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06.01.2013

17:23 Uhr

FDP-Führungskrise

Drei scheinheilige Könige

VonMartin-W. Buchenau

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP machte seinem Namen in diesem Jahr besondere Ehre – mit dem Noch-König Philipp Rösler, dem Möchtegern-König  Dirk Niebel und dem heimlichen König Rainer Brüderle.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (l.) applaudiert artig seinem Parteichef Philipp Rösler (M), Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel schaut zu. dapd

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (l.) applaudiert artig seinem Parteichef Philipp Rösler (M), Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel schaut zu.

StuttgartEs sind die Bilder, die an diesem denkwürdigen Dreikönigs-Treffen  die markigen Worte Dirk Niebels bestätigen. „Wir spielen derzeit nicht in der besten Aufstellung“, wiederholt  der Bundesentwicklungsminister in seiner Rede die Kritik der vergangenen Monate. Jeder im Saal weiß, dass das als Frontalangriff gegen Parteichef Rösler gemeint ist.

So etwas hat es auf einem Dreikönigstreffen der FDP zuvor noch nicht gegeben. „Es zerreißt mich. So kann es nicht weitergehen“, sagt Niebel und drängt auf eine baldige Entscheidung. Die Partei habe schon zu oft gezögert.

Unfreiwillig bestätigt Philipp Rösler an diesem Tag die Kritik in der Partei,  ein guter Spieler zu sein, aber noch lange kein Kapitän, der eine Mannschaft wie die FDP führen kann. Der Wirtschaftsminister ist zwar immer dabei, aber als Parteivorsitzender steht er nicht im Zentrum, nicht bei den Fototerminen und auch nicht am gesamten Tag.

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Brüderle ist da von Anfang an geschickter. Im Foyer des Staatstheaters kommt 67-jährige Chef der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher im Schlepptau.  Erstmals seit Jahren ist die von allen Liberalen verehrte Ikone der Partei auch gekommen.  Jeder weiß, dass die Entscheidung über die Parteiführung nicht ohne das Plazet des 85-jährigen läuft, der wie eh und je auch an diesem Tag sein Markenzeichen, den gelben Pullover unter dem Sakko trägt.

Brüderle und Genscher steuern routiniert auf den für diesen Tag  obligatorischen  Fototermin mit den Sternsingern, den Darstellern der Heiligen Drei Könige zu. Nach dem ersten Blitzlichtgewitter drückt sich Rösler von hinten aufs Bild. Es öffnet sich kein Spalier, wie es für die Hauptperson einer solchen Veranstaltung üblich wäre. Rösler muss sich erst Platz verschaffen.

Endlich steht Rösler neben Genscher. Er ist nervös, versteckt die Hände hinter dem Rücken, ballt sie kurz zur Faust lässt sie wieder locker. Niemand soll seine Verkrampfung sehen, zu spüren ist sie allemal. Ihm fehlt in solchen Situationen die natürliche Autorität, die Bürgernähe. „Gebt, dass auf diesen Erden alle Menschen Brüder werden“, endet einer der Sternsinger. Der fromme Wunsch sollte an diesem Tag für die FDP nicht in Erfüllung gehen.

Kommentar: Der FDP stehen quälende Wochen bevor

Kommentar

Der FDP stehen quälende Wochen bevor

Aus der eigenen Partei kam die größte Schelte für FDP-Chef Rösler: Entwicklungsminister Dirk Niebel nahm auf dem Dreikönigstreffen kein Blatt vor den Mund. Wichtig sind aber auch die Worte, die nicht gesagt wurden.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

06.01.2013, 17:30 Uhr

den Rösler werden die so schnell nicht los, der klebt
am Posten wie mit Pattex!

Uhu_Alleskleber

06.01.2013, 17:45 Uhr

Der Bursche muß halt mindestens 8 Jahre im Bundestag absitzen, damit er sich seinen Pensionsanspruch in Höhe von 1682 Euro absichert!
Deshalb klebt er an seinen politischen Ämtern.
Der Junge hat schließlich Familie und zwei Kinder, da muß man schon sehen, daß was für die Zukunft bleibt.
Ein Normalverdiener mit 2500 Euro Bruttogehalt, müßte für diese (Renten)Summe übrigens ca. 90 Jahre lang arbeiten gehen. Soviel zur Leistungsgerechtigkeit und dem „VOLKS“vertretungsanspruch.
Mich können diese „Karrieristen und Berufsnebenverdienstler/innen“ schon lange kreuzweise am Arsch lecken!
Ich habe mich schon im Jahre 2003, soweit das geht, aus dem System ausgeklinkt!
Der FDP wünsche ich von Herzen für ihre spätrömische Dekadenz ala Westerwelle und der Mövenpicksteuer den parteipolitischen Untergang und die Abwahl.

Account gelöscht!

06.01.2013, 17:56 Uhr

Öffentliche Exekution mit gelegentlichen Scheinhinrichtungen im Vorfeld, durchgeführt von den Kumpels aus dem eigenen Laden, ein Hauen und Stechen aber unbedingt immer immer im knitterfreien Anzug und maximal korrekt frisiert. Und zwischendurch Mövenpick-Schmiergeld mitnehmen und Speichellecker mit Pöstchen versorgen. Wer braucht sowas, wer will sowas sehen, wer will mehr davon...??

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