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21.08.2013

14:37 Uhr

FDP-Minister zur Guardian-Affäre

„EU muss Plüschhandschuhe ausziehen“

ExklusivDeutsche Politiker reagieren immer heftiger auf das Vorgehen der britischen Behörden gegen die Zeitung „The Guardian“. Der hessische Europaminister Hahn fordert, die EU müsse gegen die Regierung in London vorgehen. Britische Medien berichten indes, dass Premier Cameron über die Aktion informiert gewesen war.

Geheimdienstaffäre

'Guardian'-Chefredakteur: Wir werden weiter aufklären

Geheimdienstaffäre: 'Guardian'-Chefredakteur: Wir werden weiter aufklären

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BerlinAls inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit hat der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) das Vorgehen der britischen Regierung gegen die Zeitung „The Guardian“ bezeichnet und Konsequenzen gefordert. Die Pressefreiheit sei das „Lebenselixier der Demokratie“, dazu gehöre auch der Schutz von Informanten und Journalisten.

„Wenn unsere Korrespondenten innerhalb der Europäischen Union aber Gefahr laufen, überwacht, schikaniert und heimgesucht zu werden, dann muss die Europäische Union handeln“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Ich fordere die Europäische Kommission auf, hier ähnlich wie im Falle Ungarns vor einigen Jahren aktiv zu werden und zumindest die einschlägigen Eingriffsgesetze in Großbritannien auf ihre Übereinstimmung mit den Europäischen Grundrechten hin zu überprüfen.“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), äußerte sich „erschüttert". SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte wie Hahn die Einschaltung der EU-Kommission und des EU-Parlaments. "Eine weitere Erosion von Freiheits- und Grundrechten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung darf es in Europa nicht geben", schrieb er auf seiner „Facebook"-Seite.

„Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte bekanntgemacht, dass britische Behörden die Vernichtung von Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in der Zeitung erzwungen hätten. Allerdings gebe es Kopien der Daten im Ausland.

Das ist der Guardian

Grundwerte

Seit seiner Gründung in Manchester 1821 steht der britische „Guardian“ für liberale Grundwerte.

Erscheinung

Seit 1855 erscheint die mittlerweile im Londoner Stadtteil King's Cross ansässige Zeitung täglich.

Renommee

Internationale Reputation erwarb sich das Blatt bereits unter dem liberalen Politiker Charles Prestwich Scott, der seit 1872 fast sechs Jahrzehnte lang als Herausgeber fungierte.

Wikileaks

Wegen der Zusammenarbeit mit Wikileaks-Gründer Julian Assange bei der Veröffentlichung geheimer US-Militärakten wurde der „Guardian“ 2010 in Großbritannien zur Zeitung des Jahres gekürt.

Auflage

Auch der Guardian leidet unter der weltweiten Zeitungskrise. Ende 2012 wurden gut 204.000 Exemplare verkauft, rund elf Prozent weniger als im Vorjahr.

„Da ist die rote Linie überschritten worden“, sagte Löning der „Berliner Zeitung“. Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien. SPD-Chef Gabriel sagte, das Vorgehen der britischen Behörden erinnere ihn an die James-Bond-Filme. Offensichtlich seien in den letzten Jahren bei den britischen Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die „einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind“.

Rusbridger zufolge wurden in Anwesenheit von Regierungsvertretern im Keller der Londoner Redaktionsbüros Computer zerstört. Alternativ sei die Aushändigung des Materials verlangt worden. Für den Fall, dass die Zeitung die Forderungen nicht erfüllt hätte, seien rechtliche Schritte angedroht worden.

Übereinstimmenden Berichten des Senders BBC und zweier weiterer Tageszeitungen zufolge soll ein Spitzenbeamter und enger Vertrauter von Premierminister David Cameron persönlich Rusbridger zur Zerstörung tausender Dokumente aufgefordert haben, die aus den Händen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammten. „Wir werden keine Einzelfälle kommentieren, aber wenn hochsensible Informationen unsicher aufbewahrt würden, müsste die Regierung ihrer Pflicht nachkommen und diese sicherstellen", sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Nach Berichten der BBC sowie der Zeitungen „The Independent" und „Daily Mail" hatte sich Camerons Kabinettschef Jeremy Heywood in die Datenaffäre eingeschaltet. Er ist Großbritanniens ranghöchster Regierungsberater und sitzt am Kabinettstisch direkt neben Cameron. Nach Einschätzung der Medien war Cameron über die Intervention im Bilde.

Kommentare (20)

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btw

21.08.2013, 13:04 Uhr

Was wollt Ihr eigentlich?
Wollt Ihr Euch nur aufregen oder M-A-O-A-M?

Account gelöscht!

21.08.2013, 13:09 Uhr

Diese geheuchelte Empörung löst einen Brechreiz aus.

Die deutsche Polit-Mafia empört sich über eine andere Polit-Mafia, wie es diese wagen könne Mafia-Methoden anzuwenden.

Dies ist

- kein souveränes Land
- keine Demokratie
- kein Rechtsstaat (für alle)

mehr.

Account gelöscht!

21.08.2013, 13:12 Uhr

"Die Pressefreiheit" ... ich mach mich nass...

>> Die Pressefreiheit ist die Freiheit einer handvoll reicher Leute ihre Meinung zu veröffentlichen. <<

[frei nach einem mir gerade entfallenen Intellektuiellen]

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