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29.08.2012

14:36 Uhr

FDP-Parteichef

Philipp Rösler setzt auf Schadensbegrenzung

VonThomas Sigmund

Der Vorsitzende der FDP muss immer mehr Kritik einstecken. Nun hat Philipp Rösler in den Rückwärtsgang geschaltet - vielleicht auch schon zu spät. Gerade den Namen der „Europapartei“ nehmen ihm viele nicht mehr ab.

Philipp Rösler, Parteichef der FDP. dapd

Philipp Rösler, Parteichef der FDP.

Die Umkehr von Philipp Rösler kommt spät, vielleicht zu spät. "Wir stehen für ein starkes gemeinsames Europa mit einer stabilen Währung. Das ist für uns eine Herzensangelegenheit", versichert der FDP-Vorsitzende gestern beim Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz in Berlin. Wenn manchmal der Eindruck erweckt werde, dies sei anders, "dann halte ich das ausdrücklich für gefährlich", warnt der Bundeswirtschaftsminister plötzlich vor antieuropäischer Stimmungsmache in Deutschland. So reagierte Rösler nun auf die jüngsten Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder.

Vor kurzem klang das noch ganz anders. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren", sagte Rösler plaudernd im ARD-Sommerinterview vor fünf Wochen. Ein Satz, den er bis heute mit gutem Grund nicht mehr wiederholt hat.

Was einst als gezielte harte Positionierung der FDP in der Debatte über die Euro-Rettung geplant war, droht zum Bumerang bei den Liberalen zu werden, die sich in der Tradition ihrer Außenminister Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel stets als "die" Europapartei feiert. Immer mehr parteiinterne Kritiker melden sich zu Wort: Offen oder ohne ihn beim Namen zu nennen, demontieren sie den angeschlagenen FDP-Chef weiter. Der Frust über das Dauertief der Partei sucht sich über diesen einen Satz sein Ventil.

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Der Altliberale und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum nimmt Rösler seine Einsicht von einem gemeinsamen Europa als "Herzensangelegenheit" nicht mehr ab: "Bei Rösler spüre ich kein Feuer für Europa, da brennt nichts", sagte Baum Ein FDP-Vorsitzender dürfe die Frage nicht offen lassen, ob er Europa wirklich wolle. "Das sehe ich bei ihm nicht", sagt Baum und stimmt damit in die Kritik des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans Dietrich Genscher ein, der sich jüngst in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" warnend zu Wort meldete und von einem völlig verfehlten Zungenschlag sprach.

Röslers Namen nannte er nicht, doch an Deutlichkeit ließ er nichts zu wünschen übrig. "Was man zu hören bekommt - nicht zuletzt auch bei uns in Deutschland - lässt Zweifel aufkommen, ob die alte Weisheit gilt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold", schrieb Genscher. "Nicht alles Reden ist Silber, vieles ist auch Blech - neonationalistisches dazu", ermahnte Genscher auch den jungen Parteivorsitzenden.

Warnungen von zwei Altliberalen, die Rösler wehtun dürften. Dass ausgerechnet sein Amtsvorgänger an der Erosion seiner Autorität mitarbeitet, dürfte ihn besonders schmerzen. Vermittelnd, unaufgeregt ruft Außenminister Guido Westerwelle seit Tagen die CSU-Kritiker und damit indirekt auch ihn zur Ordnung. Vom "Mobbing gegen einzelne Länder in Europa", das aufhören müsse, spricht der Außenminister. Das "Griechenland-Mobbing" untergrabe die Politik der Bundesregierung sowie der Kanzlerin und schade so Deutschlands Ansehen in der Welt. "Das fällt uns auf die Füße", warnt Westerwelle. Gestern auf der Botschafterkonferenz legt er nach, verurteilte jegliche Stimmungsmache als "unpatriotisch".

Der frisch gewählte Landes- und Fraktionschef von NRW, Christian Lindner, sagte jetzt: "Entschiedenheit in der Sache braucht nicht die Rhetorik eines Bulldozers." Die innenpolitische Debatte würde nicht nur in Athen, sondern auch in Rom, Madrid, Washington und Peking verfolgt.

"Deutsche Politiker, die einem bedürftigen Land auch noch die Würde nehmen, schaden der Reputation Deutschlands", sagt er. Auch wenn Lindner offiziell mit dieser Kritik am Ton in der Euro-Debatte "eher nach Bayern" zielt, dürfte Rösler genau hinhören.

Kommentare (1)

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Blutegel

29.08.2012, 18:01 Uhr

Rösler = Seehofer = Söder = DOBRINDT

FDP = CSU

Das Ende auf der politischen Ebene naht!

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