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23.01.2004

07:15 Uhr

„FDP ist unser natürlicher Koalitionspartner“

Merkel will kein Steuergesetz vorlegen

CDU-Chefin Angela Merkel will keinen Gesetzentwurf für eine grundlegende Steuerreform vorlegen. „Einen Gesetzentwurf vorzulegen ist Aufgabe der Bundesregierung“, sagte sie im Gespräch mit dem Handelsblatt. Sie ging damit auf Distanz zu Parteivize Jürgen Rüttgers, der einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und CSU angekündigt hatte.

rut/sm BERLIN. Merkel will dagegen auf einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 7. März lediglich „gemeinsame Eckpunkte festlegen“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, es sei „ein steuerpolitischer Offenbarungseid“, wenn die Union nicht in der Lage sei, einen ausformulierten Gesetzentwurf vorzulegen. Auch die FDP, die Merkel als ihren „natürlichen Koalitionspartner“ hofiert, forderte gestern ein Ende des „Steuertheaters in der Union“. Die CDU-Chefin kündigte eine neue Initiative für einen Niedriglohnsektor an. Das Interview mit Angela Merkel im Wortlaut:

Wann kommt denn nun die Steuerreform?

Merkel: Wir haben immer deutlich gemacht, dass die Union eine große Steuerstrukturreform für nötig hält. Diese Reform muss allerdings ein großer Wurf sein. An Flickschusterei im derzeitigen Steuerrecht werden wir uns nicht beteiligen. Es bleibt abzuwarten, wann die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegt. Sie ist am Zug.

Es gibt ja Verwirrung um den Zeitplan. Wie geht es denn nun weiter?

Merkel: Wir haben eine gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 7. März. Da wollen wir gemeinsame Eckpunkte festlegen. Derzeit laufen auf verschiedenen Ebenen Vorbereitungsgespräche. Wir stehen da nicht unter Zeitdruck. Sollte es eher eine Einigung geben, werden wir natürlich die Öffentlichkeit darüber informieren.

Ihr Parteivize Jürgen Rüttgers hat angekündigt, dass die Union einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Wann kommt der?

Merkel: Wir werden mit der CSU gemeinsame Leitsätze beschließen. Einen Gesetzentwurf vorzulegen ist Aufgabe der Regierung. Es gibt einfach Regeln in Deutschland, an die sich die Regierung halten muss. Kann sie das nicht leisten, ist eine Regierung nicht mehr regierungsfähig.

Wenn die Reform 2005 in Kraft treten soll, müsste bald ein Gesetz auf den Weg gebracht werden.

Merkel: Richtig – aber noch einmal: Das ist Aufgabe der Regierung.

Zwischen den Konzepten von CDU und CSU gibt es ja noch große Unterschiede. In welchen Punkten werden Sie den Wünschen der bayerischen Schwesterpartei entgegenkommen?

Merkel: Sie werden verstehen, dass ich die Konsensverhandlungen nicht über das Handelsblatt führe.

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