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09.02.2012

10:03 Uhr

FDP-Politiker

Kubicki legt Wulff Rücktritt nahe

FDP-Politiker Kubicki fordert Bundespräsident Wulff auf, Konsequenzen aus seinem Handeln zu ziehen. Die Erklärungen zur Bezahlung der Sylt-Reise seien „extrem unwahrscheinlich“. Es falle ein „böser Schein“ auf das Amt.

Wolfgang Kubicki legt Bundespräsident Wulff den Rücktritt nahe. dpa

Wolfgang Kubicki legt Bundespräsident Wulff den Rücktritt nahe.

BerlinDer FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahegelegt. Es werde Zeit, „dass er eine Entscheidung trifft und die auch öffentlich macht“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag im Hinblick auf die jüngsten Vorwürfe zu einer Sylt-Reise. Zwar gelte für den Bundespräsidenten die Unschuldvermutung. Allerdings könne er sich kaum vorstellen, dass Wulff im Herbst 2007 das Geld für seine Übernachtungskosten beim Auschecken aus dem Hotel tatsächlich dem Filmunternehmer David Groenewold in bar überreicht und die Nebenkosten mit der Kreditkarte bezahlt habe. Diese Darstellung von Wulffs Anwälten sei lebensfremd und „extrem unwahrscheinlich“.

Die Erklärungen von Wulffs Anwalt hätten zu einer „schweren Belastung“ der Glaubwürdigkeit und Wirkungsmöglichkeiten des Staatsoberhaupts geführt, beklagte Kubicki. Der „böse Schein“, der im Fall Wulff entstanden sei, würde bei einem einfachen Ministerialbeamten mindestens zu einem Disziplinarverfahren führen.

Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft die jüngsten Vorwürfe zu Wulffs Hotelaufenthalt auf Sylt. Details daraus könnten Indizwirkung für den Verdacht auf eine Straftat haben, erklärte die Behörde. Wulffs Anwalt Gernot Lehr teilte dagegen mit, der damalige niedersächsische Ministerpräsident habe die Kosten eines gemeinsamen Wochenendes mit dem Filmfinanzier Groenewold auf der Nordseeinsel „in voller Höhe selbst bezahlt“.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Luginsland

09.02.2012, 10:33 Uhr

Hat dieser Mann denn überhaupt einmal etwas selbst bezahlt? Oder war er sein ganzes (Politiker-)Leben ein Schnorrer gewesen? Ich vermute es fast, immer nach dem Motto: Geiz ist geil!

Pro-D

09.02.2012, 10:39 Uhr

Wer im Glashaus sitzut, sollte nicht mit Steinen werfen!!

debrasseur

09.02.2012, 11:07 Uhr

Mehr Schein als Sein. Mehrblütler am Machwerk. Kubicki traut sich eigentlich nur halbherzig, so verhalten sich politische Überlebenskünstler, wenn sie auch noch den Eintritt in eine unwahrscheinliche Koalition erreichen wollen. Das Nahziel heißt jedoch überleben. Da kommen nun wirklich Zweifel auf, ob er das schafft.

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