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27.07.2011

13:17 Uhr

FDP-Kritik

„Die Koalition ist vom Kurs abgekommen“

In den Parteien der Regierungskoalition wächst die Kritik an der Politik der Bundesregierung. Führende Vertreter von CDU und FDP kritisieren den Atomausstieg und die Finanzhilfen für Griechenland.

Der FDP-Haushaltsexperte Hermann Otto Solms kritisiert die Politik der Bundesregierung. Quelle: dpa

Der FDP-Haushaltsexperte Hermann Otto Solms kritisiert die Politik der Bundesregierung.

BerlinZur Halbzeit der schwarz-gelben Koalition haben zwei führende Politiker aus CDU und FDP deutliche Kritik an Zustand und Entscheidungen der Regierung geübt. Der scheidende saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte im Magazin „Cicero“ die inzwischen revidierte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einen „Fehler“. Er sprach sich außerdem gegen die insbesondere von der FDP gewünschten Steuererleichterungen aus, über die nach der Sommerpause entschieden werden soll. Stattdessen solle der Schuldenberg reduziert werden, sagte Müller, der im August sein Regierungsamt abgeben will. 

Auch der FDP-Finanzexperte und Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms erklärte: „Die Zwischenbilanz der Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode fällt nicht gut aus.“ In einem Beitrag für „Cicero“ beklagte er: „Die Koalition ist weit - zu weit - vom Kurs abgekommen.“ Die Grundlinien bürgerlich-liberaler Politik seien „bis zur Unkenntlichkeit“ verschwommen. Solms kritisierte konkret vor allem, dass im Zusammenhang mit den Finanzhilfen für Griechenland Prinzipien der Währungsunion durchbrochen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank beschädigt worden seien. Beim Atomausstieg seien Eigentumsgrundrechte nicht genügend beachtet worden. Die FDP könne es sich nicht leisten, auf diesem Weg weiter zu regieren, schrieb Solms.

Von

afp

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