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12.05.2011

14:45 Uhr

FDP-Parteitag

Darüber streitet die FDP

VonReuters

Die Liberalen wollen auf ihrem Parteitag in Rostock die inhaltliche Position bei den wichtigen Themen Euro-Rettung, Energiewende und Bildungspolitik neu festlegen. Welche Punkte Zündstoff bieten.

Die Stühle für die Gäste des FDP-Bundesparteitages. Quelle: dpa

Die Stühle für die Gäste des FDP-Bundesparteitages.

BerlinDie neuen FDP-Minister sind im Amt. Die Liberalen schauen nun mit Spannung auf den nächsten Akt im FDP-Drama: Den Parteitag in Rostock - er soll der dem "großen Aufräumen" dienen und die durch Wahlschlappen und Umfragetief gebeutelte FDP in die Offensive bringen. "(...) mit anderen Argumenten, anderen Schlüsselprojekten und auch mit anderen Personen", wie Generalskretär Christian Lindner unlängst verkündete. Doch nicht nur Parteienforscher, auch die Parteioberen selbst glauben nicht, dass mit Rostock auf Anhieb der Umschwung zu schaffen sein wird. Hinzu kommt: Wie keine andere Partei muss die FDP um ihre Stellung im Parteiengefüge kämpfen. Dem Wähler erschließt sich kaum noch, warum er sein Kreuzchen bei der FDP machen soll.

Das sind die Streitthemen in der FDP

Europa

Beim neuen Euro-Rettungsschirm (ESM), der Mitte 2013 kommt, dürfte es auf dem Parteitag viel Zündstoff geben. Eine Gruppe um den Finanzpolitiker Frank Schäffler vertritt die Radikalposition, dass Deutschland bei künftigen Hilfspakten für angeschlagene Schuldenländer gar nicht mehr mitmacht. Eine Mehrheit dafür gibt es in der Partei aber nicht. Um den Kritikern entgegenzukommen, verlangt auch die FDP-Führung härtere Vorgaben. Es dürfe keine Blankoschecks geben: „Wir Liberale lehnen eine Haftungsunion ab.“ Beim ESM soll es Hilfen nur „im äußersten Notfall“ geben, die einstimmig vergeben werden müssen. Der Bundestag soll bei Hilfen das letzte Wort haben: „Ein strikter Parlamentsvorbehalt ist bei jeder Aktivierung des ESM sicherzustellen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber hält es bisher für ausreichend, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages dabei eingebunden wird.

Bildung

Umstritten in der FDP ist auch der künftige Kurs in der Bildungspolitik. Führende FDP-Politiker - darunter auch die Granden Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel - wollen durchsetzen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz gestrichen wird, „um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschuss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können“. Seit 2006 ist es verboten, dass der Bund in der Bildung den allein zuständigen Ländern mit gezielten Finanzspritzen für Sonderprojekte hilft. Die FDP sieht Handlungsbedarf, weil die Länder wegen der neuen Sparvorgaben in der Verfassung massiv sparen müssen - die Schuldenbremse dürfe keine „Bildungsbremse“ werden. Als Alternative zur Projektfinanzierung wird im Leitantrag vorgeschlagen, dass der Bund den Ländern pauschal Geld für die Bildung überweist. Für die Anhänger dieser Idee „ist es ein ordnungspolitischer Irrweg, noch mehr Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen zu schaffen.“

Energie

Bei der Energiewende mit dem Atomausstieg wollen die Liberalen die Stimme der Vernunft sein. Ja zum beschleunigten AKW-Abschied, aber mit Augenmaß: „Wir stehen für eine Energieversorgung, die jenseits von Wunschdenken sicher zuverlässig, bezahlbar und umweltverträglich ist.“ Auf dem Parteitag stehen für die konkrete Umsetzung des Atomausstiegs zwei Szenarien zur Diskussion. Eine Alternative ist, dass der Ausstieg im bewährten System von Reststrommengen für die Stromkonzerne erfolgt. Eine Übertragung von Restlaufzeiten der älteren Atommeiler, die nach dem Moratorium dauerhaft stillgelegt werden, auf die moderneren AKW soll aber ausgeschlossen sein. Als zweite Alternative wird den Delegierten angeboten, dass feste Abschalttermine für einzelne Kraftwerke genannt werden.
Bei der in der Koalition heftig umstrittenen Atommüll-Frage wird als mögliche Option unter anderem zur Diskussion gestellt, den Standort Gorleben in Niedersachsen „zu Ende zu erkunden“ - und Bundesländer mit geeigneten geologischen Voraussetzungen sollen mögliche Standorte vorschlagen. Die CDU-Spitze hat in ihrem gerade beschlossenen Energiekonzept klare Aussagen zu Gorleben vermieden.

Generalsekretär Christian Lindner betonte, nach den eingeleiteten personellen Änderungen sei nun wieder "Licht am Ende des Tunnels" erkennbar. Und der neue Fraktionschef Rainer Brüderle tat kund: "Jetzt beginnt die Zeit der Geschlossenheit." Unterschwellig aber gibt es Kritik, dass immer noch vor allem die alten Köpfe die neue FDP bestimmen, wenn auch in anderen Funktionen. Und auch der Verbleib Guido Westerwelles im Auswärtigen Amt ist umstritten, halten ihn viele doch für den Hauptschuldigen an der Misere der Partei. Dies könnte den Neuanfang erschweren.

Grüne machen der FDP ihren Platz streitig

Vor allem thematisch hat es die FDP schwer. Da sind zum einen die alten Schlagworte Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, "Privat vor Staat", die auch für die neue junge Mannschaft oben auf der Agenda stehen. Ihr Problem jedoch: Die freie Wirtschaft ist inzwischen gut bei der Union aufgehoben und die SPD profiliert sich mit Forderungen nach einem fairen Staat, bemerkt der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer. Die Grünen hätten die Bürgerrechte und den Schutz des Einzelnen vor Ansprüchen des Staates für sich entdeckt - ebenfalls eine einstige FDP-Domäne. Zudem seien die Grünen inzwischen für Bevölkerungsgruppen attraktiv, die an technischem Fortschritt und gesellschaftlicher Modernisierung interessiert seien - auch hier machen sie der FDP ihren Platz streitig.

"Insofern ist die FDP einfach aus Manchem raus und sie muss lange strampeln, um da wieder reinzukommen", sagt Neugebauer. Auch der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth betont: "Es ist schwierig, eigenständige liberale Politik zu formulieren und durchzusetzen in der heutigen Zeit." Einst sei die FDP der selbstverständliche Koalitionspartner für Union oder SPD gewesen und habe damit allein schon Bedeutung gehabt. "Heute haben die Grünen der FDP diese Rolle weggenommen." Rösler & Co wollen sich nun einem breiten Themenfeld öffnen und die Menschen in ihren Alltagssorgen ernst nehmen - "mitfühlenden Liberalismus" nennen sie das. Vor allem sind es aktuelle Themen, mit denen die Partei punkten will: So mit einer klaren Haltung bei der Rettung des Euro, einem besseren Bildungssystem und einer Energiewende mit Augenmaß.

Rösler hat dafür gesorgt, dass der wochenlange Machtkampf um die künftigen Spitzenpersonen in Partei, Fraktion und Kabinett schon vor dem Parteitag entschieden ist. Von seiner ersten Parteichef-Rede am Samstag werden Signale erwartet, in welche Richtung sich die Nach-Westerwelle-FDP bewegen wird, um aus dem Stimmungskeller wieder herauszukommen.

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