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16.12.2011

12:47 Uhr

FDP in der Krise

Die schwindsüchtigen Liberalen

VonHannes Vogel

Ansehensverlust, sinkende Umfragewerte und vernichtende Wahlergebnisse sind nicht das einzige Problem der FDP: Der Partei laufen Mitglieder und Spender davon. Die Liberalen leiden unter politischer Schwindsucht.

FDP-Mitgliederentscheid gescheitert

Video: FDP-Mitgliederentscheid gescheitert

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DüsseldorfPhilipp Rösler ist momentan wahrlich nicht zu beneiden. Der 38-jährige ist Vorsitzender einer Partei, die in nur zwei Jahren einen kometenhaften Aufstieg und einen ebenso schwindelerregenden Absturz erlebt hat. Im Oktober 2009 war die FDP, damals noch unter ihrem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, der sich bald als farblosester Außenminister der bundesrepublikanischen Geschichte entpuppen sollte, auf den Zenit ihrer Macht: Mit 14,6 Prozent der Wählerstimmen im Rücken strotzte die Partei vor Kraft.

Doch den Liberalen gelang es nicht, das Wahlergebnis in politische Macht und ihre Wahlversprechen umzusetzen. Die Partei leidet seitdem unter einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem, dass sich zu einer tiefen Vertrauenskrise ausgewachsen hat. Die FDP sei in „Lebensgefahr wie nie zuvor“ warnte der Altliberale Gerhart Baum am Mittwoch - und forderte nach dem Abgang von Generalsekretär Lindner auch den Rücktritt von Parteichef Rösler.

Wie der Euro-Entscheid die FDP aufmischt

Wie wird der Entscheid ausgehen?

Als wahrscheinlichste Variante gilt derzeit, dass die vorgeschriebene Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder (21.500) nicht zustande kommt. Gleich wie die Mehrheitsverhältnisse dann ausfallen: Formell handelt es sich dann nur um eine Befragung ohne bindende Kraft.

Wie steht die bisherige FDP-Spitze zu dem Entscheid?

Die bisherige FDP-Spitze hatte bereits im Vorfeld damit begonnen, das erwartete Nicht-Erreichen des Quorums in ihrem Sinne zu interpretieren. Rösler und Lindner zogen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußerten, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Das Ergebnis wird am Freitag bekannt gegeben.

Was passiert mit Rösler & Co?

Ungeschoren ist die FDP-Spitze nicht davonkommen. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach zwei Jahren im Amt seinen Rücktritt. Ob der laufende Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung oder das anhaltende Umfragetief der Liberalen die Ursache waren, ist unklar. Die geringe Beteiligung am Mitgliederentscheid ist auf jeden Fall nicht gerade ein Ausweis großer Unterstützung für die bisherige Parteiführung in dieser zentralen Frage. Sie selbst hatte den ihr aufgezwungenen Mitgliederentscheid als Beispiel innerparteilicher Demokratie gepriesen und sich überzeugt gezeigt, ein Signal der Geschlossenheit zu erhalten. Parteienforscher Gerd Langguth vermutet gar, dass sich viele FDP-Mitglieder deswegen nicht beteiligt haben, weil sie die Position Schäfflers teilen, aber der Parteiführung nicht schaden wollen. Jetzt wächst auch der Druck auf FDP-Parteichef Philipp Rösler.

Wie lange kann sich Rösler im Amt halten?

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wächst der Druck auf Parteichef Philipp Rösler. Stimmen aus der DDP werden laut, die junge Parteiführung um Rösler sei gescheitert. „Christian Lindner gibt letzten Endes auf, weil er sieht, dass er seine Ziele nicht erreicht hat. Das gilt nicht nur für ihn allein“, sagte Baden-Württembergs ehemaliger Justizminister Ulrich Goll (FDP). Die „Boygroup“ habe nicht Fuß gefasst. „Deswegen meine ich schon, dass man in Zukunft einen Mix suchen sollte zwischen jüngeren und erfahrenen Politikern.“ Nun biete sich die Chance, die Dinge nochmals zu ändern, fügte Goll hinzu. „Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler.“

Wer folgt auf Lindner?

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner rückt nun der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring nach. Der 38-jährige fordert von seiner Partei „neue Geschlossenheit“.

Wie wird die Führung mit dem Ergebnis umgehen?

Der designierte FDP-Generalsekretär fordert von seiner Partei, sie müsse eine neue Einigkeit finden, indem sie sich hinter dem Ergebnis des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm versammle und damit politisch klug umgehe, sagte Döring. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass man in der FDP „leidenschaftlich für die Sache streiten kann“. Die FDP dürfe sich nicht erneut in Personaldebatten verstricken, sondern müsse „inhaltlich die Fahne neu aufrichten“. Was das konkret bedeutet, wird sich am Freitag zeigen, dann wird das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben. Die frühere aus Lindner und Rösler hatte immer wieder betont, es gebe kein imperatives Mandat für die Abgeordneten. An Weisungen seien sie daher nicht gebunden. Ein gültiges Ergebnis hat zudem den Rang eines Parteitagsbeschlusses. Diese werden so gut wie nie eins zu eins umgesetzt.

In der Tat hat die FDP mit einer Reihe von Strukturproblemen zu kämpfen, die die Existenz der Liberalen gefährlich bedrohen. Da wäre zunächst die Serie katastrophaler Wahlniederlagen: Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar konnte die FDP noch auf 6,7 Prozent zulegen - ihr bestes Ergebnis seit 1974. Danach ging es steil bergab: In Sachsen-Anhalt flog die FDP nach großen Stimmverlusten aus dem Magdeburger Landtag, im liberalen Kernland Baden-Württemberg verloren die Liberalen über fünf Prozent und schafften mit 5,3 Prozent der Stimmen nur ganz knapp den Einzug ins Landesparlament. In Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin scheiterte die FDP gar an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwischen liberaler Euphorie und Ernüchterung liegen gerade einmal zwei Jahre.

Dieselbe Entwicklung lässt sich auch an der Partei selbst ablesen: Seit 2003 lag die Zahl der Mitglieder konstant bei etwa 65.000. Im Jahr der Bundestagswahl 2009 stieg sie sprunghaft auf 72.000 an - und ist seitdem wieder kontinuierlich auf ihr Ausgangsniveau von 65.000 gefallen. Es scheint, als sei die liberale Begeisterung nur ein kurzes politisches High und keine dauerhafte Machtergreifung gewesen.

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