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03.01.2011

16:33 Uhr

FDP-Kurs

Westerwelle will auf Angriff umschalten

Auf dem Dreikönigstreffen will Guido Westerwelle die Position der FDP in der Koalition neu bestimmen. Die FDP-Spitze stärkt dem Parteichef demonstrativ den Rücken. Doch ob die Attacke auf den Koalitionspartner reicht, um die Partei aus dem Umfragetief zu befreien, ist fraglich.

Angriff ist die beste Verteidigung: Auf dem Dreikönigstreffen will Westerwelle die FDP aus dem Umfragetief befreien. dpa

Angriff ist die beste Verteidigung: Auf dem Dreikönigstreffen will Westerwelle die FDP aus dem Umfragetief befreien.

DÜSSELDORF. Der schwer angeschlagene FDP-Parteichef Guido Westerwelle geht kämpferisch in das traditionelle Dreikönigstreffen. Er denke nicht an einen Rückzug und wolle die Partei auch in die anstehenden Landtagswahlkämpfe führen, hieß es am Montag in Berlin nach einem Strategietreffen des Außenministers mit seinen engsten Beratern in der Parteiführung.

Westerwelle werde „sehr selbstbewusst und offensiv ausgerichtet“ beim Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag in Stuttgart auftreten, berichteten Teilnehmer des Gesprächs. Angriff ist die beste Verteidigung: Die FDP ist in einem Jahr in den Umfragen von knapp 15 auf etwa 5 Prozent abgestürzt, Westerwelle innerparteilich schwer angeschlagen. Vor Weihnachten gab es aus einzelnen Landesverbänden Rücktrittsaufforderungen. Deshalb wird sein Auftritt in Stuttgart mit großer Spannung erwartet.

Er werde keinen Kurswechsel verkünden, doch „eine Positionsbestimmung der FDP in der Koalition“ vornehmen, heißt es jetzt. Die Strategie heißt Angriff: „Wir müssen durch Regierungshandeln Profil zeigen und die Erfolge der FDP stärker herausstellen“, sagte der NRW-Landeschef Daniel Bahr am Montag. Die FDP dürfe ihre Ziele in der Koalition nicht weiter in Kompromissen zerfasern lassen. In Richtung Angela Merkel sagte Bahr: „Wir müssen in der Koalition einander Erfolge gönnen können.“ Die großen Entscheidungen der Koalition zur Energiepolitik, Gesundheit, Haushaltskonsolidierung und Wehrpflicht entsprächen langjährigen Forderungen der FDP. „Diese müssen jetzt als unsere Erfolge erkennbar werden“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Bahr stärkte Westerwelle auf seinem Angriffskurs den Rücken: „Die Personaldebatte ist vor Weihnachten beendet worden und hat ein Ergebnis: Westerwelle bleibt Vorsitzender“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Bahr warnte seine Partei vor einem überstürzten Führungswechsel: „CSU und SPD haben uns vorgemacht, dass man mit kurzsichtigen Personaldebatten keine Bewährungsprobe besteht.“

Auch die baden-württembergische FDP-Vorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, verlangte ein Ende der FDP-Debatte um Westerwelle. „Wir haben einen erfolgreichen Bundesvorsitzenden“, sagte sie in Stuttgart. FDP werde an Dreikönig in die Offensive gehen. „Ich erwarte einen kämpferischen Auftritt unseres Bundesvorsitzenden.“ Die Frage, ob Westerwelle aus ihrer Sicht beim nächsten Bundesparteitag im Mai wieder für den Vorsitz kandidieren soll, ließ sie jedoch unbeantwortet.

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellt sich inzwischen demonstrativ hinter Westerwelle. „Ja, er ist der richtige Parteivorsitzende. Wir werden jetzt gemeinsam in dieses Jahr starten“, sagte sie im NDR. Noch am Wochenende hatte sie die Qualitäten von FDP-Generalsekretär Christian Lindner gelobt und ihn so als künftigen FDP-Chef ins Spiel gebracht. Sie halte nichts von Überlegungen, wonach sich Westerwelle ganz auf sein Amt als Außenminister konzentrieren solle. „Das ist reine Theorie, die in Wirklichkeit auch überhaupt keinen Erfolg bringen würde“, sagte die Justizministerin.

Die demonstrative Unterstützung Westerwelles durch die Parteispitze kommt nicht von ungefähr: Nach den Rücktrittsforderungen vor Weihnachten haben mehrere Parteiverbände ein Signal von Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen angemahnt. In den Umfragen ist die FDP inzwischen bis auf drei Prozent abgesackt und müsste um den Einzug in den Bundestag bangen. Auch in den Bundesländern, wo in diesem Jahr sieben Landtagswahlen stattfinden werden, drohen die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Kommentare (9)

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Glücksritter

03.01.2011, 18:14 Uhr

ich wette 1 Euro, dass Westerwelle gegangen wird!

Martin K.

03.01.2011, 18:27 Uhr

Diese Politikerwanzen ( nicht nur Schwesterwelle )....ein Schande für Deutschland !!!
Aber das tumbe Volk schaut zu und trottelt bei der nächsten Wahl wieder treudoof an die Urnen und versucht den kleinsten Schei......haufen zu wählen. Von wegen "Wutbürger" - Schafsköpfe müsste das Wort des Jahres heißen !!!
Mir scheint Deutschland hat die Politiker, die es sich verdient hat. Traurig, traurig....

Lutz

03.01.2011, 18:36 Uhr

Die FDP um Westerwelle hat ganz eindeutig den Hütten den Krieg angesagt.
Die bewohner der Hütten sollten diese Kampfansage annehmen. Gegen die verkommene FDP ist Widerstand geradezu Pflicht.

Nirgendwo darf ein Menschenverächter der FDP mehr aufreten ohne sofort Contra zu bekommen.

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