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07.12.2013

20:08 Uhr

FDP-Parteitag

Neustart mit „Machete und Florett“

VonDietmar Neuerer

Die FDP leckt ihre Wunden. Rösler und Brüderle räumen das Feld, der neue Parteichef markiert den Aufbruch: „Die Zeit der Trauerarbeit ist zu Ende“, sagt Lindner. Aus dem Hass gegen die FDP soll wieder Liebe werden.

Der neue Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner will die Partei "vom Fundament auf neu aufbauen".

Der neue Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner will die Partei "vom Fundament auf neu aufbauen".

BerlinEs ist eine Ironie des Schicksals, dass sich die FDP für ihren ersten Parteitag nach dem Bundestagswahl-Debakel ausgerechnet den Ort auserkoren hat, den eine Woche später auch die SPD in Beschlag nehmen wird. Die Liberalen arbeiten in der „Station“, einer Veranstaltungshalle, die fast 100 Jahre lang der zentrale Postbahnhof Berlins war, ihren Untergang auf und wählen Christian Lindner zum neuen Parteivorsitzenden.

Den Sozialdemokraten dient der Ort mit dem Flair eines Abstellplatzes für ausrangierte Möbel dazu, ihren Aufstieg zur Regierungspartei zu zementieren. Hier werden eine Woche später die Stimmzettel der Genossen mit dem Votum für oder gegen Schwarz-Rot ausgezählt. Wie es derzeit aussieht, dürfte für die SPD alles glatt gehen. Die FDP ist von solchen Erfolgsgeschichten himmelweit entfernt. Sie hat ganz andere Aufgaben zu bewältigen. Auf Lindner kommt als neuer Parteichef eine Vielzahl schwieriger und undankbarer Aufgaben zu. Denn er ist zunächst einmal, wie es die Wochenzeitung „Die Zeit“ treffend formuliert hat, ein „Verwalter des Nichts“.

Damit ist schon viel über die Lage der Partei gesagt, die bei der Wahl im September mit 4,8 Prozent erstmals in der Nachkriegsgeschichte den Einzug in den Bundestag verpasst und nur noch in 9 von 16 Landesparlamenten vertreten ist. Die spannende Frage ist nun: Wie kommt die FDP wieder auf die Beine?

Lindner soll es richten. Die FDP stattet ihn bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden mit einem durchschnittlichen Ergebnis von 79,04 Prozent der Stimmen aus. Zu einem der Stellvertreter wurde Wolfgang Kubicki gewählt: Mit 89,87 Prozent erhielt der für seine spitzen Worte bekannte schleswig-holsteinische Landtagsfraktionschef ein deutlich besseres Ergebnis als Lindner.

Der Versuch des Parteirebellen Frank Schäffler, gegen Lindners Wunschkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu punkten und als weiterer Parteivize ins Präsidium einzuziehen, scheiterte mit nur 24,8 Prozent deutlich. Seine in der Öffentlichkeit wenig bekannte Konkurrentin kam auf 71,7 Prozent. Ohne Gegenkandidaten wurde außerdem der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth in die Parteispitze gewählt. Komplettiert wird die neue Parteiführung von Nicola Beer. Mit 84,3 Prozent der Stimmen wurde die hessische Liberale zur Generalsekretärin gewählt.

Lindner ließ in seiner 20-minütigen Bewerbungsrede anklingen, wohin die Reise gehen soll - in vier Jahren zurück in den Bundestag. Ein „weiter Weg“, der auch von Rückschlägen und Enttäuschungen gesäumt sein werde, räumt er ein, aber ein ein realistisches Ziel. Wenn es der FDP gelingt, sich aus ihrer Schockstarre zu befreien. „Die FDP darf nicht Angst davor haben, für was sie steht“, ruft er den begeisterten Delegierten zu. „Sie muss nur befürchten, dass sie für nichts steht.“ In diesem Sinne bläst Lindner zum Aufbruch: „Die Zeit der Trauerarbeit ist zu Ende.“

Chronologie der FDP im Bundestag

1949

Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl 11,9 Prozent und verhilft Konrad Adenauer (CDU) zur ersten Kanzlerschaft.

1953

Die Partei rutscht auf 9,5 Prozent ab und regiert weiterhin als stärkster Partner der Union unter Adenauer.

1957

Die Liberalen gehen mit 7,7 Prozent in die Opposition.

1961

Die FDP legt auf 12,8 Prozent zu und bildet mit der Union die erste rein schwarz-gelbe Koalition, zunächst unter Adenauer, ab 1963 unter Ludwig Erhard.

1965

9,5 Prozent reichen zur Fortsetzung des Bündnisses unter Erhard. Ein Jahr später scheidet die FDP aus der Regierung aus, als Union und SPD die erste große Koalition eingehen.

1969

Mit schwachen 5,8 Prozent ermöglicht die FDP die erste sozial-liberale Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt. Walter Scheel (FDP) wird Vizekanzler.

1972

8,4 Prozent; das rot-gelbe Bündnis regiert weiter.

1976

7,9 Prozent trägt die FDP zur sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt bei. Starker Mann der FDP ist Hans-Dietrich Genscher.

1980

10,6 Prozent für Genschers Partei; Rot-Gelb bleibt – noch.

1982

Bruch der Koalition mit der SPD und Wechsel in ein Regierungsbündnis mit der Union unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

1983

Bei der vorgezogenen Wahl fällt die FDP auf 7,0 Prozent. Doch es reicht für die Fortsetzung des gerade erst gebildeten christlich-liberalen Bündnisses. Es hält 16 Jahre.

1987

Die FDP steigert sich auf 9,1 Prozent, das Bündnis bleibt.

1990

FDP-Außenminister Genscher gilt als einer der Väter der Wiedervereinigung. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl stimmen 11,0 Prozent für die Liberalen.

1994

Die FDP sinkt auf 6,9 Prozent – die letzte Phase von Schwarz-Gelb beginnt.

1998

6,2 Prozent – die FDP muss wie die Union für elf Jahre in die Opposition. Das erste rot-grüne Bündnis startet unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

2002

7,4 Prozent reichen nicht für den erhofften Machtwechsel.

2005

9,8 Prozent sind wieder zu wenig: Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliert mit der SPD.

2009

Ein 14,6-Prozent-Rekord sichert den Liberalen fünf Ministerämter in einer schwarz-gelben Regierung unter Merkel.

2013

Die FDP stürzt unter Parteichef Philipp Rösler auf 4,8 Prozent und gehört erstmals dem Bundestag nicht mehr an.

Für die außerparlamentarische Arbeit bis 2017 gibt der 34-Jährige die Parole aus: „Apo ist Machete und Florett, Stammtisch und Talkshow, Straße und Feuilleton.“ Lindner will die FDP dabei als Partei der Marktwirtschaft, der Leistungsgerechtigkeit, der Bürgerrechte und der europapolitischen Vernunft bewahren. So soll der Wiederaufstieg gelingen. Eine Sisyphosarbeit.

Eine Aktion der Jungen Liberalen macht sichtbar, worum es jetzt geht. Am Eingang zur Halle haben sie Hürden aufgestellt, die die FDP in den nächsten Jahren überwinden muss, um wieder in die Erfolgsspur zu kommen. Die Hürden tragen Beschriftungen mit Zustandsbeschreibungen, die gleichsam als vernichtende Kritik an der Parteiführung unter Philipp Rösler zu verstehen sind. „Innerparteiliche Grabenkämpfe“, „Hinterzimmerpolitik“, „Kanzlerinnen-Wahlverein“, „Basisentfremdung“, „Kein-Themen-Partei“ steht da geschrieben. Zusammengenommen sind das für den FDP-Nachwuchs die zentralen Ursachen für den Absturz der Partei.

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