Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.08.2011

15:48 Uhr

FDP-General unter Beschuss

Opposition wettert gegen "Sozialstaat-Zerpflücker" Lindner

Nur die Wirtschaft kann die FDP mit ihrem Vorstoß zur Verkürzung der Arbeitslosengeld Bezugsdauer für Ältere überzeugen. Der Rest der Republik stellt sich dagegen – aus Sorge, der Sozialstaat könnte geschliffen werden.

Christian Lindner. Quelle: Reuters

Christian Lindner.

BerlinDie FDP ist mit Forderungen zur Verkürzung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer für Ältere auf breite Ablehnung gestoßen. Kritik an dem Vorstoß von FDP-Generalsekretär Christian Lindner kam am Mittwoch nicht nur von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden, sondern auch aus der Union. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, derzeit seien „keinerlei Einschnitte bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld“ geplant.

Lindner sagte dem Handelsblatt vom Mittwoch: „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht.“ Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) sehe die aktuelle Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten kritisch. „Wenn die Union Mut hat, folgt sie mit uns dem Rat der Experten“, sagte der FDP-Politiker. Die Kürzung würde eine Entlastung der Beitragzahler um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. BA-Chef Frank Weise hatte im Mai angeregt, angesichts des Fachkräftemangels über eine kürzere Zahlung des Arbeitslosengelds I nachzudenken.

Die Bezugsdauer war von der großen Koalition Anfang 2008 unter Federführung von CDU/CSU auf maximal 24 Monate verlängert worden. Bis dahin konnten Arbeitslose im Regelfall bis zu zwölf Monate Arbeitslosengeld I beziehen, für Versicherte über 58 Jahre waren es 18 Monate.

Der Ministeriumssprecher sagte am Mittwoch, die Regelung habe „durchaus ihre Berechtigung“. Trotz steigender Beschäftigungschancen mache es im Moment Sinn, sich bei Älteren etwas mehr Zeit zu nehmen, um sie wieder in Arbeit zu bringen.

Der CSU-Sozialexperte Paul Lehrieder sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“ zu Lindners Vorstoß: „Das wäre das falsche Signal zum jetzigen Zeitpunkt.“ Zwar habe sich das Renteneintrittsalter erhöht, aber immer noch dauere es länger, ältere Arbeitslose zu vermitteln. Der Obmann der Union im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ging davon aus, dass Lindner seine „Privatmeinung“ geäußert habe.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte: „Der FDP fehlt jedes Gespür für die Lebenswirklichkeit. Jeder weiß, Ältere haben es schwer auf dem Arbeitsmarkt.“ Er kritisierte auch Lindners Forderung, die Verdienstschwellen für Mini- und Midijobs zu erhöhen: „Die Ausweitung von Mini- und Midi-Jobs geht auf Kosten regulärer Beschäftigung.“

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Achim

10.08.2011, 15:57 Uhr

Die FDP zeigt, angesichts fallender Umfragewerte, seit langem mal wieder ihr wahres Gesicht. Es bleibt die "Bonzenpartei", die "Partei der Besserverdienenden" - und im Grunde fordert Herr Lindner doch nur das, was die FDP schon immer anstrebt:

Verteilung von unten nach oben !

Kackbolzen

10.08.2011, 16:23 Uhr

Weiß gar nicht, was Ihr hier wollt. Die FDP ist doch eine sozialistische Partei. Sie erkennt nur, dass das Über-die-Verhältnisse-leben nicht bis zum St. Nimmerleinstag gut geht. Siehe Griechenland. Nur gibt's für Deutschland kein Bail-Out. Und die wirklich Reichen in Deutschland haben ihr Geld schon anderswo.

MikeM

10.08.2011, 16:28 Uhr

Als Ex-FDP Wähler erfreue ich mich immer mehr, wie diese Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwindet! Die arbeitende Bevölkerung träge alle Lasten, in Zukunft auch die für Europa. In den letzten 10 Jahren wurde nur bei dieser Gruppe gespart. Das ALG I zu kürzen ist eine Sauerei, weil es sich bei diesem - im Gegensatz zu ALG II - nicht um ein Almosen handelt. Wenn schon Kürzung, dann bitte bei Harz4!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×