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15.12.2011

09:58 Uhr

FDP in der Krise

Röslers letzte Chance

Nach dem Lindner-Rücktritt nimmt der Druck auf FDP-Chef Philipp Rösler immer weiter zu. Zwar kann der Parteichef schnell einen Nachfolger präsentieren, aber der Befreiungsschlag bleibt aus. Für Rösler wird es eng.

Philipp Rösler (links) mit Patrick Döring: Befreiungsschlag gescheitert. Reuters

Philipp Rösler (links) mit Patrick Döring: Befreiungsschlag gescheitert.

BerlinNach dem überraschenden Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird in der Partei die Kritik an der Führung wieder lauter. Vor allem Parteichef Philipp Rösler gerät immer mehr unter Druck.

Baden-Württembergs ehemaliger Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte, die junge Parteiführung um Rösler sei gescheitert. „Christian Lindner gibt letzten Endes auf, weil er sieht, dass er seine Ziele nicht erreicht hat. Das gilt nicht nur für ihn allein“, sagte Goll der „Stuttgarter Zeitung“. Die „Boygroup“ habe nicht Fuß gefasst. „Deswegen meine ich schon, dass man in Zukunft einen Mix suchen sollte zwischen jüngeren und erfahrenen Politikern.“ Nun biete sich die Chance, die Dinge nochmals zu ändern, fügte Goll hinzu. „Es ist die letzte Chance für Philipp Rösler.“

Auch der FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, kritisierte den Parteichef. Er bedauerte den Rücktritt von Lindner und forderte Rösler zu mehr Durchsetzungskraft in der Bundesregierung auf. „Wir brauchen klarere Kante gegenüber der Union. Und das ist vor allem Aufgabe des Parteichefs und Vizekanzlers“, sagte Papke der „Financial Times Deutschland“.

Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sagte der „Neuen Westfälischen“, es sei „alles andere als hilfreich“ gewesen, dass Rösler den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM vor Ablauf der Abstimmungsfrist für gescheitert erklärt habe.

Christian Lindner war am Mittwoch ohne nähere Begründung zurückgetreten. „Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“, sagte der 32-Jährige. Er war in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid Ziel von Kritik geworden. Initiatoren der Abstimmung legten ihm Pannen bei der Organisation zur Last. Sein Verhältnis zu Parteichef Philipp Rösler galt seit längerem als angespannt.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Kommentare (5)

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15.12.2011, 08:45 Uhr

Das Problem der FDP liegt meines Erachtens zu gleichen Teilen im Parteiprogramm und im Führungspersonal. Inhaltlich nichts Brauchbares zu bieten, repräsentiert von einem Kindergarten und einem zu Recht schweigenden Außenminister.

Account gelöscht!

15.12.2011, 08:57 Uhr

Dito. Aber Fipsi sollte bleiben! Hatte selten so einen Spaß daran, die Politik zu verfolgen =D. Außerdem wird sich wohl kaum viel ändern, wenn man einen anderen einsetzt. Der Wird dann zwar auf dicke Hose machen und sich auf die Brust schlagen *Ugh* aber das wars

Rapid

15.12.2011, 10:33 Uhr

Es geht längst nicht mehr um das Überleben der FDP sondern um das Überleben und Weiterbestehen des Liberalismus und liberaler Grundsätze in Deutschland. Dazu ist die FDP mit ihrem derzeizigen Peronal und ihrer kompletten Unfähigkeit intelligent Politik zu machen, eher hinderlich als förderlich.
Herr Schäffler und andere sind aufgerufen durch eine Parteineugründung den Liberalismus neu zu starten und dem Wähler eine echte Alternative zur Berliner Politik anzubieten, nach dem dieser Ausschau hält, ohne bisher die Chance zu haben fündig zu werden.

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