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04.01.2011

18:00 Uhr

FDP-Krise

Westerwelles Erben bringen sich in Stellung

Miese Umfragewerte und eine endlose Führungsdebatte: Vor dem Dreikönigstreffen gehen Westerwelles Erben mit einem Neujahrsappell in Stellung. Generalsekretär Lindner, NRW-Landeschef Bahr und Gesundheitsminister Rösler fordern vom Parteichef den klaren Kurswechsel.

Guido Westerwelle und FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Wer wird die Partei in die Erneuerung führen? dpa

Guido Westerwelle und FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Wer wird die Partei in die Erneuerung führen?

HB BERLIN. Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle will am Donnerstag bei der traditionellen Stuttgarter FDP-Kundgebung zum Auftakt eines Jahres mit sieben Landtagswahlen Wege aus der Führungskrise der Partei aufzeigen. Generalsekretär Christian Lindner, NRW-Landeschef Daniel Bahr und Gesundheitsminister Philipp Rösler richteten einen "Neujahrsappell" an die Parteibasis, den Erneuerungsprozess der FDP fortzusetzen. Die Liberalen müssten sich thematisch breiter aufstellen und ihr Profil in der Koalition als "eigenständige Gestaltungskraft" schärfen.

Die in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichte Erklärung wird vor allem als Kritik am wirtschaftsliberalen FDP - Flügel um Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gesehen. Der mit Westerwelle inhaltlich nicht abgesprochene Text beinhaltet zugleich aber auch eine Abgrenzung vom bisherigen Führungskurs des Parteichefs in der Koalition. "Die Union führt uns zu oft in kräftezehrende Debatten, an deren Ende nicht durchgreifende Reformen, sondern nur Kompromisse stehen. Gerade Liberalen ist das zu wenig", heißt es in dem Appell.

Nach dem neuen Forsa-Wahltrend von "Stern" und RTL kommt die FDP derzeit nur auf 4 Prozent. Das ist zwar ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche - die Partei würde damit aber immer noch an der Fünf- Prozent-Hürde scheitern.

Brüderle, der sich in der FDP-Führungsdebatte zunächst zurückgehalten hatte, stärkt inzwischen dem angeschlagenen Vorsitzenden den Rücken. Im "Handelsblatt" verlangte er aber von der Partei, als Team aufzutreten. In Oppositionszeiten sei es richtig gewesen, die Kräfte auf Westerwelle zu bündeln. "In Regierungszeiten ist jedoch das Mannschaftsspiel besonders wichtig." Spekulationen, er könne Westerwelle als Parteichef ablösen, wies Brüderle zurück: "Die Frage stellt sich nicht. Wir haben einen Vorsitzenden, der das Vertrauen des gesamten Präsidiums genießt."

Der FDP-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Herbert Mertin, verlangte von Westerwelle ein klares Bekenntnis zu einem Neuanfang. "Ein 'Augen zu und durch' ist mir zu lethargisch, man muss die Stimmungslage ernstnehmen", sagte er. Mertin hatte Westerwelle im Dezember als "Klotz am Bein" der Partei bezeichnet. Mit Blick auf das Dreikönigs-Treffen in Stuttgart sagte er nun: "Aus meiner Sicht kann Westerwelle den Neuanfang auch von der Spitze aus gestalten - er muss nur deutlich machen, wie er das tun will."

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper berichtete "Focus Online" über eine "mächtig verärgerte" Parteibasis. "Wer vor Wahlen Personaldebatten öffentlich führt, gräbt sein eigenes Grab."

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