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04.01.2011

17:58 Uhr

FDP-Krise

"Die Macht in der FDP beginnt sich zu verschieben"

VonHannes Vogel

ExklusivDer Neujahrsappell der FDP-Nachfolgekandidaten Bahr, Lindner und Rösler zeigt Wirkung: Ein "Weiter so" wird es nach dem Dreikönigstreffen nicht geben, sagt der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum. Will Westerwelle Parteichef bleiben, muss er die inhaltliche Wende mitmachen - ohne dabei zu stürzen.

"Die FDP von morgen rührt sich", sagt der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum. Gemeint sind Generalsekretär Christian Lindner, NRW-Chef Daniel Bahr und Gesundheitsminister Philipp Rösler. DAPD

"Die FDP von morgen rührt sich", sagt der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum. Gemeint sind Generalsekretär Christian Lindner, NRW-Chef Daniel Bahr und Gesundheitsminister Philipp Rösler.

Handelsblatt: Herr Baum, die FDP erwartet mit Spannung Guido Westerwelles Rede auf dem Dreikönigstreffen. Erwarten Sie eine Vorentscheidung in der Frage des Parteivorsitzes?

Gerhart Baum: Ich würde das Dreikönigstreffen nicht überhöhen. Natürlich wird Westerwelle daran gemessen werden, welche Perspektiven er jetzt für die FDP aufzeigt. Ich spüre überall in der Partei den Wunsch, einen neuen liberalen Aufbruch zu unternehmen. Es kommt darauf an, ob er diese Substanzauffrischung mitträgt, oder nicht. Er hat in der Öffentlichkeit stark an Zustimmung verloren und was mit ihm geschieht, muss er selber im Lichte der Verhältnisse entscheiden. Ich gehe aber nicht davon aus, dass Stuttgart mehr ist als eine Etappe in einem laufenden Prozess.

Handelsblatt: Wie sollte sich die Parteispitze zur Person Westerwelle positionieren - Rückendeckung oder Rücktrittforderung?

Gerhart Baum: Der Appell von Daniel Bahr, Christian Lindner und Philipp Rösler in der FAZ zeigt eindrucksvoll: Die fähigen, jungen FDP-Politiker melden sich jetzt und übernehmen Verantwortung für die Zukunft der FDP. Sie haben programmatische Vorstellungen, die aus der thematischen Verengung herausführen sollen, die sie seit Jahren beklagen. Guido Westerwelle hat lange nur von Wirtschaftsliberalismus gesprochen - nun ist auch von europäischer Identität, Bürgerrechten ökologischer Verantwortung und sozialem Liberalismus die Rede. Diese Diskussion wird eine große Rolle spielen, wenn sich eine neue Führungsgruppe zusammenfindet - egal was mit Westerwelle jetzt geschieht oder was er selber entscheidet.

Handelsblatt: "Entwickelt den Liberalismus mit uns weiter" schreiben Bahr, Lindner und Rösler. Ist das nicht ein Aufruf zu Westerwelles Rücktritt?

Gerhart Baum: Die drei fangen jetzt an, Flagge zu zeigen. Sie machen deutlich, das jetzt mit ihnen und anderen zu rechnen ist. Es zeigt, dass sich die Macht in der FDP zu verschieben beginnt - und beim wem sie in Zukunft liegen wird. Es ist ein Zukunftssignal, zunächst unabhängig von der Person des Vorsitzenden. Die Jüngeren beginnen die Zukunft der Partei in die Hand zu nehmen. Das sagt nichts gegen Herrn Brüderle oder Frau Leutheuser-Schnarrenberger. Aber es ist eben die FDP von morgen, die sich hier rührt und das begrüße ich sehr.

Handelsblatt: "Thematische Verengung, interne Zirkelbildung, Radikalisierung des Programms"- das sind doch aber klare Angriffe der Nachfolgekandidaten gegen Westerwelles Politik.

Gerhart Baum: Das ist auf jeden Fall ein neuer liberaler Aufbruch - auch gegen die Klientelpolitik. Westerwelle wird daran gemessen werden, ob er diese Signale aufnimmt. Hier ist eine Bewegung im Gange, die ich mir lange gewünscht habe - dass Jüngere in der FDP in die Verantwortung hineinwachsen und das auch zeigen.

Kommentare (10)

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Andreas

04.01.2011, 19:19 Uhr

Wenn Sie den Liberalismus neu auslegen wollen, dann müsste er zuvor eine eigenständige Kategorie gewesen sein. Lassen Sie mich mit dieser Frage eröffnen: Kann es sein, dass der Liberlismus ehedem eine höhere bedeutung hatte, die in der Zwischenzeit einzig und allein in einer westerwell´schen Populismus -Strategie untergegangen ist? insofern hatte Herr Westerwelle nur den kurzgefassten Erfolg im blick und den ganzen Deutschen Liberalismus verraten !!! Das wäre ungeheuerlich. Die FDP müsste dann diesbezüglich nicht etwa eine Neuauslegung des Liberalismus starten, sondern zurück schauen und nach den alten liberalen Werten streben. Gerade so, als hätte es Herrn Westerwelle nie gegeben !!!..!.!

Topmeldung!!! Westerwelle gibt am 05.01.2011 an Christian Lindner ab!!!!

04.01.2011, 19:20 Uhr

Es stimmt, dass Handelsblatt hält es noch geheim!!!
Wikileaks übernehmen Sie.

Peter Scholz

04.01.2011, 20:53 Uhr

Die große Zeit des Liberalismus kam nach der Revolution 1848. Da gab es noch eine wohnraumnahe Versorgung und Subsidiarität war der Schlüssel zu den gemütlichen beziehungen der bürger untereinander.
Es war die gute alte Zeit. Richard v. Weizsäcker hat das mal eingefordert, weil der Staat unfähig ist, dieses Prinzip zur Zufriedenheit der bürger staatlich zu organisieren. Teuer ist es obendrein und nicht mehr bezahlbar. Subsidiarität führt zurück zu überschaubaren Lebensräumen, denn nur so werden Abläufe transparent.
Wenn die FDP da anknüpfen will, dann hat sie meinen Segen.
Ob benjamin schon so gereift ist, bleibt zu bezweifeln.
http://www.bps-niedenstein.de/

Übrigens: ingenieure planen, Facharbeiter führen aus und Fensterputzer putzen Fenster. Kein Akademiker oder Facharbeiter soll seine Zeit mit Kochen, Waschen und Putzen vergeuden. Diese Leute sind knapp und müssen entlastet werden.

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