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04.06.2012

09:47 Uhr

FDP kritisiert CSU

Krach vor Merkels Koalitionsgipfel

Eigentlich wollen CDU, CSU und FDP mit einem Spitzentreffen für neuen Schwung in der angeschlagenen Koalition sorgen. Doch vor Beginn der Gespräche greift die FDP die CSU an - und rechnet ohnehin mit keinem großen Wurf.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring gibt der CSU die Schuld an dem schlechten Erscheinungsbild der Regierungskoalition. dpa

FDP-Generalsekretär Patrick Döring gibt der CSU die Schuld an dem schlechten Erscheinungsbild der Regierungskoalition.

BerlinDie FDP gibt sich vor dem Koalitionsgipfel selbstbewusst - und dämpft gleichzeitig die Erwartungen an den Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt. Die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen, vielmehr gehe darum, den Fahrplan für die restlichen eineinhalb Jahre der Legislaturperiode aufzustellen, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

So wollen die Liberalen beispielsweise bei einem strittigen Thema wie der Vorratsdatenspeicherung am Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) festhalten. Dieser entspreche den Notwendigkeiten der Sicherheitslage, sagte der Fraktionsvorsitzende. Beim Betreuungsgeld, das die CSU durchgeboxt hat, signalisierte er erneut Zustimmung, obwohl dies "nie eine Herzensangelegenheit" der FDP gewesen sei.

Beim Streit über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben schloss er einen "Kuhhandel" mit der SPD aus. "Sachfremde Überlegungen" wie die Finanztransaktionssteuer würden zu nichts führen, sagte Brüderle. Der europäische Schuldenbremse dürfe nicht Gegenstand eines Jahrmarktes werden.

Noch vor Brüderles Dämpfer hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Koalitionspartner CSU scharf kritisiert und diese für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich gemacht. Bei der CSU komme eine immer wieder Eigensinn auf, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte, sagte Döring der Zeitung "Die Welt" vom Montag.

Konkret nannte Döring die immer wiederkehrende Forderung nach einer Pkw-Maut. Die öffentliche Wahrnehmung der Koalition werde auf diese Weise beeinträchtigt. "Wird dieses Irrlichtern abgestellt, sind wir gute Partner", sagte Döring. Er kritisierte zudem linke Tendenzen in der Union, die auf den Versuch einer Neuorientierung zurückzuführen seien. Die FDP werde aber eine Politik für Mindestlöhne und eine Frauenquote in Unternehmen nicht mitmachen.

Döring sagte, die CSU zeige immer wieder Eigensinn, wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen. "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt", sagte er der "Welt". So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. "Das könnten wir uns sparen", sagte er.

Der Generalsekretär sagte, Frauenquoten in Unternehmen und Mindestlöhne seien im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und die FDP lehne sie ab. "Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: Im Wahlkampf", sagte Döring.

Diese Punkte gefährden den Koalitionsfrieden

Mindestlohn

Noch gab es keine konkreten Gespräche zwischen Union und FDP, um eine Lohnuntergrenze einzuführen. Derzeit diskutiert die Union noch intern, damit sich der Wirtschafts- und der Sozialflügel auf einen Kompromiss verständigen. Dieser läuft darauf hinaus, dass künftig eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Kommission darüber entscheidet, in welchen Branchen und Regionen ein Mindestlohn nötig ist – oder ob es gar einen flächendeckenden geben soll. Beide Varianten lehnt FDP-Chef Philipp Rösler ab. Für einen Koalitionsbeschluss zu einem Mindestlohn stehe seine Partei „nicht zur Verfügung“.

Vorratsdatenspeicherung

Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP nur im begründeten Verdachtsfall erlauben will, Telefon- und Internetdaten für maximal sieben Tage zu speichern, setzt Innenminister Hans-Peter Friedrich für die Union auf eine allgemeine Speicherfrist für Telekommunikationsunternehmen von sechs Monaten. Inzwischen droht die EU-Kommission mit Strafzahlungen und einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte Schwarz-Gelb nicht binnen vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerien aufgefordert, sich zu einigen. Die FDP hingegen wittert hinter dem Vorstoß der Kommission ein Spiel über Bande von der Union.

Betreuungsgeld

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld weiter angefacht und den Verzicht darauf gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Euro-Rettungsschirm

Auch beim Thema Euro wird es langsam wackelig in der Koalition. Eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM dürfte auf jeden Fall am entschiedenen Nein der Liberalen scheitern. Die Liberalen lehnen außerdem ab, dass der vorläufige Rettungsschirm ESFS weiter bestehen bleibt – und damit auch die Haftungsrisiken für Deutschland.

Börsenumsatzsteuern

Im Kampf für eine europäische Finanztransaktionssteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage. Die Liberalen wehren sich dagegen und favorisieren eine Börsensteuer nach britischem Modell. Die britische Stempelsteuer („Stamp Duty“) unterscheidet sich von der Finanztransaktionssteuer im Wesentlichen darin, dass sie nicht alle Transaktionen auf dem Finanzmarkt erfasst. Die Stempelsteuer betrifft vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen.

In Berlin beraten heute die drei Vorsitzenden der Regierungsparteien über die zahlreichen Streitthemen in der Koalition. Von der Zusammenkunft von Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler werden allerdings weniger konkrete Entscheidungen in Sachfragen erwartet, als vielmehr eine Beseitigung der atmosphärischen Störungen im Regierungsbündnis. Es soll aber auch über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten und dabei die Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise die Pkw-Maut angesprochen werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte am Montag, das Regierungsbündnis habe gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr. Bahr sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil. Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Euroschuldenkrise, der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Rücktritte zweier Bundespräsidenten könne sich die Bilanz sehen lassen. Die Zusammenarbeit in der Koalition könne zwar weniger turbulent sein. "Aber dass wir in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, ist völlig normal", sagte er.












Kommentare (15)

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Account gelöscht!

04.06.2012, 07:03 Uhr

Auch wenn ich der Meinung bin das wir eine PKW-Maut brauchen , in der Sache hat er absolut recht !!!
Verabredungen und Verträge sind dazu da eingehalten zu werden , sonst brauchen wir sowas nicht !

pensionskonto.de

04.06.2012, 07:12 Uhr

PKW Maut und Betreuungsgeld sind unwichtige Nebenschauplätze. Zum ESM wurde kein Wort gesagt. Aber genau hier geht es um Billionen und die Aufgabe der Fiskalhoheit der Bundesrepublik. Döring hat eine klassische Nebelkerze gezündet - und die "korrekte Presse" bringt diesen unsinnigen Beitrag pflichtschuldigst.

HeinzEngisch

04.06.2012, 07:28 Uhr

"Ich habe mir schon seit Langem angewöhnt, sämtliche Staats- und Regierungsverlautbarungen zunächst - bis zum Beweis des Gegenteils - als falsch zu interpretieren, entweder als Ausdruck von Dummheit oder als dreiste Lüge. Was das spezielle Thema des Klimawandels und der Erderwärmung angeht, so handelt es sich dabei um nichts anderes als eine von politischer Seite bewusst erzeugte Krisenhysterie, die lediglich dem Zweck dient, alle privaten Eigentumsrechte immer mehr auszuhöhlen, selbst in die intimsten Lebensbereiche einzugreifen und das Projekt einer immer weitergehenden politischen Zentralisierung voranzutreiben." Hans-Hermann Hoppe in "Der Wettbewerb der Gauner".

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