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04.05.2013

10:48 Uhr

FDP-Parteitag

„Dass es Streit gibt, ist logisch“

Das Thema Mindestlohn zählte bislang nicht zu den Prioritäten der FDP. Der Sonderparteitag in Nürnberg soll das ändern. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow warnt vor der Praxistauglichkeit von Philipp Röslers Sichtweisen.

Eine Infomappe auf dem Parteitag in Nürnberg: Die Partei will am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahlen beschließen. dpa

Eine Infomappe auf dem Parteitag in Nürnberg: Die Partei will am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahlen beschließen.

Nürnberg/BerlinVor dem Sonderparteitag der FDP in Nürnberg hat der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow ein Bekenntnis der Partei zur steuerlichen Entlastung von Berufstätigen und Unternehmen gefordert. Als konkrete Maßnahmen könne unter anderem die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2014 und die Senkung der Stromsteuer festgeschrieben werden, sagte Zastrow. Haushaltskonsolidierung bedeute nicht automatisch höhere Steuern. „Wenn der Staat sich beschränkt, dann kann er den Bürgern auch etwas zurückgeben. Es geht beides.“

Auf dem Sonderparteitag will die FDP an diesem Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September beschließen. Zum Auftakt steht am Samstag eine Rede von FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Programm. Der Wirtschaftsminister will seiner Partei mit einer moderaten Öffnung für Mindestlöhne mehr soziales Profil verschaffen. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiterhin ab. Trotzdem gibt es an den Plänen Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Ambitionen der FDP-Spitzen

Philipp Rösler (40):

Vor nicht einmal fünf Monaten sah es so aus, als ob der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Geschichte ist. Es folgten 9,9 Prozent in seiner Heimat Niedersachsen und ein kluger Schachzug, um seinen ärgsten Rivalen Rainer Brüderle abzuschütteln: Rösler bot dem überrumpelten Fraktionschef den Vorsitz an. Brüderle traute sich nicht. 2011 bekam Rösler in Rostock bei seiner Premiere 95,1 Prozent. Am Samstag könnte es weniger sein. Einige halten ihn weiter für eine Fehlbesetzung. Sechs Monate vor der Wahl sollte aber auch die FDP begriffen haben, dass der eigene Chef ein starkes Votum braucht.

Rainer Brüderle (67):

Der Fraktionschef hat harte Wochen hinter sich. Erst die Schlappe gegen Rösler, dann die Sexismus-Affäre. Eine „Stern“-Journalistin hielt ihm mit einem Jahr Verspätung vor, sich anzüglich geäußert zu haben. Die Story löste über Twitter die nationale Aufschrei-Debatte aus. Brüderle traf der Vorwurf ins Mark, er schweigt bis heute dazu. Auf dem Parteitag will die Basis ihm neue Kraft geben. Per Abstimmung durch Zuruf soll Brüderle als Spitzenkandidat für den Wahlkampf gekürt werden. Im Präsidium sitzt er als Fraktionschef.

Christian Lindner (34):

Lange ließ er Rösler zappeln. Jetzt wird der NRW-Landeschef erster Stellvertreter jenes Mannes, der ihn im Dezember 2011 zum Rücktritt als Generalsekretär brachte. Lindner wäre bereit gewesen, mit Brüderle zu marschieren. Nun gilt das Verhältnis zu Rösler als stabil. Auf längere Sicht ist Lindner der nächste Parteichef. Spannende Frage am Wochenende: Wer holt das bessere Ergebnis - Rösler oder Lindner?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (61):

Als Vorkämpferin für die Bürgerrechte genießt die Bundesjustizministerin großes Ansehen an der Basis. Rösler muss deshalb darüber hinwegsehen, dass die Bayern-Chefin nach Niedersachsen Brüderle unterstützt hätte. Leutheusser wird stellvertretende Vorsitzende bleiben.

Guido Westerwelle (51):

Der Ex-Parteichef macht bei den Präsidiumswahlen nicht mit. Er wird wieder geschätzt und im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Schafft es Schwarz-Gelb, will er Außenminister bleiben.

Dirk Niebel (49):

Er hat gezockt und droht seinen Platz als Beisitzer im Präsidium zu verlieren. An Dreikönig blies er, kurz vor der Niedersachsen-Wahl, offen zum Putsch. Das kann Rösler dem Entwicklungsminister nicht verzeihen. Niebels Abstrafung wäre nicht ohne - schließlich ist er Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und soll im FDP-Stammland viele Stimmen bei der Bundestagswahl holen.

Birgit Homburger (47):

Sie ist erste Stellvertreterin von Rösler. Ihr droht eine Kampfabstimmung gegen den Sachsen Holger Zastrow. Homburger werden die besseren Karten eingeräumt, weil sie mit Nordrhein-Westfalen, Bayern und ihrem eigenen Verband Baden-Württemberg die Schwergewichte hinter sich hat.

Holger Zastrow (44):

Der Werbe-Profi aus Dresden wurde von Rösler 2011 als Gesicht des Ostens ins Präsidium geholt. Der Parteivize stützte Rösler auch in schwierigen Zeiten. Er will aber oft mit dem Kopf durch die Wand, etwa in der Energie- oder Steuerpolitik. Die ostdeutschen Landesverbände stehen hinter dem Sachsen.

Daniel Bahr (36):

Der Bundesgesundheitsminister hielt sich in der Führungskrise im Hintergrund. Er will jetzt ins Präsidium, um nach dem Verlust des NRW-Landesvorsitzes an Lindner wieder mehr Gewicht in der Partei zu bekommen. Möglicherweise tritt er gegen Niebel an.

Wolfgang Kubicki (61):

Der Kieler Fraktionschef war stets einer der schärfsten Kritiker Röslers, den er für zu weich hält. Er fühlt sich an der Förde unterfordert und kandidiert für den Bundestag. Kubicki will ins Präsidium, beruft sich auf seinen Landtagswahlsieg. Die Parteispitze aber sähe es nicht ungern, wenn der Querulant draußenbleibt.

Patrick Döring (39):

Seinen Freund machte Rösler nach Lindners Abgang zum Generalsekretär. Der Sieg in Niedersachsen war auch sein Verdienst. Er könnte bei der Wiederwahl aber Schrammen bekommen, wenn ihn Rösler-Gegner stellvertretend für den Chef abstrafen.

Otto Fricke (47):

Der Haushaltsexperte und Holland-Fan soll und wird Schatzmeister bleiben. Die Zahlen stimmen, 2012 machte die Bundespartei einen Rekordüberschuss von mehr als 3,5 Millionen Euro.

Jörg-Uwe Hahn (56):

Der Hesse dürfte seinen Präsidiumsplatz behaupten. Er sorgte bundesweit mit einem schrägen Satz über Röslers vietnamesische Herkunft für Befremden. Rösler steht zu ihm.

Röslers Stellvertreter Zastrow hatte bereits zuvor gewarnt, die Sichtweise des Parteivorsitzenden werde den Praxistest nicht bestehen. Zastrow sagte nun, der Dissens zwischen ihm und Rösler solle nicht überbewertet werden. Nachdem die Personaldebatten auf dem vergangenen Bundesparteitag beigelegt worden seien, müsse nun wieder inhaltlich gestritten werden. „Es ist relativ egal, wer der Absender der einen oder anderen Position ist. Wir hatten uns vorgenommen, das Programm zu diskutieren. Und dass es bei einem Wahlprogramm Streit gibt, ist logisch“, kündigte Zastrow an.

Unterstützung für Philipp Rösler kommt von FDP-Vize Christian Lindner. „Die FDP will unverändert keine von Politikern befohlenen Mindestlöhne. Dennoch darf man vor Veränderungen am Arbeitsmarkt nicht die Augen verschließen“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). „Die Tarifbindung geht zurück, Geringqualifizierte könnten unter die Räder geraten.“

FDP-Parteitag: Endlich langweilig

FDP-Parteitag

Endlich langweilig

Die Liberalen legen beim Parteitag ihr Wahlprogramm fest. Dabei demonstriert die FDP vor allem ihre neue Einigkeit. Sie will aber auch noch mal klarstellen: Die CDU braucht diese Liberalen. Doch das stimmt so nicht.

Ein weiteres Thema der Delegiertenversammlung wird erneut die Frauenquote sein. Die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, will sich bei ihrer Rede erneut für eine 40-prozentige Frauenquote im Parteiämtern und auf Kandidatenlisten aller Ebenen starkmachen. Hoffnung auf Erfolg hat sie wenig, sagt aber: „Ich warte ab, in welche Richtung die Diskussion gehen wird. Wir müssen doch darüber diskutieren, wie bei uns auch Frauen endlich mal zum Zuge kommen.“

Mit dem weiblichen Geschlecht hat die FDP auch beim Wahlvolk ihre Probleme: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen etwa wählten nur acht Prozent der weiblichen Wählerinnen FDP. Unter den knapp 59.000 Parteimitgliedern waren Ende 2012 um die 23 Prozent Frauen - ähnlich wenige wie in der für konservative Familienpolitik stehenden CSU. Im mächtigen FDP-Präsidium sitzen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Birgit Homburger gerade einmal zwei Frauen.

In Nürnberg jedenfalls dürfte Buchholz ähnlicher Gegenwind entgegenschlagen wie vor zwei Jahren in Rostock. Damals versuchte die Parteispitze um den damaligen Generalsekretär Christian Lindner, ihren Antrag wegen angeblicher Formfehler vom Tisch zu wischen. Vergeblich zwar – am Ende aber scheiterte der Vorstoß.

Die FDP unter Parteichef Rösler

12. Mai 2011

Rösler, bisher Bundesgesundheitsminister, löst Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ab und steigt zum Vizekanzler auf.

13. Mai

Auf dem Parteitag in Rostock wird Rösler mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt. Rösler verspricht: „Ab heute wird die FDP liefern.“

22. Mai

Die FDP fliegt mit 2,4 Prozent in Bremen aus der Bürgerschaft.

4. September

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kassiert die FDP mit 2,8 Prozent die nächste Niederlage.

18. September

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin landen die Liberalen bei 1,8 Prozent.

14. Dezember

Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück.

16. Dezember

Die Parteispitze setzt sich bei einem Mitgliederentscheid knapp mit ihrem Kurs bei der Euro-Rettung durch.

25. März 2012

Nachdem das Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen im Saarland geplatzt ist, stürzt die FDP bei der folgenden Landtagswahl auf 1,2 Prozent ab.

6. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki erringen die Liberalen aber 8,2 Prozent.

13. Mai

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt Rot-Grün, mit Lindner an der Spitze kommen die Liberalen jedoch auf 8,6 Prozent. Im Bund bleiben die Umfrage in den folgenden Monaten desaströs.

6. Januar 2013

Entwicklungsminister Dirk Niebel verlangt beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart offen ein neues Führungsteam. Er fordert, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen.

18. Januar

Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl plädieren auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Lindner für ein Vorziehen des Parteitages.

20. Januar

Die FDP erreicht bei der Landtagswahl in Niedersachsen sensationelle 9,9 Prozent, viele Stimmen kommen von CDU-Wählern.

21. Januar

Die FDP-Führung einigt sich darauf, dass Rösler Parteivorsitzender bleibt. Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl soll Brüderle werden. Der Parteitag wird von Mai auf März vorgezogen.

Insgesamt werden in Nürnberg 660 Delegierte erwartet. Die Verabschiedung des Wahlprogramms findet am Sonntag statt. Hauptforderung ist die rasche Sanierung der Staatsfinanzen. Wenn es Spielräume gibt, sollen auch Bürger und Firmen entlastet werden. In den Umfragen liegt die FDP unter der Fünf-Prozent-Marke. Bleibt es dabei, ist die Regierungspartei im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten.

Kommentare (7)

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Vicario

04.05.2013, 11:08 Uhr

Zitat : Hauptforderung ist die rasche Sanierung der Staatsfinanzen.

- warum ist dies eine Forderung ?

- wer regiert uns seit 4 Jahren und ist für die Staatsfinanzen zuständig ?


- welchen Bären versucht die dilettantische Boygroup-Clique uns hier aufzubinden ?


WEG mit dem GESINDEL im September !

Account gelöscht!

04.05.2013, 12:07 Uhr

In seiner Rede greift Rössler die Grünen und die SPD zwar an,aber leider nicht so konzentriert, wie es sein müsste. Die FDP nicht beliebt aber gebraucht um die ROT/ROT/GRÜNE
Diktatur zu verhindern.

Die SPD die 100 000 tausende anständige Sozialdemokraten
verjagd haben indem sie mit den "Demagogen" der Grünen eine Verbrüderung eingegangen sind, wird nicht schlauer.

Schlimm die Inzinierung zwischen Steinbrück und einen jungen Türken auf den SPD Parteitag, die vermutlich von Claudia Roth, die wohl die Überwachung der SPD übernommen hatte vorgeschlagen wurde. Hier verspricht Steinbrück einen wohl gut ausgebildeten türkischen Jugendlichen den Doppelpass wenn ROT/GRÜN gewählt wird. In Deutschland kommt man mit einen Pass aus und man kann in jedes Land reisen wo man sich wohlfühlt und sich zu hause fühlt. Viele abgeschobene Ausländer versuchen sofort nach Deutschland zurück zu kommen.. warum nur? Die FDP lässt sich
auch auf die Grüne Forderung nach Doppelpässen ein und kämpft automatisches für Grüne Inhalte. Das ist ja verrückt auch gegen jede Integration zu sein. Die SPD selber kann man nicht mal mehr als politischen Gegner sehen, sie sind Teil der Grünen die schon bekämpft werden.

BaburderBiber

04.05.2013, 12:10 Uhr

Wer nimmt die FDP noch ernst!! Staatsfinanzen sanieren, jaja, gleichzeitig erzaehlt Herr Niebel ueberall ganz stolz, dass er die Ausgaben seines Ressorts um 17%vergroessert habe. Mhhh, das klang damals vor den Wahlen anders, und jetzt serviert man wieder diesen Muell. Nein, nein...nicht noch einmal FDP. Es gibt ja zum Glueck endlich eine "Alternative"

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