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03.05.2012

10:49 Uhr

„FDP-Killerin“

Wie Merkel den Liberalen die Luft abschnürt

VonMichael Inacker, Thomas Sigmund

Kanzlerin Angela Merkel drängt die FDP immer weiter ins Abseits. Respekt für Parteichef Philipp Rösler sucht man vergebens. Doch in der FDP will man die Demütigungen durch die CDU nun nicht mehr länger hinnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler.

BerlinKurz vor dem Energiegipfel im Kanzleramt hat Angela Merkel aus ihrer Einschätzung der Qualitäten von Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler keinen Hehl gemacht. Der Mann würde jedes Thema vergeigen und keine Chance nutzen, bemängelte sie schon mehrmals in kleiner Runde. Und selbst beim Thema Energiepolitik, wo die Kanzlerin eher aufseiten Röslers steht, lautet der Vorwurf aus dem Kanzleramt, Rösler versäume es, eine klare, wirtschaftsfreundliche und ordnungspolitische Position zu entwickeln.

Viel Respekt für den Chef des liberalen Koalitionspartners sucht man bei Merkel vergebens. Und wie die Vorsitzende, so agieren inzwischen auch andere in der Union. "Merkel ist die FDP-Killerin", meint ein Abgeordneter aus dem FDP-Fraktionsvorstand. Sie lasse den Liberalen keine Luft zum Atmen. Ob Betreuungsgeld, Mindestlohn oder wenigstens kleine Steuersenkungen und -vereinfachungen - in Merkels Strategie, die SPD auf Abstand zu halten oder sogar links zu überholen, bleibt für den Partner kein Platz. Man werde, so ein liberaler Minister, "von Merkel einfach an die Wand gedrückt". Dazu passt die jüngste Forsa-Umfrage des Magazins "Stern", derzufolge die FDP wieder unter die Fünf-Prozent Marke gerutscht ist.

Inhaltlich ist das jüngste Beispiel für den Austrocknungskurs der Streit um den Mindestlohn. Den ohnehin ordnungspolitisch umstrittenen Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für halbstaatlich festgelegte Lohnuntergrenzen will Merkel jetzt direkt in den Koalitionsausschuss bringen. Die Liberalen fühlen sich überrumpelt, sehen sich als billiger Jakob dafür, dass Merkel die Position ihrer Partei gegenüber der SPD durch die Wegnahme eines linken Themas wie des Mindestlohns verbessern will. In der FDP wird vermutet, Merkel wolle sich eine gute Ausgangsposition schaffen, sollte die Koalition nach schwachem Abschneiden von CDU und FDP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor dem Auseinanderbrechen stehen.

Die Strategie der CDU lautet: Wir planen unsere Zukunft ohne die FDP. Exemplarisch dafür ist das Schweigen von Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister zur Frage einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP für die kommenden Januar anstehende Landtagswahl. Im Handelsblatt-Interview vermied er jede Festlegung und sagte lapidar: "Jede Stimme zählt." Und dass die CDU "klar stärkste Kraft werden" wolle.

Diese Punkte gefährden den Koalitionsfrieden

Mindestlohn

Noch gab es keine konkreten Gespräche zwischen Union und FDP, um eine Lohnuntergrenze einzuführen. Derzeit diskutiert die Union noch intern, damit sich der Wirtschafts- und der Sozialflügel auf einen Kompromiss verständigen. Dieser läuft darauf hinaus, dass künftig eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Kommission darüber entscheidet, in welchen Branchen und Regionen ein Mindestlohn nötig ist – oder ob es gar einen flächendeckenden geben soll. Beide Varianten lehnt FDP-Chef Philipp Rösler ab. Für einen Koalitionsbeschluss zu einem Mindestlohn stehe seine Partei „nicht zur Verfügung“.

Vorratsdatenspeicherung

Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP nur im begründeten Verdachtsfall erlauben will, Telefon- und Internetdaten für maximal sieben Tage zu speichern, setzt Innenminister Hans-Peter Friedrich für die Union auf eine allgemeine Speicherfrist für Telekommunikationsunternehmen von sechs Monaten. Inzwischen droht die EU-Kommission mit Strafzahlungen und einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte Schwarz-Gelb nicht binnen vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerien aufgefordert, sich zu einigen. Die FDP hingegen wittert hinter dem Vorstoß der Kommission ein Spiel über Bande von der Union.

Betreuungsgeld

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld weiter angefacht und den Verzicht darauf gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Euro-Rettungsschirm

Auch beim Thema Euro wird es langsam wackelig in der Koalition. Eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM dürfte auf jeden Fall am entschiedenen Nein der Liberalen scheitern. Die Liberalen lehnen außerdem ab, dass der vorläufige Rettungsschirm ESFS weiter bestehen bleibt – und damit auch die Haftungsrisiken für Deutschland.

Börsenumsatzsteuern

Im Kampf für eine europäische Finanztransaktionssteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage. Die Liberalen wehren sich dagegen und favorisieren eine Börsensteuer nach britischem Modell. Die britische Stempelsteuer („Stamp Duty“) unterscheidet sich von der Finanztransaktionssteuer im Wesentlichen darin, dass sie nicht alle Transaktionen auf dem Finanzmarkt erfasst. Die Stempelsteuer betrifft vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen.

Immer klarer wird, dass die Regierung Merkel/Rösler kein bürgerliches Projekt ist. Ihr fehlt die große liberal-konservative Erzählung, wie sie das Duo Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher in den 80er- und 90er-Jahren hatte. Beide pflegten auch einen anderen Umgang. Kohl war ein Meister darin, der FDP ihre Spielwiesen zu lassen. Er brauchte die FDP als Mehrheitsbeschaffer.

Kommentare (44)

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smarty_32

03.05.2012, 11:12 Uhr

Es ist für den Steuerzahler besser, wenn die FDP Stimmen in der CDU aufgehen. Dann sparen wir uns eine teure FDP Fraktion, plus Gebäude etc. etc.
Die FDP braucht man nicht und jetzt nach endlich 30 Jahren wird hoffentlich dem letzten klar, dass dies eine Karriereoption für Menschen war, die sonst nichts werden. siehe Lindner, dehalb keine Stimme für die FDP.
Die FDP hat seit Schmidt an der Bundesverschuldung bis 1998 partizipiert! Dies mit Merkel fortgesetzt, wer deren Lügenparolen noch glaubt, wartet bestimmt am 24.12. auf den Weihnachtsmann.

Account gelöscht!

03.05.2012, 11:23 Uhr

Sorry, smarty_32, aber ich habe selten einen so ganz und gar verworrenen Kommentar gelesen.

Account gelöscht!

03.05.2012, 11:28 Uhr

Aber warum dauert das alles so lange? KeinMensch braucht die Partei der Besserverdienenden. Außer die Besserverdienenden selbst.

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