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04.05.2013

21:43 Uhr

FDP-Parteitag

Rösler und Brüderle boxen „Mindestlohn light“ durch

VonThomas Sigmund

Die FDP hat auf ihrem Parteitag in einer hitzigen Debatte der Mindestlohn-Strategie ihrer Parteispitze zugestimmt. Das Führungsduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle bestand damit den wichtigen parteiinternen Härtetest.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring (li.) und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (re.) gratulieren dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler nach der gewonnenen Abstimmung zum Thema Mindestlohn. dpa

FDP-Generalsekretär Patrick Döring (li.) und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (re.) gratulieren dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler nach der gewonnenen Abstimmung zum Thema Mindestlohn.

NürnbergDie Entscheidung fiel knapp für den Antrag der Parteispitze aus. Mit 330 Ja-Stimmen ersparten die rund 662 Delegierten ihrem Führungsduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle mitten im Wahlkampf eine herbe parteiinterne Niederlage.

Die Parteispitze hatte am späten Samstagabend einen Antrag eingebracht, der zwar einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie SPD, Grüne und Linke ihn fordern, ablehnt. Doch Brüderle und Rösler wollen künftig regionale Lohnuntergrenzen ermöglichen, die unter Federführung von Arbeitsgebern und Gewerkschaften festgesetzt werden.
Eine Vereinbarung, die vielen Delegierten als Zumutung erscheint. Bayern, Sachsen und Thüringen legten einen Antrag vor, der die Öffnung verhindern soll.

„Mich hat gewundert, mit welcher Härte und Schärfe, das im Vorfeld des Parteitags intoniert wurde“ sagte Patrick Döring gleich zu Beginn der Debatte. Mit welcher Schärfe die Wortmeldungen in der 40-minütigen Aussprache abgegeben wurden, überraschte dann doch so manchen altgedienten Parteitagsdelegierten.

Parteivize Holger Zastrow griff den Antrag Röslers und Brüderles direkt an: „Eine Partei, die für wirtschaftlichen Sachverstand steht, sollte schon sagen, wie es funktioniert“, rief Zastrow. Der Antrag der Parteispitze entspreche nicht den Praxistest, wenn eine Expertenkommission fehlende Tarifparteien simulieren sollten. In Ostdeutschland hätten nur zehn Prozent der Unternehmen eine Tarifbindung, sagte der sächsische Landeschef. Die ostdeutschen Landesverbände würden darunter leiden. „Nicht mit mir!“ rief Zastrow.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wunderte sich, dass es einen liberalen Versuch gebe, die Entscheidung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch den Staat zu ersetzen. Er wies auf eine ganz praktische Folge hin. „In den Kommission sitzen auch Konkurrenten von Arbeitgebern, die versuchen werden, ihren Wettbewerbern zu schaden. Das kann doch nicht Aufgabe der FDP sein, das zu unterstützten“, sagte Zeil. Die Mär der Befürworter, die Geschäftsmodelle beklagten, bei denen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ausbeuteten, gebe es doch gar nicht.

Kommentare (45)

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GelbeSpiessbuergerSehenGruen

04.05.2013, 16:16 Uhr

Früher, in den Anfängen meines Sohnes, fragte der mich immer wieder einmal, weil er das so oft aus meinem Munde hörte, Papa, was ist eigentlich ein Spießbürger. Ich versuchte ihm das Bild zu zeichnen und sagte ihm aber auch, wenn er größer, würde er das richtige verstehen. Das stellte ihn natürlich nicht zufrieden, ergo kam ich nicht darum herum, Beispiel in der Politik von mir zu geben. Und das traf dann ins Schwarze.

Heute wird seine Tochter ihn wohl dasselbe fragen wollen, und der würde unumwunden diejenigen nennen, die Wein saufen und Wasser predigen, auswärts den Schönen mankieren und zu Hause nicht in die Puschen kommen.

Der Hinweis auf die Grünen, gut der mag zutreffen, aber bei Gelb hat es mindestens die gleichen Vorzeigefunktionen.

Heute auf dem Weg zum Markt, kam mir eine Demonstrationszug der "Piraten" entgegen. Verlangten sie doch auf Transparenten die vollkommene Freistellung für Cannabis. Ich wette mal eins zu Tausend, diese sind fürwahr keine Spießer. Und darum, sollte man einmal mehr über die Pflanze Hanf nachdenken dürfen, was man so alles damit gestalten kann. Nicht nur Drogen, beileibe könnten wir sozusagen damit ganze Segelgesellschaften bestücken, aber wer will heute noch Segel setzen und die Welt umrunden, wenn er dies in Stunden erledigen kann? Viel Freizeit braucht es, und die macht dann irgendwann müde und schläfrig, was bedeutet man schafft sich ab und wird irgendwann Spießbürger, ohne zu wissen was es bedeutet.

Account gelöscht!

04.05.2013, 16:23 Uhr

Herr Rösler, die FDP hat vergessen, was Marktwirtschaft ist. Regeln und Gesetze erlauben es großen Firmen sich dem Wettbewerb zu entziehen. Wärend Kartoffeln in Qualitätskategorien eingeteilt und nach kg angeboten werden, ist der Preisvergleich bei Finanzprodukten selbst für Gutachter kaum möglich.

Warum Mindestlohn nötig ist? Wo der marktwirtschaftliche Wettbewerb nicht mehr funktioniert müssen die benachteiligten Teilnehmer durch Regeln geschützt werden. Dass man von einer 40 Stunden-Arbeits-Woche deutlich über dem Sozialhilfesatz leben können muss, sollte dabei ein allgemeingültiger Maßstab wie ausreichende Rechtfertigung sein - für den Mindestlohn.

Nochmal Thema Wettbewerb. Unternehmen, die nur überleben können, wenn sie ihren Mitarbeitern den Sozialhilfesatz bezahlen oder weniger, haben kein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell. Wir - und besoders eine Partei die den Namen FDP trägt - sollten mehr marktwirtschaftlichen Wandel akzeptieren und solche Unternehmen nicht durch staatliche Lohnaufstockung subventionieren.

Nicht das Kapital sondern der Kapitalismus (Marktwirtschaft) muss gefördert werden, was nicht das Gleiche ist. Die FDP ist völlig neben dem Pfad. Eine Günstlingspartei, die nicht im Ansatz vertritt, was freie Marktwirtschaft bedeutet. Rösler 5, setzen!

Account gelöscht!

04.05.2013, 16:23 Uhr

Herr Rösler, die FDP hat vergessen, was Marktwirtschaft ist. Regeln und Gesetze erlauben es großen Firmen sich dem Wettbewerb zu entziehen. Wärend Kartoffeln in Qualitätskategorien eingeteilt und nach kg angeboten werden, ist der Preisvergleich bei Finanzprodukten selbst für Gutachter kaum möglich.

Warum Mindestlohn nötig ist? Wo der marktwirtschaftliche Wettbewerb nicht mehr funktioniert müssen die benachteiligten Teilnehmer durch Regeln geschützt werden. Dass man von einer 40 Stunden-Arbeits-Woche deutlich über dem Sozialhilfesatz leben können muss, sollte dabei ein allgemeingültiger Maßstab wie ausreichende Rechtfertigung sein - für den Mindestlohn.

Nochmal Thema Wettbewerb. Unternehmen, die nur überleben können, wenn sie ihren Mitarbeitern den Sozialhilfesatz bezahlen oder weniger, haben kein wettbewerbsfähiges Geschäftsmodell. Wir - und besoders eine Partei die den Namen FDP trägt - sollten mehr marktwirtschaftlichen Wandel akzeptieren und solche Unternehmen nicht durch staatliche Lohnaufstockung subventionieren.

Nicht das Kapital sondern der Kapitalismus (Marktwirtschaft) muss gefördert werden, was nicht das Gleiche ist. Die FDP ist völlig neben dem Pfad. Eine Günstlingspartei, die nicht im Ansatz vertritt, was freie Marktwirtschaft bedeutet. Rösler 5, setzen!

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