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16.01.2012

06:34 Uhr

FDP-Fraktionschef Kubicki

„Wulff kann CDU und FDP die Landtagswahl kosten“

Die Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Wulff könnte CDU und FDP noch teuer zu stehen kommen. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki fürchtet um die Landtagswahl in dem Bundesland.

Bundespräsident Christian Wulff bereitet CDU und FDP arge Kopfzerbrechen. dapd

Bundespräsident Christian Wulff bereitet CDU und FDP arge Kopfzerbrechen.

Düsseldorf/BerlinSchleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bangt angesichts der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff um die Chancen von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl im Mai. „Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). „Egal wo wir mit den Bürgern diskutieren - es geht um Sitte, Anstand und Moral.“

Wulff müsse deshalb endlich alle Fragen umfassend beantworten. Kubicki bekräftigte: „Mein Geduldsfaden reißt allmählich.“ Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek nannte die Kommunikationsstrategie des Bundespräsidenten „desaströs“ und mahnte ebenfalls weitere Aufklärung an. „Wir warten auf einen Befreiungsschlag“, sagte Koschorrek der Zeitung.

Die Nervosität der CDU- und FDP-Wahlkämpfer im Norden wegen der Wulff-Debatte war am Wochenende offenkundig geworden. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) ging auf Distanz zu seinem Vorgänger. „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen“, sagte McAllister, der in einem Jahr eine Landtagswahl zu bestehen hat, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können.

In Schleswig-Holstein, wo am 6. Mai die Landtagswahl stattfindet, rückte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager vom Bundespräsidenten ab. Zu Rücktrittsforderungen sagte er auf NDR Info: „Wenn Wulff es schafft, Antworten zu geben, die keine Mehrdeutigkeiten enthalten, dann gibt es für solche drastischen Schritte auch keinen Grund.“

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Ich schätze die Stimmung so ein, dass die Bundestagsfraktion zum Bundespräsidenten steht.“ Die Fragen an Wulff müssten „endgültig geklärt werden“. Dann gehe er aber davon aus, „dass Christian Wulff Vertrauen zurückgewinnen kann“.

Die Vorwürfe gegen Wulff werden diese Woche auch den Landtag in Niedersachsen beschäftigten. Die Opposition will in einer Aktuellen Stunde unter anderem darüber diskutieren, ob Wulffs 500.000-Euro- Kredit bei einer Unternehmergattin einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstellte. Am Freitag steht ein Antrag der Linksfraktion auf einen Untersuchungsausschusses zur Abstimmung.

Von

dpa

Kommentare (27)

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Ben

16.01.2012, 07:10 Uhr

Da ist was dran Herr Kubicki !
Wir sollten uns allerdings jemanden andern aussuchen als einen Pfarrer , kommt er (ein Pfarrer) doch recht schnell in einen Interessenskonflikt , spätestens dann wenn es ein Gesetz zu unterschreiben gilt welches mit Rüstung und Rüstungsexport zu tun hat und das die Deutsche wirtschaft in Krisenzeiten über Wasser halten könnte .
Welchem gewissen wird er dann folgen ?

Ein_Schleswig-Holsteiner

16.01.2012, 07:18 Uhr

Ich frage mich, wie dieser Kubicki überhaupt auf den Gedanken kommt, wieder im SH-Landtag vertreten zu sein, auch ohne die Wulff-Debatte. Realitätsfremd nennt man sowas...

Account gelöscht!

16.01.2012, 08:04 Uhr

An Wulff wird das wohl nicht liegen.
Vielmehr sind es Ziele und Inhalt der Politik, die FDP und CDU die Wahl kosten werden.
Die Partei der Besserverdienendeni ist sowieso am Ende.
und nicht erst seit der Verweigerung der CDU zum - allgemein in Europa üblichen - Mindestlohn haben viele begriffen, was die CDU wirklich anstrebt.

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