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04.04.2011

19:37 Uhr

FDP in der Krise

Lindner äußert sich nicht zu Kandidatur

Alles wartet auf den neuen FDP-Chef. Doch um Westerwelles Nachfolger echte Macht zu verleihen, könnte die FDP nach einer Kabinettsumbildung rufen und Merkels Koalition durchrütteln - erste Forderungen gibt es schon.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußert sich nicht zu Spekulationen um die Nachfolge Westerwelles als Parteivorsitzenden. Quelle: dapd

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußert sich nicht zu Spekulationen um die Nachfolge Westerwelles als Parteivorsitzenden.

BerlinFDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich am Montag nicht konkret zur Nachfolge des scheidenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle geäußert. Er habe eine Ahnung, „welche Kandidaturen“ es gibt, sagte er am Abend im „RTL Nachtjournal“. „Wir haben jetzt zehn Jahre Guido Westerwelle an der Spitze Jahre der FDP gehabt. ... Dann werden wir uns alle noch zehn Stunden oder vielleicht auch etwa länger gedulden und dann wird es da auch eine Klärung geben.“

Die FDP stellt am Dienstag die Weichen für die Nachfolge des Parteichefs. Dazu kommen zunächst gegen Mittag die Mitglieder des FDP-Präsidiums mit den Landesvorsitzenden zusammen. Anschließend tagen Bundesvorstand und Bundestagsfraktion gemeinsam. Als Favorit für den Posten des FDP-Chefs gilt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (38).

In den ARD-„Tagesthemen“ nannte Lindner Rösler einen „exzellenten, im übrigen auch außerordentlich sympathischen Politiker“, zu dem er ein „ausgesprochenes Vertrauensverhältnis“ habe. Dennoch wollte er sich nicht konkret zu der Frage äußern, ob er eine Kandidatur Röslers für den Parteivorsitz unterstützen würde.

Lindner nannte es in den Interviews „entscheidend“, dass sich die FDP wieder Vertrauen bei den Menschen erarbeite. Auch der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt mahnte: „Wir brauchen Vertrauens- und Sympathiegewinn“. Seine Partei habe an Ansehen verloren. Dieses Problem sei nicht innerhalb von zwei Tagen zu lösen, sagte er im ZDF-„heute journal“.

Westerwelle hatte nach anhaltender Kritik aus der Partei am Sonntag seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Er will beim FDP-Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht mehr antreten. Neben Rösler wurden in den vergangenen Tagen auch Lindner und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als mögliche Westerwelle-Nachfolger gehandelt. Zuletzt wurde auch spekuliert, dass Rösler Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ablösen und Daniel Bahr dann das Gesundheitsministerium übernehmen könnte.

Merkel reagiert auf Westerwelle

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Der Führungswechsel in der FDP wirbelt nicht nur die liberale Parteispitze durcheinander, sondern sorgt auch für neues Durcheinander in der Schwarz-Gelben Koalition. Denn obwohl die Namen der neuen FDP-Führung noch nicht bekannt sind, steht bereits fest: Der Koalition in Berlin droht neuer Krach um Ministerposten und die Leitlinien der Politik.

Ein erstes Indiz für die Stimmungslage gab am Montagnachmittag Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Mit einem betont ruhigen Auftritt im Kanzleramt versuchte sie die aufgeregte Stimmung bei ihrem Koalitionspartner FDP nicht noch weiter anzuheizen. Ein paar Sätze zur Auftaktsitzung der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" zur Zukunft der Atomkraft, dazu eine Journalisten-Frage. Dann tritt die Kanzlerin von den Kameras weg, keine weiteren Nachfragen erlaubt.

Die personellen Umbrüche bei der FDP können die Kanzlerin nicht kalt lassen. Denn mit der faktischen Entmachtung ihres Duzfreundes Guido Westerwelle muss sich die Kanzlerin nicht nur auf neue Verhandlungspartner einstellen - die neue FDP-Führung dürfte versuchen, sich inhaltlich neu zu profilieren, womöglich zulasten des Koalitionspartners CDU. Und die Machtspiele an der FDP-Spitze könnten direkte Auswirkungen auf das Machtgleichgewicht in der Koalition haben, wenn die FDP neue Ministerposten fordert, weil sich ihr Personalkarussell weitergedreht hat - sozusagen ein externer Effekt von Westerwelles Rücktritt: "Je länger die Agonie bei einem Koalitionspartner dauert, desto mehr werden alle davon betroffen", heißt es in der Union warnend.

Westerwelles Rückzug war bereits in der vergangenen Woche erwartet worden - seit Tagen überlegen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, was die Umwälzungen für die gemeinsame Bundesregierung bedeuten könnten. Schließlich hat man schon mit dem Umsteuern in der Atompolitik genug zu tun. Das Herrschafts- und Regierungssystem der Kanzlerin, das schon durch den erzwungenen Rückzug des einstigen CSU-Senkrechtstarters Karl-Theodor zu Guttenberg getroffen wurde, scheint jetzt gleich mehrfach angekratzt.

Zum einen auf der persönlichen Ebene: Westerwelle und Merkel hatten seit der gemeinsamen Oppositionszeit unter Rot-Grün eine Vertrauensbeziehung aufgebaut, die sich als relativ tragfähig erwiesen hat. Zwar litt die Beziehung 2005 bis 2009 etwas, als Merkel als Kanzlerin der großen Koalition den Reiz und die Notwendigkeit politischer Kompromisse entdeckt und Oppositionsführer Westerwelle sich mehr als einmal politisch verraten gefühlt hatte. Aber beide Parteichefs wussten, was sie aneinander hatten. Nun muss sich die CDU-Chefin auf jeden Fall auf einen anderen Parteichef einstellen.

Zweitens droht mit Westerwelles Abgang eine Kabinettsumbildung. In der FDP läuft alles auf Philipp Rösler als neuen Parteichef zu. Der 38-jährige Gesundheitsminister hat zwar noch nicht offiziell seine Kandidatur für die Nachfolge von Guido Westerwelle angemeldet. In der Parteispitze wird aber fest davon ausgegangen dass er an diesem Dienstag vor den Spitzengremien von Partei und
Fraktion seinen Hut in den Ring wirft.

Und anders als Westerwelle ist Rösler Merkel nicht durch eine gemeinsame Vergangenheit verpflichtet. Angesichts der desolaten Lage der Partei wird zudem auch in der Union eingeräumt, dass jeder FDP-Chef zwangsläufig dafür sorgen muss, dass die Liberalen in der Regierung besser punkten. Das bedeutet neuen Konfliktstoff vor allem mit der CSU und die drohende Rückkehr zu alten "Gurkentruppe"-und "Wildsau"-Vorwürfen des Jahres 2010.

Kommentare (5)

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Realist

04.04.2011, 21:05 Uhr

Neuwahlen
Gebt der Demokratie eine neue Chance!
Weck mit mit dem Politgeschacher und Regierungschaos. Eine erfolgreiche deutsche Demokratie braucht eine leistungsfähige und qualifizierte Regierung in einer globalisierten Welt.

azaziel

04.04.2011, 21:08 Uhr

Ich komme aus dem Staunen nicht heraus. Da soll der gelernte Arzt Wirtschaftsminister werden. Begreift denn niemand, dass das Chaos um Euro, Rettungschirm und Staatsverschuldung dem Umstand geschuldet ist, dass Politker bei den Verhandlungen wortfuehrend sind, die die Sachverhalte nicht verstehen?

Buerger

04.04.2011, 22:55 Uhr

Wir brauchen nicht noch mehr FDP Entscheidungen,wie die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe, mit falscher Argumendation, wie zum Beispiel Hotel-Konkurrenz aus dem Ausland oder Schaffung von Jobs.
Diese Senkung hätte vielen Kleinbetrieben eher zugestanden und in den verarbeiteten Betrieben Arbeitsplätze und Steuereinanhmen geschaffen.
Wir die Bürger müssen jetzt diese Senkung ausgleichen und bezahlen.
Die FDP mit Ihrer starken Großspenderabhängigkeit ist für das Fianzministerium nicht geeignet.
Der FDP sollte das Wirtschaftministerium reichen.

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