Denn was für ein Signal sendet man damit? Doch nur, dass man Schuldenpolitik leichter machen will.“

Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank

„Euro-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung verletzen das urdemokratische Prinzip von no taxation without representation.“

Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken

„Hierzu (für Gemeinschaftsanleihen, d. Red.) brauchen wir einen passenden institutionellen Rahmen, den wir noch nicht haben. Haftung darf es nur im Gegenzug zu ausreichenden Kontrollinstrumenten geben.“

Um Wachstum zu stimulieren, ohne neue Schulden zu machen, schlug Brüderle einen europäischen Arbeitsmarkt vor. „Deutschland hat zu wenige Auszubildende, Frankreich und Spanien eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Da können wir anbieten, Jugendlichen aus Frankreich oder Spanien eine Ausbildung in Deutschland zu geben“, sagte der FDP-Fraktionschef. „Das hilft den jungen Menschen, und es hilft dem Standort Deutschland.“

EU-Gipfel: Streit um Euro-Bonds spaltet Europa

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Die Neuwahlen in Griechenland sorgen für Unruhe. Der EU-Gipfel fordert: Alle Beteiligten müssen sich an ihre Zusagen halten. Merkel kann beruhigt nach Hause fahren - bei den Eurobonds sind keine Schnellschüsse geplant.

Brüderle warb eindringlich für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Chef der Eurogruppe. „Wolfgang Schäuble ist ein hervorragender Fachmann und ein herausragender Europäer. Er ist in ganz Europa hoch anerkannt.“

Und was die angebliche Ablehnung der Franzosen betreffe, werde man erst nach der Parlamentswahl am 17. Juni wissen, „was taktische Spielchen der Franzosen waren und was nicht“.

Von

dpa

Kommentare (70)

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Account gelöscht!

28.05.2012, 02:09 Uhr

Herr Brüderle, großer Respekt, nein großer DANK für diese klare Positionierung.

Ein zwischenzeitlich sehr seltenes Gut in der Politik, dass ein Volksvertreter sich mit klarer Haltung, seinem Eid entsprechend zum Wohle der Deutschen Nation positioniert. Danke, gerne mehr.

Adam_Ries

28.05.2012, 02:52 Uhr

Dass man mit sowenig Sachverstand seine Interesse verteidigt zeigt von primitiven Populismus.
Die bessere Lösung um das Problem des Leistungsbilanzüberschuss und -defizit scheint Argentinien gefunden zu haben. Dies würde ich Athen auch empfehlen.
Argentinien verlangt seit Februar 2012 Importlizenzen für alle eingeführten Waren. Hinzu kommen weitere Verfahren zur Erteilung dieser Genehmigungen sowie die Vorgabe für Unternehmen, Ein- und Ausfuhren im Gleichgewicht zu halten. Betroffen davon sind vor allem Maschinen, Fahrzeuge, Kraftfahrzeugteile und Chemikalien. Das Exportvolumen der EU nach Argentinien betrug 2011 8,3 Mrd. Euro.

DMnichtDrachmeBringtStabilitat

28.05.2012, 03:14 Uhr

Viele Politiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

Deswegen brauchen wir auf jeden Fall in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

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