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08.02.2013

12:30 Uhr

FDP in der Krise

Eine Partei schießt sich ins Abseits

VonDietmar Neuerer

Was ist nur mit der FDP los? Auf eine Sexismus-Debatte folgt eine Rassismus-Debatte. Und alles nur, weil das Führungspersonal erst redet und dann denkt. Geht das so weiter, macht sich die Partei gänzlich überflüssig.

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn ist wegen einer Äußerung über das Aussehen von FDP-Chef Rösler in die Kritik geraten. dpa

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn ist wegen einer Äußerung über das Aussehen von FDP-Chef Rösler in die Kritik geraten.

BerlinSicher, am Ende war all das schräge, verquere und komplett missverständliche Gebrabbel nicht so gemeint. Doch als Jörg-Uwe Hahn zum Zurückrudern ansetzt, waren seine Interviewäußerungen längst in die Medienmaschine eingespeist und bahnten sich ihren Weg durch die Republik. „Hessens FDP-Chef stellt Akzeptanz Röslers als Vizekanzler infrage“, titelte dpa, Reuters schrieb „Eklat nach FDP-Äußerungen über Röslers asiatisches Aussehen“. Was war geschehen?

Der "Frankfurter Neuen Presse" vom Donnerstag hatte der hessische FDP-Landesvorsitzende und Justizminister gesagt: "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren." Ein bedeutungsschwangerer Satz, der Interpretationen in alle möglichen Richtungen zulässt. Und der in Wahlkampfzeiten – auch in Hessen wird im Herbst gewählt – ein gefundenes Fressen für die Opposition ist.

Eine Partei zerlegt sich selbst: FDP-Politiker weisen Rassismus-Vorwurf zurück

Eine Partei zerlegt sich selbst

FDP-Politiker weisen Rassismus-Vorwurf zurück

Die Äußerungen von Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn über die vietnamesische Herkunft von Philipp Rösler haben scharfe Kritik hervorgerufen. Rösler selbst nimmt Hahn nun in Schutz. Der fühlt sich missverstanden.

Die Reaktionen ließen denn auch nicht lange auf sich warten. Schnell war von Rassismus die Rede. Da nützte es auch wenig, dass die hessischen Ausländerbeiräte dem FDP-Präsidiumsmitglied beisprangen. Das Urteil der Gegenseite stand fest: Mit seiner Äußerungen unterstelle Hahn den Deutschen massive Ausländerfeindlichkeit, sagten Oppositionspolitiker. Als ob Röslers geringe Popularität mit seiner vietnamesischen Herkunft zu tun haben könnte. Ein abwegiger Gedanke, zumal es ja die Liberalen selbst waren, die viele Monate ihren eigenen Vorsitzenden gedemütigt und demontiert haben.

Die FDP unter Parteichef Rösler

12. Mai 2011

Rösler, bisher Bundesgesundheitsminister, löst Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab und steigt zum Vizekanzler auf.

13. Mai

Auf dem Parteitag in Rostock wird Rösler mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt. Rösler verspricht: „Ab heute wird die FDP liefern.“

22. Mai

Die FDP fliegt mit 2,4 Prozent in Bremen aus der Bürgerschaft.

4. September

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert die FDP mit 2,8 Prozent die nächste Niederlage.

18. September

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin landen die Liberalen bei 1,8 Prozent.

14. Dezember

Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück.

16. Dezember

Die Parteispitze setzt sich bei einem Mitgliederentscheid knapp mit ihrem Kurs bei der Euro-Rettung durch.

25. März 2012

Nachdem das Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen im Saarland geplatzt ist, stürzt die FDP bei der folgenden Landtagswahl auf 1,2 Prozent ab.

6. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erringen die Liberalen aber 8,2 Prozent.

13. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt Rot-Grün, mit Lindner an der Spitze kommen die Liberalen jedoch auf 8,6 Prozent. Im Bund bleiben die Umfrage in den folgenden Monaten desaströs.

6. Januar 2013

Entwicklungsminister Dirk Niebel verlangt beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart offen ein neues Führungsteam. Er fordert, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen.

18. Januar

Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl plädieren auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Lindner für ein Vorziehen des Parteitages.

20. Januar

Die FDP erreicht bei der Landtagswahl in Niedersachsen sensationelle 9,9 Prozent, viele Stimmen kommen von CDU-Wählern.

21. Januar

Die FDP-Führung einigt sich darauf, dass Rösler Parteivorsitzender bleibt. Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl soll Brüderle werden. Der Parteitag wird von Mai auf März vorgezogen.

Die Attacken gegen Hahn sind deshalb auch mit Vorsicht zu genießen. Und die Opposition muss aufpassen, dass sie nicht überzieht. Der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour schießt bereits übers Ziel hinaus, wenn er die Hahn’schen Rösler-Gedanken mit den Worten kommentiert: „Er gibt sich dem Rassismus hin, statt sich ihm entgegenzustellen.“

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Die Journalisten der "Frankfurter Neuen Presse", die Hahn interviewt hatten, sind selbst überrascht, welchen Furor sie ausgelöst haben. Der Chefredakteur der Zeitung, Rainer M. Gefeller, sagte „Spiegel Online“, die anwesenden Redakteure hätten den Satz Hahns ganz anders wahrgenommen. Der FDP-Mann habe gemeint, dass die Gesellschaft mittlerweile so weit sei, einen Mann wie Rösler als Vizekanzler zu akzeptieren. "Wir verstehen die Aufregung nicht", so Gefeller.

Kommentare (35)

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Fakten

08.02.2013, 12:54 Uhr

Gut ist, wenn sich diese FDP selbst abschießt. Hahn, Brüderle, Niebel begehen politischen Selbstmord. Wer soll die FDP noch wählen? Einen wirklichen Freiheitsgedanken leben die alle nicht mehr. Hoffentlich werden die "Freien Wähler" eine Alternative, auch gegen das Monster EU.

mkn

08.02.2013, 13:25 Uhr

@Fakten:
100% Zustimmung.

Ich bin selbst seit kurzem bei den Freien Wählern
engagiert und ich ermuntere alle, die ebenfalls nicht mehr nur zusehen und sich ärgern wollen, ebenfalls sich einzubringen - und wenn es nur mit 2 Stunden die Woche ist. Da geht noch 'was, aber es ist noch viel Aufbauarbeit zu leisten.

Nur hoffen, dass es was mit den Freien Wählern wird, reicht nicht. Wählen UND Beitreten ist notwendig, das Mögliche machen um das Unmögliche zu erreichen...

Account gelöscht!

08.02.2013, 13:30 Uhr

Wer diesen Menschen, diesen Charaktere aus dieser FDP tatsächlich seine Stimme gibt, der muss schon ein ganz eiskalt berechnender Vorteilsabgreifer sein, frei von jeden Werten, frei von Moral, Anstand und Überlegungen zu einem sozialen Miteinander. So extrem übel, so - im wahrsten Sinne des Wortes asozial - kenne ich auch die Üblen unter meinen Mitmenschen nicht - es bleiben einfach dann nur noch ein oder zwei Prozent übrig

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