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07.12.2013

14:47 Uhr

FDP-Parteitag

Die Bilanz der alten Garde

Zeit zum Abschied, zur Bilanz: Philipp Rösler und Rainer Brüderle übernehmen Parteitag in Berlin Verantwortung für das Scheitern bei der Bundestagswahl. Aber nicht ohne harsche Kritik.

Der scheidende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler übernimmt beim Parteitag in Berlin Verantwortung für das Scheitern bei der Bundestagswahl.

Der scheidende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler übernimmt beim Parteitag in Berlin Verantwortung für das Scheitern bei der Bundestagswahl.

BerlinTränen, Selbstkritik und eine Portion Abrechnung: Philipp Rösler gelingt es am Samstag in seiner Abschiedsrede beim Sonderparteitag der FDP noch einmal, sich in die Herzen der Delegierten zu reden. „Es war mir eine Ehre, Ihr Vorsitzender zu sein. Vielen Dank für alles", endet er seine knapp 25-minütigen Ausführungen.

Wie zu seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren bekommt er noch einmal stehende Ovationen. Zu Tränen gerührt winkt der 40-Jährige ins Publikum, kehrt dann schnell noch einmal auf seinen Platz auf dem Podium zurück.

Rösler verschweigt in Berlin aber nicht, dass es ihm seit seiner Wahl in Rostock zum Nachfolger von Guido Westerwelle nicht gelang, ein Team zu formen und eine inhaltliche Kehrtwende der FDP durchzusetzen. „Das tut mir am meisten weh, das können Sie mir glauben: dass ich Ihre Erwartungen nicht erfüllen konnte, die auch meine eigenen Erwartungen gewesen sind."

Der Niedersachse übt zugleich Kritik an internen Machtspielen und Intrigen, an deren Stelle er sich mehr Unterstützung gewünscht hätte: „Vielleicht wäre es dann einfacher gewesen, wenn man nicht alleine, die Führung dieser Partei hätte besetzen müssen, sondern es gemeinsam mit einem starken Team hätte tun können." Lauter Applaus brandet auf.

Chronologie der FDP im Bundestag

1949

Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent und verhilft Konrad Adenauer (CDU) zur ersten Kanzlerschaft.

1953

Die Partei rutscht auf 9,5 Prozent ab und regiert weiterhin als stärkster Partner der Union unter Adenauer.

1957

Die Liberalen gehen mit 7,7 Prozent in die Opposition.

1961

Die FDP legt auf 12,8 Prozent zu und bildet mit der Union die erste rein schwarz-gelbe Koalition, zunächst unter Adenauer, ab 1963 unter Ludwig Erhard.

1965

9,5 Prozent reichen zur Fortsetzung des Bündnisses unter Erhard. Ein Jahr später scheidet die FDP aus der Regierung aus, als Union und SPD die erste große Koalition eingehen.

1969

Mit schwachen 5,8 Prozent ermöglicht die FDP die erste sozial-liberale Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Walter Scheel (FDP) wird Vizekanzler.

1972

8,4 Prozent; das rot-gelbe Bündnis regiert weiter.

1976

7,9 Prozent trägt die FDP zur sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt bei. Starker Mann der FDP ist Hans-Dietrich Genscher.

1980

10,6 Prozent für Genschers Partei; Rot-Gelb bleibt – noch.

1982

Bruch der Koalition mit der SPD und Wechsel in ein Regierungsbündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

1983

Bei der vorgezogenen Wahl fällt die FDP auf 7,0 Prozent. Doch es reicht für die Fortsetzung des gerade erst gebildeten christlich-liberalen Bündnisses. Es hält 16 Jahre.

1987

Die FDP steigert sich auf 9,1 Prozent, das Bündnis bleibt.

1990

FDP-Außenminister Genscher gilt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl stimmen 11,0 Prozent für die Liberalen.

1994

Die FDP sinkt auf 6,9 Prozent – die letzte Phase von Schwarz-Gelb beginnt.

1998

6,2 Prozent – die FDP muss wie die Union für elf Jahre in die Opposition. Das erste rot-grüne Bündnis startet unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

2002

7,4 Prozent reichen nicht für den erhofften Machtwechsel.

2005

9,8 Prozent sind wieder zu wenig: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert mit der SPD.

2009

Ein 14,6-Prozent-Rekord sichert den Liberalen fünf Ministerämter in einer schwarz-gelben Regierung unter Merkel.

2013

Die FDP stürzt unter Parteichef Philipp Rösler auf 4,8 Prozent und gehört erstmals dem Bundestag nicht mehr an.

Die Gründe für das Wahldebakel gingen auf das Jahr 2009 und davor zurück. Das nicht eingehaltene Steuersenkungsversprechen sei fatal gewesen: „Wir dürfen nie wieder nur ein großes starkes Thema haben. Das ist zu wenig für eine liberale Partei. Liberalismus ist mehr als nur ein Thema." Er wolle sich damit nicht herausreden, betonte Rösler. Er habe die FDP nicht ausreichend motivieren können.

Der amtierende Bundeswirtschaftsminister machte aber auch den bisherigen Koalitionspartner Union sowie das unfreundliche Medienumfeld für den Niedergang der FDP mitverantwortlich.

Rösler rief die Delegierten zu einer kritischen Bestandsaufnahme und zu einem Neubeginn auf. "Nur wenn wir offen die geschehenen Dinge ansprechen, haben wir die Chance, aus den gemachten Fehlern zu lernen, damit sie in Zukunft im Interesse der Partei nicht mehr gemacht werden." Um die Zukunft der FDP mache er sich aber keine Sorgen, beteuerte Rösler. Gerade angesichts der künftigen Koalition aus Union und SPD werde eine liberale Stimme benötigt: "Es ist keine große Koalition für unser Land, sondern eine große Katastrophe."

Hass und Häme haben der FDP im Bundestagswahlkampf nach Ansicht ihres Ex-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle das Leben schwer gemacht. „Es gab in Teilen der Öffentlichkeit eine Vernichtungssehnsucht gegen uns und auch gegen mich persönlich“, sagte Brüderle am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Allerdings habe es auch mangelnde Loyalität in einzelnen großen Landesverbänden gegeben - eine Spitze gegen die Spitzenleute Wolfgang Kubicki und Christian Lindner, die sich von der Zweitstimmenkampagne distanziert hatten.

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

„Durchstechereien und Indiskretionen“ hätten dem Einzelnen nicht genutzt, „sondern dem Gesamtverein geschadet“, meinte Brüderle. Aber auch seine Zuspitzung im Werben um Unionswähler („Wer Merkel will, wählt auch FDP“) sei ein Fehler gewesen. „Dazu stehe ich“, sagte der frühere Chef der abgewickelten Bundestagsfraktion.

Brüderle appellierte an die Partei, die neue Führung unter Christian Lindner zu unterstützen, die auf dem Parteitag gewählt werden soll. "Wir müssen uns alle hinter der neuen Mannschaft versammeln." Nach der "verheerenden Niederlage" gebe es viel aufzuarbeiten, sagte Brüderle mit Blick auf den verpassten Einzug in den Bundestag, erstmals seit 1949. Der ehemalige FDP-Fraktionschef appellierte zugleich daran, bei der Auseinandersetzung auf den Stil zu achten: "Die FDP wird als politische Kraft gebraucht, nicht als Selbsterfahrungsgruppe."

Brüderle rief die Liberalen auf, auch außerhalb des Bundestags engagiert für ihre Ziele zu kämpfen. "Deutschland braucht die liberale Kraft", sagte er mit Blick auf die große Koalition aus Union und SPD, die Mehrausgaben plane und die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen wolle. "Da haben sich zwei Staatsparteien gesucht und gefunden."
Der 68-jährige Brüderle, der mitten im Wahlkampf einen schweren Sturz erlitt, zieht sich aus der aktiven Politik zurück, wie er am Samstag bekräftigte: "Ich habe mich bei der Basis in meinem Kreisverband Mainz zurückgemeldet."

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