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07.02.2013

11:00 Uhr

FDP-Politiker Lambsdorff

„Schäuble kämpft mit harten Bandagen“

Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europapolitiker, hat Schäubles Politik als „Tortur“ bezeichnet. In einem Zeitungsinterview gab Lambsdorff seine Meinung über Schäubles „Machtkampf“ zum besten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble. FDP-Europapolitiker Lambsdorf bezeichnet seine Politik als „Tortur“. AFP

Finanzminister Wolfgang Schäuble. FDP-Europapolitiker Lambsdorf bezeichnet seine Politik als „Tortur“.

BerlinDer Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Politikstil von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „Tortur“ bezeichnet. Als Koalitionspartner sei Schäuble kein angenehmer Zeitgenosse, „denn er kämpft für seine Machtposition mit ganz harten Bandagen“, sagte Lambsdorff der Berliner Tageszeitung „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Dies sei zwar „legitim, aber für den Koalitionspartner manchmal eine Tortur“.

Lambsdorff räumte ein, dass die FDP in der schwarz-gelben Koalition die Wähler teilweise enttäuscht hat. „Es ist völlig unstrittig, dass die ersten Jahre Koalition nicht das brachten, was wir uns wünschten“, sagte der Europapolitiker. „Wir haben beim Steuerthema unsere Anhänger enttäuscht.“

Wie Schäuble die Deutsche Bank bändigen will

WAS PLANT DIE BUNDESREGIERUNG?

Unter dem Dach einer Holding müssen künftig zwei getrennte Institute geführt werden. Der Eigenhandel auf eigene Rechnung, der Hochfrequenzhandel mit leistungsstarken Computern sowie die Kreditvergabe an Hedgefonds und andere Beteiligungsfirmen, die ihre Investments mit großen Anteilen von Schulden finanzieren, müssen in ein eigenes Institut ausgegliedert werden. Damit will man die Einlagen der Sparer von diesen spekulativen Geschäften abschirmen. Wenn die Kreditnehmer pleitegehen, soll das nicht zu Lasten der Sparer gehen. "Einlagen von Bürgern sollen nicht länger dazu genutzt werden können, spekulative Hochrisikostrategien auf eigene Rechnung ohne die unter Marktbedingungen angemessene Risikoprämie auf Fremdkapital zu finanzieren", heißt es in der Begründung für den Gesetzentwurf.

PLANT DEUTSCHLAND EIN TRENNBANKENSYSTEM?

Allenfalls ein bisschen. Ein Trennbankensystem schreibt die strikte Trennung von Einlagengeschäft und Investmentbanking vor. Die Bundesregierung dagegen will den Banken die Beratung bei Fusionen und Börsengängen ebenso weiterhin erlauben wie den Handel im konkreten Kundenauftrag sowie die Marktpflege (Market Making), die für Kunden den Handel mit bestimmten Wertpapieren laufend in Schwung halten soll. Experten halten es für schier unmöglich, letzteres in der Praxis vom Eigenhandel zu trennen. Das deutsche Modell fordert auch keine komplette Aufspaltung der Bank. Der Handel muss nur innerhalb einer gemeinsamen Holding getrennt mit Kapital ausgestattet werden.

IST DAS NICHT DAS LIIKANEN-MODELL?

Nur halb. Eine von der EU eingesetzte Kommission um den finnischen Notenbank-Präsidenten Erkki Liikanen hat ebenfalls eine Abtrennung des Handels in Organisation und Kapitalausstattung vorgeschlagen. Sie macht aber keinen Unterschied zwischen dem Eigenhandel, den die meisten Banken in seiner ursprünglichen Form nach der Finanzkrise ohnehin eingestellt haben, und dem kundenorientierten Handel, zu dem auch das Market Making gezählt wird. Die französische Regierung dagegen will nur den Eigenhandel abspalten, das Geschäft mit Hedgefonds und anderen Finanzinvestoren bleibt dort unberührt.

FÜR WELCHE BANKEN GILT DAS GESETZ?

Nur für Institute, bei denen die riskanten Geschäfte einen großen Teil der Bilanzsumme ausmachen - mehr als 20 Prozent oder insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro. Die Grenzwerte stammen aus dem Vorschlag der Liikanen-Kommission, nicht aber die Definition der Geschäfte. Deshalb dürfte in Deutschland in erster Linie die Deutsche Bank betroffen sein, die laut Finanzkreisen an dem Entwurf mitgestrickt hat. Auch die Commerzbank und die LBBW liegen mit rund 20 anderen europäischen Instituten über den Liikanen-Grenzwerten (also inklusive Market Making), sie drehen aber im Geschäft mit Finanzinvestoren kein so großes Rad wie die Deutsche Bank und könnten deshalb verschont bleiben. Wenn sie es mit der Marktpflege oder anderen Handelgeschäften aber nach Ansicht der Finanzaufsicht BaFin übertreiben, kann sie nach dem Gesetzentwurf auch andere Banken zwingen, dieses Geschäft auszugliedern.

WELCHE KONKRETEN FOLGEN HAT DAS GESETZ FÜR DIE BANKEN?

Für das spekulative Handelsgeschäft müssen sich die Banken danach eigenes Kapital besorgen. Die Einlagen der Kunden dürfen sie dafür nicht mehr verwenden. Mit dem billig eingesammelten Spargeld war der Handel bisher quersubventioniert worden. Wenn sich die Bank das Geld dafür am Kapitalmarkt holen muss, wird es für sie - und ihre Kunden - teurer. Im Extremfall lohnt sich das Geschäft für die Bank gar nicht mehr.

BEGÜNSTIGT DAS GESETZ NICHT DIE KLEINEN BANKEN?

Institute, die nicht unter die Grenzwerte fallen, dürfen Handel und Einlagengeschäft weiter unter einem Dach betreiben. Sie könnten sich dadurch ermutigt fühlen, den Handel auszubauen. Doch das halten Experten für wenig wahrscheinlich. Denn unterhalb der Schwelle bleiben die Institute kleine Spieler in dem Segment. Und gerade im Handel fallen Größenvorteile so stark ins Gewicht wie in kaum einer anderen Bank-Sparte.

Dass die Bürger dennoch trotz der Haushaltskonsolidierung entlastet worden seien, gehe dabei unter, „weil es viel Streit gibt“.

Von

afp

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