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19.01.2015

09:21 Uhr

FDP-Konzept

Liberale wollen Punktesystem für Einwanderer

Die FDP will laut einem Medienbericht ein eigenes Einwanderungsgesetz vorschlagen. Die Liberalen fordern unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sowie die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber.

Asylbewerber in einer Unterkunft in München: Die FDP will offenbar das Arbeitsverbot für Asylsuchende aufheben. Reuters

Asylbewerber in einer Unterkunft in München: Die FDP will offenbar das Arbeitsverbot für Asylsuchende aufheben.

BerlinDie FDP hat ein eigenes Konzept für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet. Wie die Zeitung „Die Welt“ in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf den Entwurf berichtete, fordern die Liberalen unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sowie die Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Dem Bericht zufolge will der FDP-Bundesvorstand das Konzept am Montag beschließen.

Deutschland müsse angesichts des wachsenden Fachkräftebedarfs „endlich den klugen Köpfen aus aller Welt den roten Teppich ausrollen“, zitierte die Zeitung aus dem Antrag. Die Einwanderung solle nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt „flexibel gesteuert werden“. In dem Antrag werden zudem beschleunigte Einbürgerungen nach nur vier Jahren sowie die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.

Der Asyl-Kompromiss

„Sichere Herkunftsstaaten“

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Damit können Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden, ohnehin wird nur ein sehr kleiner Bruchteil der Anträge akzeptiert. Das soll die Bearbeitung von Anträgen von Flüchtlingen aus Krisenstaaten beschleunigen.

Residenzpflicht

Im Gegenzug wird die Residenzpflicht, die Asylsuchende auf einen bestimmten Aufenthaltsort beschränkt, nach drei Monaten aufgehoben. Bei Straftätern und Personen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, kann eine Residenzpflicht wieder angeordnet werden.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Zudem sollen die Bedingungen für einen Zugang zum Arbeitsmarkt gelockert werden: Das absolute Beschäftigungsverbot wird auf die ersten drei Monate beschränkt. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit statt nach vier Jahren bereits nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden - bei der Vorrangprüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt. Diese Regelungen werden aber zunächst zeitlich befristet auf drei Jahre.

Gerechte Kostenverteilung?

Um für eine gerechte Kostenverteilung zwischen den Ländern zu sorgen, wird sichergestellt, „dass Sozialleistungen lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden“.

Die FDP fordert der „Welt“ zufolge in ihrem Konzept zudem Korrekturen beim Asylrecht. So sollten Flüchtlinge, die sich legal im Land aufhielten, von Beginn an arbeiten dürfen. „Wenn Menschen ihren Unterhalt selbst erwirtschaften können, sollten sie nicht zum Bezug staatlicher Leistungen gezwungen sein“, heißt es in dem Antrag. Diejenigen, die am Arbeitsmarkt gebraucht würden, sollten zudem dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen.

Über ein Einwanderungsgesetz wird derzeit auch in der Regierung diskutiert. Die Debatte darüber hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber angestoßen, der in den kommenden Wochen innerparteilich über ein solches Gesetz beraten will. In der Union ist Taubers Vorstoß allerdings umstritten. Die SPD will ebenfalls eigene Konzepte für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten.

Von

afp

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

19.01.2015, 09:28 Uhr

Die Heuchelei der FDP geht weiter...ein eigens Rückgrat bzw. Programm hat die FDP schon lange nicht mehr. Diese FDP springt einfach nur, wie die Mutti Merkel, auch immer auf den aktuellen Zug auf...einfach nur erbärmlich.

Horst horstmann

19.01.2015, 09:51 Uhr

Wieso fahrender Zug? Die FDP fordert mindestens seit 2009 ein Punktesystem und war damit der Zeit weit voraus.

Frau Margrit Steer

19.01.2015, 11:14 Uhr

Punktesystem nach kanadischem Vorbild ja
Das hat die FDP nicht von alleine, das hat sie der AfD geklaut.
Und das Geschwätz vom Fachkräftemangel muß endlich aufhören.

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