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06.01.2011

09:35 Uhr

FDP-Krise

Schicksalstag für Westerwelle

Vor der Rede seines Lebens auf dem Dreikönigstreffen bekennen sich führende FDP-Politiker noch einmal zu Westerwelle. Schaffen Westerwelle und die FDP heute den Befreiungsschlag, um die Personaldebatte zu beenden und aus dem Umfragetief zu kommen?

HB BERLIN. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr hat Parteichef Guido Westerwelle kurz vor dem Dreikönigstreffen in Stuttgart den Rücken gestärkt. "Er bleibt Parteivorsitzender. Die Personaldebatte hatte ein Ergebnis: Wir wollen den gemeinsamen Erfolg", sagte Bahr am Donnerstagmorgen im ARD -"Morgenmagazin".

Bahr betonte: "Wir wollen die Wahlen erfolgreich bestehen, wir wollen die Regierungsteilhabe verteidigen und vielleicht weitere hinzubekommen. Das wird klappen und dann wird auch die Führung daraus gestärkt hervorgehen." Bei der Debatte um die geplanten Steuervereinfachungen pochte Bahr auf den Koalitionsvertrag. "Die FDP hat klar gemacht, dass sie sich an Vereinbarungen halten wird und das auch im letzten Jahr immer wieder unter Beweis gestellt. Wir erwarten das auch von unserem Koalitionspartner."

Schließlich habe auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) gesagt, dass die Steuervereinfachungen schon in diesem Jahr spürbar sein müssten. Die FDP erwarte jetzt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass er "das, was technisch möglich ist, auch alles umsetzt, damit das die Menschen möglichst schnell spüren können."

Parteivize Rainer Brüderle hat die Liberalen vor dem Dreikönigstreffen zur Geschlossenheit aufgerufen. Zwar befinde sich die Partei derzeit in einer schwierigen Phase, sagte Brüderle am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Wirtschaftsminister rief seine Parteifreunde aber auf, sich nicht zu sehr von Umfragewerten leiten zu lassen: "Wir wollen die Wahlen gewinnen, nicht die Umfragen." Auf die Frage, ob er Westerwelle zu einer erneuten Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden rate, antwortete Brüderle: "Die Entscheidung muss er selbst treffen."

Auch aus der jungen Generation kommt Unterstützung für Westerwelle. Lasse Becker, Chef der Jungen Liberalen, mahnte, den Auftritt von Parteichef Guido Westerwelle nicht mit Erwartungen zu überfrachten. "Die FDP muss Inhalte liefern. Wir sollten jetzt keine Personaldebatten führen", sagte Becker den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Der Erfolg der Liberalen hänge davon ab, "ob wir in der Koalition endlich wieder in die Offensive kommen und einige unserer Kernanliegen umsetzen können".

Es sei nicht der geeignete Zeitpunkt, "Kopfnoten zu verteilen", antwortete der Jungliberale auf die Frage, ob Westerwelle überhaupt noch zu halten sei. "Wir benötigen ein Team an der Parteispitze, keine Einzelkämpfer." Im Übrigen seien die allermeisten strategischen Festlegungen im ersten Regierungsjahr der FDP keine Einzelentscheidungen gewesen, sagte er.

Erwartet wird, dass Westerwelle in seiner Rede um die Unterstützung der Mitglieder werben und sie zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufrufen wird. Zudem will der Außenminister nach Informationen aus der Parteispitze die politischen Schwerpunkte für das neue Jahr aufzeigen.

Parteivertreter aus den Landesverbänden hatten gefordert, Westerwelle müsse ein konkretes Konzept aufzeigen, um die Partei aus dem Umfragetief zu führen. Im Vorfeld war daher auch von einer Schicksalsrede Westerwelles gesprochen worden. Einen Rückzug von der Parteispitze hatte Westerwelle vor seinem Weihnachtsurlaub ausgeschlossen. Mehrere Landesverbände hatten gefordert, er solle an Dreikönig seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur beim Parteitag im Mai ankündigen.

Kommentare (3)

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Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende

06.01.2011, 13:50 Uhr

letzte Chance für die FDP dem Spuk ein Ende zu bereiten. Ansonsten sind sie selbst schuld, hinweise gab es genug!

06.01.2011= 6+1+11 = 18 = 6+6+6=666

06.01.2011, 13:52 Uhr

ohne Worte

pretaro

06.01.2011, 16:53 Uhr

Die Steuer zu vereinfachen wird schon seit vielen Jahren versprochen, und dabei wird es bleiben...
Das Steuersystem ist einfach zu komplex geworden, da es immer wieder Menschen gegeben hat, die eine Niche gefunden hatten um gut ab zukassieren. Es ist einfach nicht möglich solche Vereinfachungen vor zunehmen, da sonst wieder andere Sachen, wie gerechte Verteilung der Steuer, oder Vereinfachungen für das Finanzamt, nicht funktionieren. Das einfachst wäre, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer komplett zu streichen, so das wirklich Anreize da sind, um neue Unternehmen zu gründen. Genauso Unsinn ist es, in einer modernen Volkswirtschaft, das es keine neuen Arzt-Praxen mehr aufgemacht werden können, so das junge Ärzte keine Chance haben eine eigene Praxis aufzumachen. Statt dessen sind über 100.000 Ärzte ausgewandert.

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