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04.04.2011

15:34 Uhr

FDP in der Krise

Das Machtvakuum lähmt die Liberalen

Aller Neuanfang ist schwer für die FDP. Die junge Garde, die das Erbe Westerwelles wieder aufpolieren soll, vertagt die Entscheidung über dessen Nachfolge. Hinter den Kulissen toben Debatten um die Zukunft der Partei.

Ein Bild aus besseren Tagen: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (r.) spricht während des Bundesparteitages in Köln mit Generalsekretär Christian Lindner (l.) und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Quelle: dapd

Ein Bild aus besseren Tagen: Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (r.) spricht während des Bundesparteitages in Köln mit Generalsekretär Christian Lindner (l.) und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.

BerlinDie FDP-Spitze will an diesem Dienstag über die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Guido Westerwelle entscheiden. Das teilte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums mit. Er gehe davon aus, dass an diesem Dienstag Kandidaturen angemeldet werden. Bisher gebe es noch keinerlei Festlegungen, betonte Lindner.

Ob es an diesem Dienstag einen offiziell von allen Parteigremien autorisierten Vorschlag für einen neuen Parteivorsitzenden geben werde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, sagte Lindner weiter. Das neue Führungsteam solle die FDP in die zweite Hälfte der Legislaturperiode führen und damit auch in den Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl. Es gehe darum, gemeinsam ein tragfähiges Team aufzustellen. Der personelle Neuanfang solle so weit wie nötig gehen. "Wir machen das nach und nach und nicht überstürzt."

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Trotz des Wechsels an der Parteispitze hält die FDP an ihren politischen Konzepten fest. Man werde sich keinen "politischen Weichspüler" verordnen, sagte Lindner. "Die FDP ist anders als die anderen Parteien, und wir wollen auch weiter anders als die anderen Parteien bleiben." Eine Änderung der politischen Identität wäre grundfalsch, betonte Lindner.

Der Chef der Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, kritisierte das Vorgehen der Bundesparteispitze bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger für Westerwelle scharf. „Ich finde es bedenklich, wie die Nachfolge-Debatte zurzeit geführt wird“, sagte Höne Handelsblatt Online. „Die FDP-Führung schätzt an dieser Stelle die Stimmung an der Basis falsch ein, wenn sie glaubt, sie könnte jetzt kurzfristig Entscheidungen am grünen Tisch treffen.“ Das sei Aufgabe des Bundesparteitags und nicht des Parteipräsidiums.

Höne warnte zudem vor einer Debatte über Westerwelles Zukunft als Außenminister. Es sei zwar richtig gewesen, dass Westerwelle den Weg für eine Erneuerung der Partei freimache. „Er sollte aber Außenminister bleiben“, betonte der Jungliberale. „Es wäre ein Fehler, wenn wir unseren prominentesten Kopf jetzt ziehen lassen würden.“ Westerwelle habe „viel Positives“ für die Partei bewirkt. „Es wäre verkehrt, jetzt einen kompletten Umbruch zu wagen und ihn fallen zu lassen.“ Er sei überzeugt, dass sich Westerwelle perfekt in seine neue Rolle eingliedern und es keine Probleme im Regierungshandeln geben werde.

Höne gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Erneuerung nicht nur mit dem Parteivorsitz stehe und falle. „So stehen Rainer Brüderle und Birgit Homburger im Moment einer Erneuerung noch im Weg“, sagte Höne.

Als Favorit für den Bundesvorsitz der Liberalen gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, die Entscheidung zugunsten des 38-Jährigen sei bereits gefallen. Dies wurde in Parteikreisen nicht bestätigt. Westerwelle will Außenminister bleiben, kündigte am Montag aber an, auf das Amt des Vizekanzlers zu verzichten, wenn der neue FDP-Vorsitzende Regierungsmitglied ist.

Kommentare (3)

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commonman

04.04.2011, 16:48 Uhr

premortale austastlücke

es empfiehlt sich ein eifriges studium des schuhplattlers

> http://commonman.de/wp/?page_id=2582

die probleme dieser klone liegen viel tiefer:

immer petzen gewesen und vermeintlich zu kurz gekommen, keine freunde

und meidet die radwege

> http://commonman.de/wp/?page_id=2974

Hoppla

04.04.2011, 18:49 Uhr

Nachdem diese Partei nicht mal mehr im geringsten glaubwürdig ist, sollte sie sich umstrukturieren und umbennen. Einen Namen wüsste ich schon:
WFU - Wir Fallen Um

Morchel

05.04.2011, 11:27 Uhr

Das Deutschland ist begriffen in ein Finanzdesaster zu versinken es brennt an allen seiten und da können einzelne gut sein oder nicht es spielt absolut keine rolle, weil die Feuerwehr seit 1 Jahr und 6 Monate ein Selbstfindungsprozess durchlebt der durch die Eigenvernichtung beendet sein wird. nicht fürs Land das rappelt sich in einigen jahrzehnten aus der Armut schon irgendwie wieder hoch. Aer das wichtigste ist erreicht wir haben wieder zu uns selber gefunden.

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