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14.12.2011

18:53 Uhr

FDP in der Krise

Lindner läutet die Rösler-Dämmerung ein

VonDietmar Neuerer

Mit dem Abgang von Generalsekretär Lindner hat für die FDP der Überlebenskampf begonnen. Ungewiss ist, ob sich Parteichef Rösler im Amt halten kann. Schon wird sein Rücktritt gefordert.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler im Bundestag. dpa

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler im Bundestag.

DüsseldorfEin wenig hilflos wirkt Philipp Rösler, als er am frühen Nachmittag vor die Presse tritt und zum Rücktritt seines Generalsekretärs Christian Lindner Stellung nimmt. Er bedauert, was letztlich nicht mehr aufzuhalten war, auch wenn Rösler Lindners Arbeit als hervorragend preist. Lindner habe große Verdienste, erklärte der FDP-Chef der Berliner Parteizentrale. Dass Rösler Lorbeeren an seinen einstigen Lautsprecher verteilt, überrascht nicht. Die ganze Wahrheit über seinen Abgang wird man von ihm ohnehin nicht erfahren. Ein offene Geheimnis ist allerdings, dass das Verhältnis der beiden seit längerem als angespannt gilt.

„Jetzt werden wir (...) nach vorn schauen“, versucht Rösler die ersten Wogen zu glätten. Die FDP werde geschlossen in das Jahr 2012 gehen, sagte Rösler. Er werde „ziemlich schnell“ eine Personalentscheidung treffen. Er deutete an, dass dies am Freitag der Fall sein könnte. Das Parteipräsidium kommt dann zu Beratungen über das Ergebnis des Mitgliederentscheids zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zusammen.

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Noch ist der Rücktritt Christian Lindners nicht richtig verdaut, da diskutiert die FDP bereits über einen Nachfolger. Alles läuft auf Patrick Döring hinaus. Am Freitag will Parteichef Rösler ihn offiziell vorschlagen.

Mehrere Medien spekulieren bereits darüber, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Döring Nachfolger werden könnte. Lindner hatte am Vormittag seinen Rücktritt ohne nähere Erläuterung bekanntgegeben. „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“, sagte der 32-Jährige. Er war wie Rösler im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid zum ESM stark in die Kritik geraten. Beide hatten den Entscheid bereits am Wochenende - vor Ablauf der Frist - für gescheitert erklärt.

Dass Rösler noch bis Freitag wartet mit der Bekanntgabe des Lindner-Nachfolgers könnte zum Bumerang für ihn werden. Denn schon jetzt bringen sich parteiinterne Kritiker gegen ihn in Stellung.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum forderte den Rücktritt der gesamten FDP-Führungsspitze. Es gehe jetzt auch um Parteichef Rösler und die gesamte Führung der FDP, sagte Baum am Mittwoch in mehreren Fernsehinterviews. „Die Partei ist in einer Lebensgefahr wie nie zuvor. Das verlangt radikale Entscheidungen“, sagte der frühere FDP-Spitzenpolitiker dem Sender Phoenix.

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Die Liberalen zerfleischen sich selbst. Das liegt an ihrem Personal und an ihren politischen Inhalten. Jammerschade eigentlich. Denn die liberale Idee erlebt gerade eine Renaissance.

Lindners Rücktritt und Röslers zögerliches Handeln bei der Präsentation eines Nachfolgers sind symptomatisch für die Lage der Liberalen. Trotz ihrer Verjüngung an der Spitze verlor die „neue“ FDP schnell an Dynamik. Mit dem Dreigestirn Phillip Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr sollte die Ära Guido Westerwelle vergessen gemacht werden – mit neuem Elan und politischen Projekten, die nicht nur als Versprechen dahin vegetieren, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden. Doch die Hoffnungsträger haben nicht „geliefert“, um ein Wort von Rösler zu nehmen. Dass Lindner nun als Generalsekretär hinschmeißt, ist folgerichtig. Er scheiterte auch, weil er sich parteiintern verhoben hat.

Kommentare (49)

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sterbende_demokratie

14.12.2011, 12:45 Uhr

Zitat:
"Ungewiss ist, ob sich Parteichef Rösler im Amt halten kann."

Na das er sich halten kann wollen wir doch nicht hoffen!

exFDPler

14.12.2011, 12:50 Uhr

Guter Entschluss!
Die Partei, die durch Milchbubis ohne Konzept geführt wird, hat ohnehin nur noch Lobbyverbandsinteressen befriedigt.
Konzepte fehlen ihr. Nichts ist durchdacht! Einer fischt Stimmen indem er gegen die Rettung des Euros ist, der Rest ziehen am anderen Ende und weiß gar nicht, wofür er zieht.
Das was der FDP gerade widerfährt, wird die CDU auch durchleben.
Es fehlen ehrliche Politiker, die in Krisen mit ihrer Politik die richtige Balance finden einen Staat zu regieren und sich auf dem Parkett der Weltpolitik ebenso sicher fühlen.
Wer seine eigenen Machtinteressen durchsetzen will handelt gegen das Volk.
Die FDP ist am Ende!

Account gelöscht!

14.12.2011, 12:52 Uhr

Diese Jungspunde überall, karrieregeil und kaum was auf der Pfanne. Woher auch, mit den paar Jahren Lebenserfahrung.

Müssen die wohl den Wolfgnag Gerhardt holen, das ist einer der wenigen, dem man noch was abnimmt.

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