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01.04.2011

22:28 Uhr

FDP-Grollen

Westerwelle und der „Igitt-Faktor“

Westerwelle schweigt in China zu seiner Zukunft. Doch die Nachrichten aus der Heimat setzen den FDP-Chef unter Druck. Parteifreunde attackieren ihn immer heftiger. Ihr Ziel: Er soll endlich Tabula Rasa machen.

Guido Westerwelle. Quelle: Reuters

Guido Westerwelle.

Berlin FDP-Chef Guido Westerwelle wirkt dieser Tage auf seinen Auslandsreisen merkwürdig entspannt und aufgeräumt. In seiner Partei tobt eine Führungsdebatte, doch Westerwelle gibt sich in China und anderenorts voll seiner Aufgabe als Außenminister hin. In der Debatte über die endgültige Stilllegung der alten Atomreaktoren überließ er in den vergangenen Tagen seinem Generalsekretär Christian Lindner das Feld. Und auch zu seiner persönlichen Zukunft hält er sich bedeckt. Unter Parteikollegen wie auch beim Koalitionspartner kursiert daher die Vermutung, Westerwelle könnte für sich möglicherweise schon eine Entscheidung getroffen haben, den Parteivorsitz abzugeben.

Wenige Tage nach dem Wahldebakel für die Liberalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verdichten sich die Anzeichen, dass Westerwelle relativ bald Tabula Rasa machen will. Für die auf drei Stunden angesetzte Präsidiumssitzung am Montag würden wichtige Entscheidungen erwartet, hieß es aus Parteikreisen. Die Personaldebatte könne nicht so ungesteuert weiter laufen, da sonst die FDP und ihre Regierungsarbeit insgesamt beschädigt würden. Bereits am Sonntagabend sind diverse Spitzengespräche geplant.

Als einigermaßen sicher gilt, dass Westerwelle Außenminister bleiben will. In diesem Amt hat er in den vergangenen Monaten zunehmend an Profil gewonnen - in der Libyen-Debatte aber auch heftige Kontroversen ausgelöst. Eine lange Hängepartei könnte ihm weiteres Ansehen kosten und am Ende auch diesen Posten streitig machen.

Der Druck auf den 49-jährigen Rheinländer, der seit zehn Jahren an der Spitze der Partei steht, steigt aber kontinuierlich. Und die Angriffe auf ihn werden immer heftiger. „In der Partei spürt man, dass man für den eigenen Vorsitzenden in Mithaftung genommen wird, dass man einen, ich sag es so offen, wie es ist, einen Igitt-Faktor hat“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis im Deutschlandradio Kultur. Eine neue Parteiführung müsse vor allem die FDP-Inhalte im schwarz-gelben Koalitionsvertrag stärker durchsetzen, forderte Chatzimarkakis. Als möglichen Nachfolger für Westerwelle nannte er den FDP-Generalsekretär: „Christian Lindner kann das.“ Lindner „wäre am ehesten berufen, von Seiten der FDP, diesen Koalitionsvertrag jetzt noch einmal durchzulesen und einige liberale Dinge, die dort drin stehen, neu anzusprechen, neu auf die Agenda zu bringen“.

Am Freitag rückte auch Fraktionschefin Birgit Homburger, bislang eine enge Gefolgsfrau, von ihm ab. Ebenso wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die bereits vor zwei Tagen Westerwelles Zukunft als Teil der "Gesamtüberlegungen für ein Personaltableau" bezeichnet hatte.

Als heißer Anwärter für die Nachfolge gilt tatsächlich, wie von Chatzimarkakis angeregt, Generalsekretär Lindner. Er genießt hohes Ansehen in der Partei, steht für eine breite Themenpalette und wagt auch den Konflikt mit der Union.

Allerdings ist er mit 32 Jahren noch recht jung für ein solches Spitzenamt und spielt erst seit gut einem Jahr in der Bundespolitik mit. Er würde daher gerne die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm weiterführen und so weitere Erfahrungen in der Partei sammeln. Aber schon jetzt agiert er zeitweise wie ein Parteichef. Die Frage wäre, welche zusätzliche Machtbasis er als Vorsitzender in der Regierung bekommen könnte.

Kommentare (8)

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wegspuelen

01.04.2011, 21:33 Uhr

Er muss auch als Aussenminister gehen.
Der unbeliebteste (geradezu verhasste) Politiker aller Zeiten hat das Ansehen Deutschlands schwer beschädigt und sich auch international isoliert, ob seiner Inkompetenz und Überheblichkeit.

commonman

01.04.2011, 22:06 Uhr

er sollte auch eifrigst den schuhplattler studieren

> http://commonman.de/wp/?page_id=2582

rolin

01.04.2011, 22:13 Uhr

Was hat diese 3-Prozent-Partei eine ganze Woche lang auf der Titelseite zu suchen? Hat eine bzw. die deutsche Wirtschaftszeitung keine wichtigeren Themen?

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