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13.05.2011

22:52 Uhr

FDP-Parteitag

Röslers großer Wahlabend kennt nicht nur Gewinner

Für Philipp Rösler und die FDP war die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ein Aufbruch zu neuen Ufern. Doch nicht alle Liberale hatten Grund zum Feiern. Für einen Landeschef gab es eine schallende Ohrfeige.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner (links) spricht mit Parteichef Philipp Rösler (rechts) und Gesundheitsminister Daniel Bahr. Quelle: dpa

FDP-Generalsekretär Christian Lindner (links) spricht mit Parteichef Philipp Rösler (rechts) und Gesundheitsminister Daniel Bahr.

Rostock/München/BerlinEin stolzer Vater, Freudentränen bei der Ehefrau und ein großer Blumenstrauß vom Vorgänger - und die Glückwünsche der Christdemokraten gibt es obendrein. Philipp Rösler kommt an. Ein Jubelabend für die FDP? Nicht für alle Parteimitglieder. Hessens FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn ist bei seiner Wahl ins neue Parteipräsidium von den Delegierten des Bundesparteitags in Rostock deutlich abgestraft worden. Der Dauerkritiker von Ex-Parteichef Guido Westerwelle wurde am Freitagabend mit lediglich 52,48 Prozent der Stimmen zum Beisitzer gewählt - und verzeichnete damit das schlechteste Ergebnis der neuen Führungsmannschaft.

Nach seiner Bewerbungsrede war Hahn von einem Delegierten gefragt worden, ob er künftig konstruktiver in der Partei mitarbeiten wolle. Er antwortete, da der neue Parteivorsitzende Philipp Rösler ihn für das Präsidium vorgeschlagen habe, sehe „seine Sozialprognose für mich sehr positiv“ aus.

Die große Rösler-Show kann das nicht trüben. Die CDU hat dem neuen FDP-Vorsitzenden bereits zur Wahl gratuliert. Rösler habe sich in den verschiedenen Regierungs- und Parteiämtern auf Landes- und Bundesebene „überaus bewährt und dabei stets vertrauensvoll mit der CDU zusammengearbeitet“, teilte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Freitagabend in Berlin mit. Der neue Vorsitzende bringe alle Voraussetzungen mit, die Partei erfolgreich zu führen. Die CDU wünsche Rösler im neuen Amt viel Kraft. „Zugleich danken wir dem bisherigen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle für die jahrelange, gute Zusammenarbeit“, schrieb Gröhe.

CSU-Chef Horst Seehofer hat dem neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler zu seiner Wahl gratuliert. Seehofer betonte am Freitagabend in München, Rösler habe auf dem FDP-Parteitag in Rostock ein sehr überzeugendes Ergebnis erzielt. Er freue sich auf eine konstruktive, vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit mit dem neuen FDP-Chef. Seehofer wünschte Rösler für dessen „verantwortungsvolle Aufgabe an der Spitze unseres Koalitionspartners“ viel Erfolg und gutes Gelingen.

Das sind die Streitthemen in der FDP

Europa

Beim neuen Euro-Rettungsschirm (ESM), der Mitte 2013 kommt, dürfte es auf dem Parteitag viel Zündstoff geben. Eine Gruppe um den Finanzpolitiker Frank Schäffler vertritt die Radikalposition, dass Deutschland bei künftigen Hilfspakten für angeschlagene Schuldenländer gar nicht mehr mitmacht. Eine Mehrheit dafür gibt es in der Partei aber nicht. Um den Kritikern entgegenzukommen, verlangt auch die FDP-Führung härtere Vorgaben. Es dürfe keine Blankoschecks geben: „Wir Liberale lehnen eine Haftungsunion ab.“ Beim ESM soll es Hilfen nur „im äußersten Notfall“ geben, die einstimmig vergeben werden müssen. Der Bundestag soll bei Hilfen das letzte Wort haben: „Ein strikter Parlamentsvorbehalt ist bei jeder Aktivierung des ESM sicherzustellen.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber hält es bisher für ausreichend, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages dabei eingebunden wird.

Bildung

Umstritten in der FDP ist auch der künftige Kurs in der Bildungspolitik. Führende FDP-Politiker - darunter auch die Granden Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel - wollen durchsetzen, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz gestrichen wird, „um begrenzte und übergreifende Vorhaben im Schulterschuss zwischen Bund und Ländern vorantreiben zu können“. Seit 2006 ist es verboten, dass der Bund in der Bildung den allein zuständigen Ländern mit gezielten Finanzspritzen für Sonderprojekte hilft. Die FDP sieht Handlungsbedarf, weil die Länder wegen der neuen Sparvorgaben in der Verfassung massiv sparen müssen - die Schuldenbremse dürfe keine „Bildungsbremse“ werden. Als Alternative zur Projektfinanzierung wird im Leitantrag vorgeschlagen, dass der Bund den Ländern pauschal Geld für die Bildung überweist. Für die Anhänger dieser Idee „ist es ein ordnungspolitischer Irrweg, noch mehr Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen zu schaffen.“

Energie

Bei der Energiewende mit dem Atomausstieg wollen die Liberalen die Stimme der Vernunft sein. Ja zum beschleunigten AKW-Abschied, aber mit Augenmaß: „Wir stehen für eine Energieversorgung, die jenseits von Wunschdenken sicher zuverlässig, bezahlbar und umweltverträglich ist.“ Auf dem Parteitag stehen für die konkrete Umsetzung des Atomausstiegs zwei Szenarien zur Diskussion. Eine Alternative ist, dass der Ausstieg im bewährten System von Reststrommengen für die Stromkonzerne erfolgt. Eine Übertragung von Restlaufzeiten der älteren Atommeiler, die nach dem Moratorium dauerhaft stillgelegt werden, auf die moderneren AKW soll aber ausgeschlossen sein. Als zweite Alternative wird den Delegierten angeboten, dass feste Abschalttermine für einzelne Kraftwerke genannt werden.
Bei der in der Koalition heftig umstrittenen Atommüll-Frage wird als mögliche Option unter anderem zur Diskussion gestellt, den Standort Gorleben in Niedersachsen „zu Ende zu erkunden“ - und Bundesländer mit geeigneten geologischen Voraussetzungen sollen mögliche Standorte vorschlagen. Die CDU-Spitze hat in ihrem gerade beschlossenen Energiekonzept klare Aussagen zu Gorleben vermieden.

Trotzdem wirkt Philipp Rösler noch etwas unsicher auf der blau-gelben Bühne des FDP-Parteitags in Rostock. Dabei hat der neue Chef - gemessen am Zustand seiner Partei - soeben ein Traumergebnis eingefahren: 95,1 Prozent. Mehr bekam Guido Westerwelle nur ein einziges Mal, in seinem besten Jahr 2009 (95,8 Prozent).

Nach einem der härtesten Machtkämpfe in ihrer jüngeren Geschichte vollzieht die FDP am Freitagabend den Machtwechsel fast reibungslos. Gelitten und gestritten ist genug. Und Rösler verspricht den 660 Delegierten bessere Zeiten: „Ab jetzt, ab heute, geht der Wiederaufstieg der Freien Demokraten endlich los."

Der neue FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler umarmt seine neugewählte Stellvertreterin Birgit Homburger. Quelle: dpa

Der neue FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler umarmt seine neugewählte Stellvertreterin Birgit Homburger.

Das gilt auch für Birgit Homburger. Nach der Wahl des neuen Parteichefs Philipp Rösler hat der FDP-Bundesparteitag die bisherige Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger mit 66,1 Prozent zu dessen Stellvertreterin gewählt. Der Posten als Vize-Parteichefin für die baden-württembergische Landeschefin gilt als Teil der Vereinbarung, mit der Rösler die Liberalen-Führung neu aufstellen will. Homburger musste den Platz als Fraktionsvorsitzende für den bisherigen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle räumen. Sie akzeptierte dies nur unter der Bedingung, dass Rösler sie auf dem FDP-Parteitag in Rostock als erste Stellvertreterin vorschlagen und für ausreichende Unterstützung werben würde.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist neue stellvertretende Parteichefin der FDP. Sie erhielt am Freitag auf dem Parteitag der Liberalen in Rostock 85,5 Prozent der Stimmen bei ihrer Kandidatur für einen der drei Vize-Posten. 2009 war die bayerische Landeschefin mit 86,9 Prozent ins FDP-Präsidium gewählt worden. Jetzt stimmten 543 Delegierte für sie, 80 gegen sie, zwölf enthielten sich.

Der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow ist zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag der Freidemokraten in Rostock stimmten 89,35 Prozent der Delegierten für den 42-Jährigen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Der 32-Jährige kam beim Parteitag in Rostock am Freitagabend auf 87,0 Prozent der Delegiertenstimmen. Bei seiner ersten Wahl im vergangenen Jahr hatte der Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen noch 95,6 Prozent erhalten.

Kommentare (13)

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Alfred_H

13.05.2011, 18:41 Uhr

Endlich wird alles besser. Ab sofort zeigt die FDP der CDU, dass sie ihr Wahlprogramm welches zum damaligen Traumergebnis von 14 % geführt hat, umsetzt. Der FDP-Wähler wird ab sofort nicht mehr belogen und betrogen. Die Gesundheitsreform, die nur eine Krankenkassenbeitragserhöhung war, wird zurückgenommen. Das Steuersystem wird endlich reformiert...

Aufwachen!! Es war nur ein Traum. Die haben nur einen arroganten Typen gegen einen Anderen ausgetauscht. Die FDP bleibt die gleiche Klientel-Partei, wie vorher. Das Volk ist nur Stimmvieh und Steuerzahler. Alle Menschen sind gleich. Pharmakonzerne und Hoteliers sind aber gleicher. Grinse-Rösilein kann die Bande nicht mehr retten. Wenn er mit so überwältigender Mehrheit von seinen Untertanen gewählt wurde, dann muss der Rest der FDP-Mitglieder genauso bescheuert sein.

goldono

13.05.2011, 18:54 Uhr

Eine weitere Schaufel zum Grab.

MfG

Kakerlaken

13.05.2011, 19:55 Uhr

Rösler kann mir genauso gestohlen bleiben wie all die anderen Polit-Kakerlaken
Wann treibt das Volk dieses korrupte, verlogene Pack endlich zum Teufel ?

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