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15.12.2011

04:00 Uhr

FDP-Personalfragen

CDU-Wirtschaftsexperte fordert von FDP Verlässlichkeit im Regierungshandeln

VonDietmar Neuerer

ExklusivNicht nur innerhalb der FDP hat Christian Lindners Rücktritt Diskussionen entfacht. Auch von Seiten der CDU kommen nun Forderungen. Die Erwartungshaltung des Koalitionspartners hängt auch mit der Eurokrise zusammen.

Philipp Rösler (r.) mit Lindner-Nachfolger Patrick Döring. Reuters

Philipp Rösler (r.) mit Lindner-Nachfolger Patrick Döring.

DüsseldorfDer Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat in der CDU die Sorge ausgelöst, die Krise der Liberalen könnte sich zu einer Koalitionskrise auswachsen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, fordert daher eine rasche Klärung der FDP-internen Fragen - auch in europapolitischer Hinsicht.

Europa brauche Stabilität. Besonders wichtig sei daher „eine handlungsfähige deutsche Regierung“, sagte Pfeiffer. „Die FDP war bisher ein verlässlicher Partner in der Krise, ich hoffe das bleibt so.“

Pfeiffer äußerte die Erwartung, dass die FDP „schnell intern Klarheit schafft“. Der eingeschlagene Weg - konsolidieren und wachsen – sei der richtige, damit Europa gestärkt aus der Krise komme. „Und das geht nur mit mehr Europa und nicht mit weniger“, betonte der CDU-Politiker.

Lindner hatte am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Er war wie FDP-Chef Philipp Rösler in die Kritik geraten, weil er den Mitgliederentscheid zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor Ablauf der Frist für gescheitert erklärt hatte. An diesem Freitag soll bekanntgegeben werden, wie die Parteibasis in dieser Befragung zum ESM steht.

Dass auch die Euro-Debatte in der Union zu „gefährlichen Instabilitäten“ führen könnte, glaubt der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle nicht. „Das schließe ich aus“, sagte der Christdemokrat. „Nach meinen Eindruck beruhigt sich insgesamt die Lage der europäischen Staatsschuldenkrise nach den Beschlüssen des vergangenen Gipfels.“

Kommentare (4)

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15.12.2011, 06:56 Uhr

An wichtigen Grundsatzfragen zu den "Rettungsaktionen" scheiden sich nun einmal die Geister. Rein sachlich ergeben sich höchst unterschiedliche Standpunkte mit jeweils guten und schlechten Argumenten. Daraus kann einfach keine Geschlossenheit der Meinung entstehen.

Weder innerhalb einer Partei und erst recht nicht in der Koalition der drei Parteien ist der Ruf nach einheitlichen Bekenntnissen nur der Versuch, andere Ansichten mit durchaus gewichtigen Argumenten zu unterdrücken und die Gegner mundtot zu machen.

Die Instabilitäten werden dadurch eher noch wachsen, auch wenn sie nur in den Untergrund gedrängt sind.

Mazi

15.12.2011, 11:01 Uhr

Soll das von CDU-Seite heißen, dass die FDP bisher "verläßlich im Regierungshandeln" war und die CDU alles so mitträgt, als käme es von ihr?

Mike

15.12.2011, 11:25 Uhr

ESM-Details:
- 700 Milliarden sollen bereits Mitte 2012 zur Verfügung gestellt werden. Die EFSF soll parallel betrieben und gehebelt werden. (Beides Tricks und Täuschungsmanöver, obwohl man dem Bundestag versprochen hatte, es werde keinen Hebel und keine zusätzliche Haftung geben. Allein durch das Vorziehen des ESM entstehen wohl zusätzliche Zinsforderungen...)

- In Zeit und Summe unbegrenzte Nachschußpflicht aller ESM-Mitgliedsstaaten in den ESM auf Zuruf des ESM-Direktoriums (Banker(?)) binnen 7 Tagen.

- Uneingeschränkte rechtliche Immunität des (demokratisch nicht legitimierten) Direktoriums auf Lebenszeit, klagen gegen die Institution sind ausgeschlossen.

Im Zusammenhang mit der geplanten Fiskalunion ergibt sich daraus der höchste Preis für Frieden und Wohlstand, den Europas Völker je bezahlt haben: die Übergabe ihrer souveränen, demokratischen Rechte (und damit iher Freiheit) an eine Handvoll Banker.

Im Zusammenhang mit den sog. Schutzmechanismen eines gemeinsamen Geldtopfes für Schuldenstaaten: Wenn entsprechend des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs die reichen Länder zahlen und arme Länder nehmen, solange bis überall dieselben Gesetze und Regeln, derselbe Überwachungsapparat und dieselben Bürokraten das sagen haben, dann vergrößern wir nicht nur die Monsterkrake-EU-Bürokratie erheblich.

Im Resultat sinken auch die Anreize zu Sparsamkeit im Saatshaushalt und damit auch die Leistungsbereitschaft der Bürger und damit der Wohlstand insgesamt.

Aber das alles ist natürlich alternativlos. Diskussionen im Vorfeld unerwünscht. Keinem werktäglich arbeitenden Deutschen wird das gesagt, keinen interessierts.

Also weiter so! Und alles Gute noch Herr Barthle!

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