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27.12.2011

17:12 Uhr

FDP-Generalsekretär Patrick Döring

„Die Union hat sich sozialdemokratisiert“

Das Jahr 2011 endet für die schwarz-gelbe Koalition mit Misstönen: FDP-Generalsekretär Patrick Döring greift die Union an. Seiner Meinung nach ist die Partei an vielen Stellen zu sehr in die Mitte gerückt.

Nicht zufrieden mit dem Koalitionspartner: FDP-Generalsekretär Patrick Döring. dpa

Nicht zufrieden mit dem Koalitionspartner: FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

BerlinDer neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring provoziert die Union: Am Dienstag warf er dem Koalitionspartner vor, sich aus der politischen Mitte zu verabschieden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wies dies als „abwegig“ zurück. Zugleich äußerten mehrere Unions-Politiker die Erwartung, dass die Liberalen nach einem Jahr des Absturzes wieder Fuß fassen.

Döring beklagte in der „Süddeutschen Zeitung“, gerade in letzter Zeit erkenne er in der Union Haltungen, „die eher einen Abschied aus der politischen Mitte andeutet“. Die Union habe sich „an vielen Stellen stark sozialdemokratisiert“. Die Arbeit mit den Koalitionspartnern CDU und CSU sei „erkennbar schwerer, als wir uns das zu Beginn der Legislaturperiode vorgestellt haben“. Döring mahnte: „Es darf nicht einen Verlierer und zwei Gewinner geben.“ CSU-Mann Müller entgegnete, weder habe die Union die politische Mitte verlassen, noch könne von einer Sozialdemokratisierung der Unions-Parteien die Rede sein. Müller sagte dem „Tagesspiegel": „Es liegt nicht an uns, dass sich die FDP in einer schwierigen Phase befindet und es ist auch nicht so, dass sich die Union in der Koalition stets zulasten des Partners durchsetzt.“ Die FDP sei gut beraten,
gemeinsame Kompromisse auch gemeinsam zu vertreten, anstatt sie als Niederlage zu begreifen.

Nach einem verheerenden Jahr soll das Dreikönigstreffen der Liberalen am 6. Januar in Stuttgart einen Neuanfang markieren. Auch Generalsekretär Döring ist sich der hohen Erwartungen gewiss. Die Reden auf dem Treffen seien immer „schicksalhaft oder richtungsweisend“, sagte Döring. Die vier Redner würden ein breites Spektrum der FDP aufzeigen „und klarmachen, wohn die Reise im Jahr 2012 gehen wird“. Mit diesem Druck von außen müsse die FDP leben. Der neue Generalsekretär rief seine Partei auf, wieder ihre eigene Stärken den Wählern sichtbar zu machen.

Umstritten ist jedoch die Rednerliste für die Dreikönigsveranstaltung im Stuttgarter Opernhaus. Neben Parteichef Philipp Rösler sollen dort Döring, Parteivize Birgit Homburger und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sprechen. Der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef Volker Wissing wünscht sich, dass auch Fraktionschef Rainer Brüderle auftritt. Er halte es für „außerordentlich wichtig“, dass Brüderle mit seiner Erfahrung eine zentrale Rolle bei der FDP spiele, sagte Wissing. Wissing ist auch Fraktionsvize im Bundestag und Nachfolger Brüderles an der Spitze der Landespartei.

Von einer Erholung der Liberalen geht auch Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn aus. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd verwies er vor allem auf das für die Parteispitze positive Ergebnis der Urabstimmung zur Euro-Krise. Die Entscheidung sei eine Stärkung der Regierungsfähigkeit der FDP sowie von Parteichef Rösler.

Auch in der Union hofft man, dass die FDP wieder auf die Beine kommt. Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte, er sei überzeugt, dass die Liberalen sich von ihren schlechten Umfragewerten erholen werden. Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid wünscht der FDP ebenfalls, dass sie „auf Bundesebene sehr schnell in ruhigeres Fahrwasser kommt“. Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) schrieb laut „Bild“-Zeitung an Außenminister Guido Westerwelle, der am Dienstag 50 Jahre alt wurde: „Wenn ich mir zu Ihrem Geburtstag etwas wünschen darf, dann ist es, dass die FDP sehr bald zu sich zurückfindet.“

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Von

dapd

Kommentare (25)

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Account gelöscht!

27.12.2011, 17:11 Uhr

Die gelben machen nur Klientelpolitik.

So wurde bekanntermaßen mit dem Dankeschön am die Hoteliers auch die Erbschaftssteuern für Vermögen >1Mio auf einen international konkurrenzlos niedrigen Satz gedrückt. Geschenke an Pharmakonzerne, Krankenversicherungsunternehmen, Ärzte und Wirtschaft runden die Verteilung nach oben ab.

Wer soll denn diese Partei wählen? Eben nur die 2% Reiche und Demenzkranke, die nicht wissen, wo das Kreuz hinsoll.e

s wird Zeit das die gehen, dann gehts auch den Menschen im Land wieder besser.

Lass mich ein Pirat sein....

catweezle

27.12.2011, 17:32 Uhr

Ich weiß nicht ob der schwarze oder der gelbe Teil dieser unmenschlichen Regierung der schlimmere ist?
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/merkels-politik-zerstoererische-macht-des-misstrauens-11571755.html?google_editors_picks=true
Ein politischer Neustart am besten mit einem neuen Betriebssystem für die Demokratie ist jedenfalls dringend notwendig.

Account gelöscht!

27.12.2011, 17:38 Uhr

Recht hat er !!!
Atomausstieg, Mindestlohn .... sind nicht die Themen der Union worum sie sich nun kümmern, derweil verlassen traditionelle Wirtschaftsunternehmen das Land oder denken über Produktionsverlagerung nach .
Fragen um die sich rot/rot/grün nicht kümmert bleiben unbesetzt die,wenn sich die Union sich nicht wieder bald auf ihre Traditionelle Mitte der Gesellschaft besinnt , eine andere,neue Partei besetzen muss . Eine Partei die der Tea Party in den USA entspricht !!!

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