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03.04.2012

14:41 Uhr

FDP

Lindner fordert "anderes Auftreten"

Der FDP-Spitzenkandidat in NRW, Christian Lindner, hat seine Partei vor einem Konfliktkurs in der Berliner Koalition gewarnt. In der Diskussion um die Schlecker Hilfen distanzierte sich Lindner deutlich von Rösler.

Christian Lindner der Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP zur Landtagswahl. dpa

Christian Lindner der Landeswahlversammlung der nordrhein-westfälischen FDP zur Landtagswahl.

Hamburg „Ich rate davon ab, den NRW-Wahlkampf nach Berlin zu tragen. Das hilft keinem“, sagte Lindner am Dienstag „Spiegel online“. Der erhebliche Vertrauensverlust der FDP „erfordert ein anderes Auftreten“, sagte er. „Vertrauen gewinnt man nicht durch Lautstärke zurück, sondern indem man die eigene Politik erklärt.“

Er habe der NRW-FDP eine Verbindung aus Selbstbewusstsein und Bescheidenheit empfohlen, sagte Lindner weiter. „Diese Souveränität wünsche ich mir von meiner FDP insgesamt, gerade in kritischen Situationen.“ Lindner war am vergangenen Sonntag nahezu einstimmig zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl am 13. Mai gewählt worden. Dabei hatte er eine „Selbstkorrektur“ der FDP in der Steuerpolitik angekündigt. Die Haushaltskonsolidierung müsse Vorrang vor Steuersenkungen haben.

In Berlin gebe es genügend Themen, bei denen die Koalitionspartner an einem Strang ziehen und alle davon profitieren könnten. Ein Beispiel sei die Haushaltspolitik. „Es ist möglich, bereits 2014 im Bund eine schwarze Null zu schreiben. Das wäre ein gemeinsamer Erfolg“

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner setzt sich vom Kurs des Parteivorsitzenden Philipp Rösler ab. Gegenüber der Bundespartei hätten die Liberalen «in NRW durchaus eine
etwas andere Akzentuierung vorgenommen», sagte Lindner am Dienstag zu «Spiegel Online». Er nannte dabei «die Priorität der Entschuldung». Es sei «ein liberales
Traditionsthema, auf die Grenzen der staatlichen Handlungsfähigkeit zu achten». Das habe in der Schuldenkrise eine neue Aktualität.

Auch in der Diskussion um Hilfen für die entlassenen Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriemarkt-Kette Schlecker distanzierte sich Lindner deutlich von Rösler. Zu dessen Äußerung, die arbeitslosen Frauen sollten sich »selbst um eine Anschlussverwendung bemühen«, sagte Lindner: »Ich formuliere anders.« Rösler hatte mit seiner Äußerung das Nein der FDP zu einer Auffanggesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten begründet.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

03.04.2012, 16:07 Uhr

Ich wünsche der FDP und Herrn Linder alles Gute.

Totgesagte leben länger.

DERRichter

03.04.2012, 19:02 Uhr

Lindner führt sich als Tugendwächter in Sachen Haushaltskonsolidierung auf. Dabei kann überhaupt kein Zweifel bestehen, dass es die FDP-nahen neoliberalen Täterschichten der Besserverdienenden, Millionäre und Finanzkonzerne sind, welche die Haushaltsprobleme in Deutschland und Europa mit verursacht haben. Griechenland geht es beispielsweise insbesondere auch deshalb so schlecht, weil dort unter den Reichen Megasteuerbetrug
als Grundrecht gilt. Irland ist von den Bankern haushaltsmäßig an den Abgrund spekuliert worden. Auch der deutsche Staatshaushalt leidet noch nachhaltig an den von den Finanzhaien in der Weltwirtschaftskrise verursachten Kosten. Darüber hinaus entgehen durch die Steuerbetrügereien der Reichen dem deutschen Staat jährlich 50 Milliarden Euro Steuern. Aber von all dem und den hohen Wirtschaftssubventionen von mehr als 200 Milliarden Euro jährlich hört man von der FDP nichts. Stattdessen gefällt sich Deutschlands prominentester Fahrerflüchtling im Range des FDP Generalsekretärs darin die angesichts hoher Energiepreise unvermeidlich gestiegenen Kosten für Hartz-IV Empfänger anzuprangen, während die neoliberale Intelligenzkanone in der Position des FDP-Parteichefs in zynischer und menschenverachtender Weise den Schlecker Frauen seine höhnisch klingenden Ratschläge zu Teil werden läßt. DIE FDP ist die Partei der libertären Volksverächter, Staatsschädlinge und Bonzen. Schlachtet sie in brutalst möglicher Weise bei den nächsten Wahlen an der Wahlurne. Die NRW-Wahl möge der Anfang sein!

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