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30.06.2011

11:45 Uhr

FDP-Kritik an EU-Steuer

„Barroso wird zur Belastung für die europäische Idee“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beißt mit seinem Vorstoß zur künftigen Finanzierung der Union in der Berliner Koalition auf Granit. Die SPD signalisierte dagegen ihre Unterstützung zu den Plänen.

Jose Manuel Barroso. Quelle: dpa

Jose Manuel Barroso.

BerlinDie Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einer eigenen EU-Steuer stößt in der schwarz-gelben Koalition auf scharfe Kritik. Zwar könne man mit der Initiative der Europäischen Kommission zum Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 nun notwendige Veränderungen des Europäischen Haushalts diskutieren. „Allerdings gehen Vorschläge zur Einführung europäischer Steuern in die völlig falsche Richtung“, sagte Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online. „Die europäischen Institutionen sollten eher darüber nachdenken wie sie sich den Bürgern wieder nähern können. Mit europäischen Steuern tun sie dies jedenfalls nicht.“

Auch die FDP zeigte sich verärgert. „Die Vorschläge der Kommission zur Erhebung einer eigenen Steuer auf Grundlage der Finanztransaktionsteuer, der Luftverkehrsabgabe sowie der Erlöse aus dem Verkauf der CO2-Verschmutzungsrechte sind wirtschaftspolitisch unsinnig“, sagte der Fraktionsvize der Liberalen, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Damit würde der Grundstein dafür gelegt, dass bei der Bemessung dieser Abgaben nicht mehr das eigentliche Ziel, sondern der Finanzbedarf der Europäischen Kommission im Vordergrund steht.“ Konkret befürchtet Wissing, dass der Verkauf der CO2-Verschmutzungsrechte dann nicht unter umwelt- und klimapolitischen Gesichtspunkten gesteuert werde, sondern lediglich auf Grundlage der Ausgabenwünsche der Kommission.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug am Mittwochabend in Brüssel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Mehrwertsteuer zugunsten des EU-Haushalts vor. Deutschland und andere Länder wie Großbritannien lehnen eigene „EU-Steuern“ bisher strikt ab.

Eine EU-Steuer kommt aus Wissings Sicht der Einführung eines weiteren Transfermechanismus in Europa gleich. „Wirtschaftlich starke Länder würden zugunsten schwächerer Länder weiter belastet werden“, warnte der FDP-Politiker. „Statt den europäischen Gedanken positiv zu besetzen, beschränkt sich das Denken der Kommission darauf, wie sie den ohnehin schon durch die Eurokrise stark belasteten Bürgerinnen und Bürgern der Geberländer verstärkt und nun auch noch ohne Umwege an den Geldbeutel kann.“ Die EU-Kommission sei damit auf dem besten Wege zu einer „Belastung für die europäische Idee“ zu werden.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, unterstützt hingegen den Vorschlag Barrosos. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer  würde nach seiner Einschätzung 40 Milliarden Euro zusätzlich bringen. „Das sind schon Hausnummern, über die wir reden können und über die vor allem ein Land wie Griechenland gerne reden würde“, sagte Schulz am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

Schulz trat dem Eindruck entgegen, die Kommission wolle eine neue Mehrwertsteuer einführen. „Kommissionschef Barroso hat davon gesprochen, dass zur Finanzierung des EU-Haushaltes man darüber nachdenken könnte, einen höheren Anteil aus der vorhandenen Mehrwertsteuer nach Brüssel direkt zu geben. Das führt auf der anderen Seite zu einem Absenken des deutschen Beitrages zur EU.“ Für den Bundeshaushalt wäre das nach den Worten von Schulz ein Nullsummenspiel - „oder vielleicht sogar eine Einsparung“.

Kommentare (17)

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Hartmut

30.06.2011, 09:34 Uhr

Die EU Kakerlaken sind noch schlimmer als unsere "Politiker" !
An korruptheit und verlogenheit nicht mehr zu überbieten.
Dafür verdienen sie ja einen haufen Geld - unseres !!!

Thomas-Melber-Stuttgart

30.06.2011, 09:43 Uhr

Ah, und weshalb hat man dann Herrn Barroso wieder bestellt? Seine Ansichten waren ja schon damals sehr gut bekannt.

IRR

30.06.2011, 09:49 Uhr

Das wäre ein Grund, die FDP zu wählen. Die SPD ist damit unwählbar geworden. Wir brauchen nicht mehr EU, sondern weniger. Für was leistet sich die EU 50 000 Beamte? Ein Skandal nach dem anderen.

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