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25.06.2013

11:54 Uhr

FDP-Minister

„Briten spielen den Daten-Blutegel der EU“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDass der britische Geheimdienst auch deutsche Internetdaten abgeschöpft haben soll, sorgt für Empörung. Hessens Justizminister Hahn stellt angesichts der neuen Enthüllungen die Partnerschaft mit Großbritannien infrage.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aktivitäten unter befreundeten EU-Mitgliedstaaten rechtmäßig sind“, meint Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn. dpa

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aktivitäten unter befreundeten EU-Mitgliedstaaten rechtmäßig sind“, meint Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

BerlinMit scharfer Kritik und der Forderung nach Konsequenzen haben deutsche Politiker auf Berichte reagiert, wonach das britische Überwachungsprogramm „Tempora“ systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland durchleuchtet haben soll. „Großbritannien spielt den Daten-Blutegel der Europäischen Union. Man kommt sich vor, wie in einem schlechten Bond-Film“, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Handelsblatt Online. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stellt Großbritannien die europäische Vertrauensfrage. Kann man der britischen Regierung etwa bei Handelsfragen noch trauen, dass sie nicht ihr Spionagenetzwerk zu Lasten der Partner einsetzt?“

Allein der Umstand, dass offenbar nicht einmal der deutsche Auslandsgeheimdienst BND Bescheid gewusst habe, zeige, dass sich die britischen Behörden der Unrechtmäßigkeit ihres Handelns bewusst gewesen seien. „Ich erwarte Aufklärung durch unsere Partner auch dahingehend, ob der größte Internetknotenpunkt Europas in Frankfurt/Main betroffen ist.“

Die Grünen forderten ein generelles Verbot der Internetüberwachung. „Bürgerrechtsfeindlichkeit, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, haben im demokratischen Rechtsstaat keinen Platz“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Wir fordern daher, die Ausweitung des Kommunikationsgeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes auf die Internetkommunikation. Die vollständige Kommunikationsüberwachung muss geächtet werden.“

Beck verlangte zudem von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob das britische Spähprogramm Tempora gegen EU-Recht verstoße und wie sie gegen die Überwachung ihrer Bürger vorgehen wolle. „Wegen Tempora muss ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien geprüft werden“, sagte der Grünen-Politiker.

Zuvor berichteten der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“, dass der britische Geheimdienst sich systematisch im Rahmen der Operation „Tempora“ über Glasfaserkabel Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft habe. Das gehe aus geheimen Dokumenten hervor, über die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verfügt.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Demnach soll der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht haben, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird.

Der deutsche Knotenpunkt für das Kabel sei die Stadt Norden in Ostfriesland. Vermutlich seien die Daten in der britischen Küstenstadt Bude abgefangen worden. Weder die Bundesregierung noch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hätten von dem Lauschangriff gewusst, heißt es in einer Meldung der SZ.

Kommentare (37)

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Account gelöscht!

25.06.2013, 06:57 Uhr

Englands Regierung werden die Sätze des Justizministers aus einer Splitterpartei eines kleinen Bundeslandes der Ja-Sager-BRD so viel stören, wie es die Eiche stört, wenn sich das Wildschwein an ihr scharrt - nämlich gar nicht. Die Engländer sind immer noch Siegermacht und benehmen sich auch so. Herr Hahn hätte auch "Rhabarber" sagen können, das hätte sie ähnlich viel interessiert.

007imAihrerMaj

25.06.2013, 07:23 Uhr

Und was machen die Russen, Chinesen, Franzosen, etc.?

Däumchen drehen ?

Gibt es in Deutschland nur Traumtänzer und Dummköpfe ?

mot2

25.06.2013, 07:24 Uhr

Die bundesdeutsche Politik aller Parteien und die sogenannte ffentlichkeit ernten die Früchte jahrelangen Wegschauens.
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