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08.01.2011

11:44 Uhr

FDP-Präsidium

Westerwelles Schicksal entscheidet sich im April

Über die Zukunft des angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und die restliche FDP-Spitze will die Partei am 11. April entscheiden. Ob Westerwelle erneut für den Parteivorsitz antritt, ließ er offen. In einem Interview lobte der FDP-Chef die Steuerpläne der CSU.

Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle: Dass mir meine Aufgabe Freude macht, will ich nicht verhehlen. DAPD

Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle: Dass mir meine Aufgabe Freude macht, will ich nicht verhehlen.

HB BERLIN. Bereits kurz nach den Landtagswahlen im Frühjahr könnte sich entscheiden, ob FDP-Chef Guido Westerwelle im Amt bleibt. Am 11. April, gut vier Wochen vor dem Rostocker Wahlparteitag, werde das FDP-Präsidium mit den Landesvorsitzenden erstmals über das künftige Führungsteam beraten, kündigte Westerwelle in der „Welt am Sonntag“ ab. Ob er dann erneut als Vorsitzender antreten wird, ließ er in dem Interview weiterhin offen.

Westerwelle betonte: „Dass mir meine Aufgabe Freude macht, will ich nicht verhehlen. Aber ich sehe keinen Grund, die Regeln, die ich in den vergangenen 15 Jahren geachtet habe, diesmal nicht einzuhalten. Und die lauten: Diese Frage wird im Vorfeld des Wahlparteitags zunächst in den Gremien besprochen, nicht vorab in den Zeitungen.“ Dies gebiete auch der Respekt vor den Landesverbänden, die Zeit haben müssten, sich ihre Meinung zu bilden.

Bis zum Wahlparteitag vom 13. bis 15. Mai in Rostock wird in vier Ländern gewählt. „Die ganze Führung steht bei allen Wahlen in der Verantwortung - und an der Spitze wie immer und stets der Parteivorsitzende“, sagte Westerwelle dem Magazin „Focus“.

Der FDP-Vorsitzende hatte nach wochenlangen Diskussionen über miserable Umfragewerte seine Partei am Donnerstag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart auf Wahlkampf unter seiner Führung eingeschworen und dabei kaum Selbstkritik geübt. Der versuchte Befreiungsschlag stieß in den eigenen Reihen auf ein geteiltes Echo.

Die engere Parteiführung stellte sich hinter den Außenminister - die innerparteilichen Kritiker bewerteten Westerwelles demonstrativ selbstbewussten Auftritt allenfalls als ersten Schritt auf dem Weg zur Einsicht eigener Fehler.

Trotz der ernsten Lage seiner Partei und der Kritik an seiner Person habe er in seinem Dezember-Urlaub nicht ans Aufhören gedacht.

„Nein. Ich habe mich im Sommer geprüft aufgrund der enormen Arbeitsbelastungen. Habe ich genügend Kraft? Ja, und ich habe auch die Freude an den Aufgaben und das richtige Team“, sagte Westerwelle dem „Focus“. Allerdings hätten Freunde ihn gefragt, wie lange er sich das noch antun wolle. „Als Parteivorsitzender kann man nicht in Deckung hinter anderen gehen. Man darf es auch nicht.“

Westerwelle räumte in dem Magazin ein, dass ihn sein schwacher Stand im Politiker-Ranking trifft. „Es ist nur menschlich, dass mich bestimmte Einschätzungen meiner Person wurmen. Aber ich halte mich nicht allzu lange damit auf.“

Westerwelle lobt CSU für Steuersenkungsvorstoß

Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte der FDP-Chef den Vorstoß der CSU für rasche Steuerentlastungen. „Ich bin hocherfreut“, sagte der Vizekanzler nach einer Meldung des „Focus“ vom Samstag. „Wenn sich durch unsere Konsolidierungspolitik neue Spielräume ergeben, werden sie als erstes für eine Entlastung der Mittelschicht genutzt.“

Die CSU hatte eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Umfang von 5,8 Milliarden Euro vorgeschlagen und sie für 2012 oder 2013 in Aussicht gestellt. Merkels Sprecher Steffen Seibert sprach jedoch lediglich von „Zahlenspielen, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt“. Skepsis kam auch vom Finanzministerium.

Kommentare (2)

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Alfred H.

08.01.2011, 12:59 Uhr

Politiker sind ja von Grund auf etwas dumm. Sonst würde die Kritik an ihnen auch nicht so einfach abprallen. Nur Westerwelle ist scheinbar noch etwas dümmer. Er erkennt leider nicht die Zeichen der Zeit. ich glaube zwar nicht, dass ein Austausch von Westerwelle gegen einen anderen verlogenen Parteiführer, der FDP die Glaubwürdigkeit zurück bringt. Zumindest sollte Guido bemerkt haben, dass er mit "weiter so" eben nicht weiter kommt. Wenn er schon an der Macht bleiben und seine Politiker-Karriere nicht vollends abschließen will, dann sollte er wenigstens an der Wiedergutmachung seiner Fehler arbeiten. im Moment sieht alles nach Abwarten und Tee trinken aus. Nach dem Motto: "bisher hat der Wähler bis zur nächsten Wahl immer vergessen, welche Schandtaten ihm angetan wurden. Wenn wir uns jetzt erstmal eine Weile ausschweigen, wird er bei der nächsten Wahl schon wieder für uns stimmen. Ein paar Verblödete werden schon zurückkommen." Wenn die FDP bei der nächsten Wahl ihre prognostizierten 3% auf 6% bringt, dann wird sich Westerwelle sogar dafür feiern lassen. Dann hat er ja vom tiefsten Tief die FDP-Stimmen verdoppelt. Politiker sind nicht nur selbst dumm. Nein sie halten auch noch alle anderen für noch dümmer.

Viel zu spät!!!!

08.01.2011, 17:10 Uhr

Wenn die FDP es wirklich ernst meint, dann müsste sie sich jetzt kurzfristig von G.W. trennen. Der reißt nichts mehr und zieht die Partei vollends runter! Er gönnt den Nachrutschern wohl nicht den evtl. Erfolg, wenn der bremser G.W. weg ist.

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