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05.08.2012

10:49 Uhr

FDP-Führungsstreit

Kubicki erntet Häme

Für seine Angriffe auf die Parteispitze erntet Wolfgang Kubicki jede Menge Kritik. Die FDP steht momentan mit dem Rücken zur Wand - Kubicki sieht derweil einen Altbekannten als neue Hoffnung der Liberalen.

Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, spricht auf einer Pressekonferenz neben dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. dpa

Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, spricht auf einer Pressekonferenz neben dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler.

HamburgFührende FDP-Politiker haben den schleswig-holsteinischen Fraktionschef Wolfgang Kubicki wegen seiner Attacken auf Parteichef Philipp Rösler kritisiert. „Kubicki stachelt die Personaldebatte zur völligen Unzeit an“, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn dem „Spiegel“.

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil betonte: „Auch in der Politik ist es das Klügste, man spielt aufs gegnerische Tor.“ Kubicki hatte gesagt, er sehe im nordrhein-westfälischen Parteichef Christian Lindner den „geborenen neuen Bundesvorsitzenden“.

Widerspruch erfuhr Kubicki auch für seine Aussage, er könne sich auch eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen vorstellen. „Ich glaube nicht, dass die Ampel unmittelbar vor der Tür steht“, sagte der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

In der FDP köchelt seit Tagen eine Debatte um die Führung der Partei. Es sei ganz natürlich, dass man als Parteivorsitzender, aber auch als Wirtschaftsminister Kritik ausgesetzt sei, sagte Rösler am Freitag dem Sender n-tv. „Das gehört dazu, das muss man aushalten können.“

Christian Lindner ging auf Distanz zu Kubickis Vorstößen. „Sicherlich muss die Lage der FDP weiter analysiert werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Koalitionsdebatten, die von den wichtigen Sachproblemen ablenken, empfehle ich uns gegenwärtig aber nicht.“

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, machte die gesamte FDP-Spitzenmannschaft für das mangelhafte Profil der Partei verantwortlich. „Es ist der Partei- und der Fraktionsführung zu wenig gelungen, liberale Positionen sichtbar zu machen und umzusetzen“, sagte das FDP-Vorstandsmitglied. Diese gelte für die Bewältigung der Eurokrise, aber vor allem auch für das Ziel, bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Eine Debatte über Rösler lehnte der JuLi-Chef ab. „Jeder in dieser Partei ist es leid, dass man jetzt wieder diese Scheindiskussionen um Personen führen muss.“ Parteivorsitzende würden bei der FDP immer noch von Parteitagen gewählt. „Philipp Rösler hatte beim letzten Mal eine sehr deutliche Mehrheit - übrigens deutlicher als Wolfgang Kubicki. Und der nächste Wahlparteitag ist im Mai.“

Kommentare (3)

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wolle100

05.08.2012, 11:19 Uhr

Außer zu stänkern hat Herr Kubicki auch schon früher nicht
viel geleistet.

Account gelöscht!

05.08.2012, 13:23 Uhr

Die FDP ist mittlerweile zur Schande für liberaldenkende Menschen geworden. Alleine die Vorgehensweise der Parteispitze anläßlich der Mitgliederbefragung zum ESM war ein Skandal erster Güte. Selbst Genscher hat sich komplett desavouiert.
Für den Bürger, der auf Selbstbestimmung und Marktwirtschaft setzt und gegen die Überbürokratiesierung durch die BRD und den Brüsseler Leviathan, ist die FDP vollkommen unwählbar geworden. Dann schon lieber ein linkes Original wie Wagenknecht, die wenigstens gegen den ESM ist.

steinweg

05.08.2012, 16:28 Uhr

Die Laeuterung der SW: sie muesste erkennen, dass sie bei Roepke besser aufgehoben ist, als im DDR-Mief.

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