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01.09.2011

13:15 Uhr

FDP in der Krise

Keine falschen Versprechen mehr!

VonDaniel Goffart

Zwischen Ratlosigkeit und Endzeitstimmung: Die schwer angeschlagene FDP besinnt sich bei ihrer Klausurtagung auf das Machbare und leidet stumm unter ihrem Außenminister Westerwelle. Ein Kommentar.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Belastung für die eigene Partei. dpa

Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Belastung für die eigene Partei.

BensbergDie FDP will zurück zur Sacharbeit, aber die Schlammschlacht um Außenminister Guido Westerwelle beherrschte die Debatte. Drei Tage lang versuchten die Bundestagsabgeordneten der Liberalen im noblen Schloss Bensberg bei Köln, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Doch während die Fraktion hinter den dicken Schlossmauern über Euro-Bonds, Rettungsschirm und Steuersenkungen diskutierte, fragte sich Deutschland, wie lange der bekannteste und wohl auch umstrittenste FDP-Politiker wohl noch im Amt verbleibt.

Am Ende der Klausurtagung hat Westerwelle vorerst seinen Kopf gerettet und die FDP weiß immerhin, was sie künftig nicht mehr will: keine neuen Personaldebatten, keine Zustimmung zu Euro-Bonds, keine Griechenrettung ohne Beteiligung des Bundestags und vor allem: keine Versprechen mehr abgeben, die man hinterher nicht einhalten kann.

Vor allem das Dauerthema Steuersenkung ist den Liberalen in den ersten zwei Jahren ihrer Regierungszeit heftig um die Ohren geflogen. Hier waren sich fast alle Experten einig, die die FDP zu ihrer Klausurtagung eingeladen hatten: Ob Ex-BASF-Chef Jürgen Hambrecht oder Allensbach-Chefin Renate Köcher – ihre Botschaft war klar: Hört endlich auf, weiter über Entlastungen zu reden, an die entweder keiner mehr glaubt oder die eine große Mehrheit angesichts der hohen Staatsverschuldung ohnehin nicht für vordringlich hält.

Die für den Herbst geplante kleine Steuersenkung im Volumen eines einstelligen Milliardenbetrags wird man noch durchziehen. Dann soll aber nicht mehr nachgelegt werden. Wenn man für den Rest der Legislaturperiode glaubwürdig bleiben will, muss der Fetisch „Steuersenkung“ in der Mottenkiste verschwinden.

Die Halbzeitbilanz der FDP als Regierungspartei indes fällt mager aus. Das Megathema „Eurokrise“ liegt in den Händen von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – die FDP kann eigentlich nur zuschauen. Im liberalen Kernthema Wirtschaft ist es Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach dem Abgang von Amtsvorgänger Rainer Brüderle noch nicht gelungen, neue Akzente zu setzen.

Die Energiewende vollzog die Kanzlerin höchstselbst – die FDP wurde dafür nicht gebraucht. Auch die Abschaffung der Wehrpflicht entspricht zwar liberaler Politik, geht aber letztlich auf eine Überrumpelungsaktion von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg zurück und nicht auf das Drängen der FDP.

Angesichts des Absturzes von fast 15 Prozent bei der Bundestagswahl auf weniger als fünf Prozent heute macht sich Ratlosigkeit und bei manchen Abgeordneten auch Endzeitstimmung breit. Bei den zwei nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind Niederlagen und eine traurige Randexistenz in der außerparlamentarischen Opposition bereits einkalkuliert. Will die FDP nach der nächsten Bundestagswahl als politischer Faktor überleben, muss sie fast schon auf ein Wunder hoffen.

Kommentare (7)

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Bei_diesen_Volksvertretern

01.09.2011, 14:02 Uhr

Es ist leider nunmal so: Herr Westerwelle eignet sich nicht als Außenminister und soltle das Amt - alleine schon wegen seiner ganz persönlichen Orientierung - niederlegen. Das ist nahezu unzumutbar ihn als Außenminister einzusetzen gegenüber anders denkenden Nationen, die ihren Glauben und Gebote noch ernst nehmen.

Hochmut kommt oftmals vor dem Fall - auch das ist eine Wahrheit. Und so, wie sich Weterwelle gegeben hat mit dieser Hotel-Nummer, andererseits jedoch Hartz-IV-Beziehern nicht das mindeste an Erleichterungen gönnt und sich auch gar nicht vorstellen kann, wie es ist, chancenlos zu sein - da kommt gerechterweise irgendwann einmal die Abstrafung. Er sollte doch nun auch die Größe haben, selbst einmal einen persönlichen Prestige-Verlust zu tragen. Er würde ja trotz seiner mangelhaften Leistungen nicht von der Sozialhilfe leben müssen, es würde sich ja nur um einen vergleichsweise harmlosen Image-Schaden handeln. Und mit den Amigo-Geschenken wäre es halt danach auch vorbei - man kann eben nicht immer alles haben wollen.

Gehen Sie Herr Westerwelle - niemand von uns will Sie wirklich noch länger im Amt sehen.

Sonicht

01.09.2011, 14:18 Uhr

Ich war jahrelanger FDP-Wähler. Aber diese illiberale Partei kann jetzt ruhig vor die Hunde gehen. Wer diese Europolitik mitmacht, wer mit ansieht, wie das GG von Schäuble und Merkel mit Füßen getreten wird, wer den ESM nicht zuverlässig verhindert, wer mitmacht auf dem großen Weg in die EUSSR und sich dabei liberal nennt, der kann ruhig zugrunde gehen... und man soll ihnen dazu helfen.

LobbyAbschaum

01.09.2011, 14:50 Uhr

Wie lange müssen wir noch Artikel über diese unerträgliche 3% Partei ertragen, die außer eitlen, überheblichen, ja geradezu größenwahnsinnigen Kindergarten-Yuppies und Selbstbedienern nichts zu bieten hat?

Diese korrupten politischen Totalversager sollen zur Hölle fahren!

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