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21.04.2012

13:10 Uhr

FDP-Parteitag

„Mit Gejammer gewinnt man keine Wahlen“

Unter dem Motto „Chancen durch Wachstum“ ist heute der 63. Bundesparteitag der FDP eröffnet worden. Zum Start appellierte die s tellvertretende Bundesvorsitzende Birgit Homburger an den Kampfgeist der Parteimitglieder.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, eröffnet den Bundesparteitag in Karlsruhe. dpa

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, eröffnet den Bundesparteitag in Karlsruhe.

Zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Karlsruhe erinnerte die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger daran, dass die im Umfragetief verharrende FDP in den kommenden Wochen zwei wichtige Landtagswahlen zu bestehen habe. „Wir alle wissen, worauf es bei diesen Wahlen ankommt“, sagte Homburger.

Derzeit liegt die FDP in Umfragen bei maximal fünf Prozent. Homburger betonte: „Mit Gejammer gewinnt man keine Wahlen.“ Bis Sonntag wollen die Liberalen nicht nur den beiden Landtagswahlkämpfern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Rücken stärken, sondern auch einen neuen Generalsekretär wählen und ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler geht es darum, die liberale Stimme in Deutschland wieder vernehmbar zu machen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel räumte ein, nach der Bundestagswahl 2009 sei die Kampagnefähigkeit der FDP verloren gegangen. Rösler sei aber angetreten, die FDP aus dem Umfragetief zu führen. „Wir sind auf einem guten Weg, aber das Ziel ist noch nicht erreicht“, sagte Niebel der „Passauer Neuen Presse“. Zugleich warnte er vor neuen Personaldiskussionen. Solche Debatten schadeten der Partei nur, betonte er mit Blick auch auf die Landtagswahlen im Mai.

Wenige Wochen vor den entscheidenden Landtagswahlen versucht die FDP, klare Kante zu zeigen. So sprach sich der FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, für höhere Spitzensteuern aus. Der Steuersatz „für hohe Einkommen - etwa ab 250.000 Euro bei Alleinstehenden“ müsse „von 45 auf 49 Prozent“ steigen, sagte Kubicki in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Im Gegenzug könnten die mittleren Einkommen entlastet werden.

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Der NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner stellte vor allem die klare und auf Schuldenfreiheit ausgerichtete Haushaltspolitik der Liberalen in den Mittelpunkt. Das gelte für Deutschland genauso wie für Europa, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dapd. Die von der FDP „mitgetragene“ Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren erreicht, dass mit dem Fiskalvertrag alle Euro-Staaten Schuldenbremsen in ihre Verfassungen aufnehmen. „Das halte ich für einen großen Erfolg.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte ihre Partei derweil auf, Lehren aus dem Erfolg der Piratenpartei zu ziehen. „Wir müssen die Piraten sehr ernst nehmen“, sagte die bayerische Landesvorsitzende der Zeitung „Die Welt“. „Wir müssen stärker auf Bürgerbeteiligung setzen, allerdings innerhalb unseres Systems“, forderte die Ministerin. „Die Piraten wollen die parlamentarische Demokratie überwinden - wir nicht.“

Mit Spannung wird am Samstag die Grundsatzrede von Parteichef Rösler erwartet. Für den Euro-Rebellen Frank Schäffler kommt es darauf an, dass Rösler „die Trendwende schafft“, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur dapd. Danach steht die Debatte des neuen Grundsatzprogramms an. Es soll am Sonntag verabschiedet werden.

Bei den Nachwahlen zum Präsidium und zum Bundesvorstand steht die Wahl des Generalsekretärs Patrick Döring im Mittelpunkt, der das Amt im Dezember übernommen hatte. Er tritt ohne Gegenkandidaten an, seine Wahl gilt als sicher. Damit kann er das Amt des Schatzmeisters, das Döring noch innehat, an den designierten Nachfolger Otto Fricke abgeben.

Von

dapd

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

21.04.2012, 13:59 Uhr

Wer interessiert sich für Wachstum. Klar brauch man! Ist gut für die Wirtschaft, aber ein alter Hut.

Einer der großen Fehler der FDP ist es, sich zu stark über Wirtschaftsthemen zu definieren. Gesellschaft, Gerechtigkeit, Bürgerrechte, Chancengleichheit - alles Themen, die man mindestens so stark mit dem Attribut 'frei' in Verbindung bringt wie eine freie Marktwirtschaft. Für die die FDP in den letzten Jahren aber nicht erkennbar eingetreten ist. Die Öffenlichkeit bringt die FDP eher mit Vetternwirtschaft als mit Marktwirtschaft in Verbindung.

drosophilia

21.04.2012, 14:07 Uhr

Gut gebrüllt Löwe.

Wie zu sehen war, liegen die Nekrologe bereits fertig geschrieben in der Schublade.

JAJA

21.04.2012, 14:20 Uhr

„Mit Gejammer gewinnt man keine Wahlen.“

Mit Frau Homberger allerdings auch nicht.

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