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23.04.2012

12:53 Uhr

FDP-Fraktionsvize Lindner

„Die SPD ist eine neidreflexorientierte Partei“

VonDietmar Neuerer

ExklusivFDP-Fraktionsvize Lindner zerreißt im Interview die Steuerpläne der SPD, aber auch die Ideen seines Parteifreundes Kubicki. Er kritisiert außerdem die Familienministerin und ihr Schweigen beim Betreuungsgeld.

Martin Lindner. dpa

Martin Lindner.

Handelsblatt Online: Herr Lindner, Philipp Rösler sagt: „Nur mit Wachstum schaffen wir ein schuldenfreies Deutschland.“ Ist damit das einstige Lieblingsthema der Liberalen, Steuersenkungen, vom Tisch?

Martin Lindner: Ein Lieblingsthema der FDP sind nicht Steuersenkungen, sondern es ist die Steuerpolitik.

Das wurde aber mit der von Herrn Rösler ausgegebenen Fokussierung auf Wachstum, nicht so recht deutlich.

Mit Wachstum einher geht natürlich die Frage, ob wir reiner Geldverteiler sind oder ob wir über Wachstum auch einen Zuwachs an gesellschaftlichem Wohlstand ermöglichen können.

Dies setzt voraus, dass den Menschen auch mehr Netto vom Brutto bleibt. Wolfgang Kubicki zum Beispiel schlägt vor, die Steuerreform für Entlastungen bei der kalten Progression mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 46 auf 49 Prozent ab 250.000 Euro zu finanzieren. Was halten Sie davon?

Der Gesamtertrag aus der Reichensteuer, die mal von Schwarz-Rot eingeführt wurde, ist relativ gering. Das heißt: Rein rechnerisch trägt eine solche steuerliche Maßnahme kaum zu einer Entlastung der wesentlich breiteren Mitte bei. Das Gebot der Stunde muss heißen: Ausgabenkürzungen.

Reichen alleine Ausgabenkürzungen?

Der Staat hat höhere Einnahmen als je zuvor.

Das muss aber nicht immer so bleiben.

Für Einnahmestabilität sorgt eine Vereinfachung des Steuersystems, indem unnötige Ausnahmetatbestände abgeschafft werden bei insgesamt abgesenkten Sätzen. Damit würden Belastungen und Einnahmen für Bürger und Staat überschaubarer und berechenbarer.

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Kommentare (12)

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VHSchmidt

23.04.2012, 13:06 Uhr

Ach, dieser 2-Prozent-Wichtigtuer und Hotel-Subvetionierer.

Holzauge

23.04.2012, 13:15 Uhr

Herr Lindner !

Sie bringen alles durcheinander, in der KW 17 ist Piratenbashing angesagt, die SPD war für die KW 18 vorgesehen.

Nun muss ich leider bei meinem Rapport Friede Springer berichten das Sie heute Morgen wieder einmal die WELT nicht gelesen haben.

Am Ende teilen Sie womöglich Friedes WELTanschauung nicht, hegen am Ende gar WELTfremdes Gedankengut.

Und passen Sie verdammt noch mal mit dem Farbeimer auf, rot ist für die SPD und braun für die Piraten.

Bringen Sie das ja nicht auch noch durcheinander !

zappl

23.04.2012, 13:16 Uhr

Die Partei sitzt halt noch mit >14% im Bundestag.
Aber klar, wir können die Wahlen ja abschaffen und die Regierung wöchentlich nach Sonntagsumfragen bilden..

Btw:
http://www.youtube.com/watch?v=rWhRh3jjHzM

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