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03.11.2011

06:49 Uhr

FDP-Rebell Schäffler

E-Mail-Appell gegen Röslers Euro-Rettungs-Kurs

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der FDP rumort es. Das Verhalten Papandreous geht immer mehr Abgeordneten auf die Nerven. Ein gefundenes Fressen für Euro-Rebell Schäffler, der nun noch stärker Front macht gegen den Euro-Kurs der Parteispitze.

Der FDP-Vorsitzende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. dpa

Der FDP-Vorsitzende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

DüsseldorfDer Mitinitiator des FDP-Mitgliederentscheids zur Euro-Rettung, Frank Schäffler, hat seine Bemühungen, weitere Parteimitglieder gegen den Euro-Kurs der Liberalen-Spitze zu mobilisieren, verstärkt. In einer Handelsblatt Online vorliegenden E-Mail vom Mittwochabend wendet er sich an die fast 4000 Unterstützer der Initiative mit der Bitte, jeder solle wenigstens drei weitere Parteifreunde davon überzeugen, beim Mitgliederentscheid für den Basis-Antrag zu stimmen. „Auf der ganz sicheren Erfolgsseite sind wir, wenn Sie fünf Parteifreunde überzeugen und mobilisieren“, schreibt Schäffler.

Schäffler erneuert in der Mail seine harte Kritik an der Parteiführung und ihren Umgang mit den Euro-Skeptikern in der FDP. „Allen bewiesenen Fakten zum Trotz will der Bundesvorstand Sie mit zahlreichen blumigen Worten für eine angebliche Stabilitätsunion begeistern“, schreibt das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Lassen Sie sich nicht täuschen: Die Stabilitätsunion ist nichts anderes als ein Schuldenclub.“ Alle Prognosen und Versprechen der Regierung und auch „unserer“ Parteiführung hätten sich als falsch herausgestellt.

Die rund 65.000 FDP-Mitglieder können per geheimer Briefwahl zwischen dem Antrag der „Euro-Rebellen“ um den Abgeordneten Frank Schäffler und dem Alternativvorschlag der Parteispitze um Philipp Rösler abstimmen. Schäffler will den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM stoppen. Das wäre für die Regierungspartei FDP ein schwerer Schlag. Rösler und der Bundesvorstand wollen jetzt die Basis mit einem harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenländern, aber klarer Pro-Europa-Ausrichtung der FDP überzeugen.

Die Briefwahl-Unterlagen erhalten die Mitglieder bis spätestens 12. November mit dem Mitgliedermagazin „elde“. Bis zum 13. Dezember müssen die Unterlagen an die Bundesgeschäftsstelle zurückgeschickt werden. Spätestens am 17. Dezember soll das Ergebnis der Auszählung bekanntgegeben werden. Mindestens ein Drittel der Mitglieder (rund 22 000) müssen abstimmen, sonst hat der Entscheid keine Wirkung im Range eines Parteitagsbeschlusses.

Volksabstimmung in Griechenland

Wieso soll es zu einer Abstimmung kommen?

Die Lage in Griechenland ist brisant: Das Land kann seine Schulden nicht begleichen und steht vor der Pleite. Internationale Investoren sind nicht bereit, weiteres Geld zu verleihen. Deswegen ist Griechenland auf Hilfszahlungen angewiesen. Doch die sind an strenge Auflagen geknüpft. Von der Bevölkerung werden sie deswegen zunehmend als demütigend empfunden. Streiks und Proteste gehören zur Tagesordnung. Regierungschef Papandreou holt mit dem Referendum zum Befreiungsschlag aus.

Was verspricht sich Papandreou davon?

Papandreou hat die bisherigen Reformen nur mit knapper Mehrheit durchgebracht. Seine Popularität im Volk hat unter den zahlreichen Sparmaßnahmen stark gelitten. Der Regierungschef gilt in Teilen der Bevölkerung als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt. Das Referendum soll dem Premier und seinem Regierungsbündnis vor allem Klarheit über den Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Papandreou, dessen Regierungszeit offiziell noch bis 2013 dauert, will sein politisches Schicksal deshalb mit der Zustimmung des Volks verknüpfen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Über was genau soll abgestimmt werden?

Papandreou machte zunächst keine näheren Angaben. Klar ist: Die Bürger sollen mit „Ja“ oder „Nein“ für das zweite Rettungspaket stimmen. Das Ergebnis sei für die Regierung bindend, kündigte Papandreou an. Angesichts der dünnen Informationslage hielten sich Griechenlands Euro-Partner zunächst bedeckt. Unklar ist auch, ob das Vorhaben rechtlich überhaupt durchzuführen ist. Griechische Oppositionspolitiker meldeten bereits Zweifel an.

Welche Folgen hätte eine Ablehnung für Griechenland?

Vermutlich verheerende. Eine Ablehnung der Beschlüsse könnte das Ende der Hilfszahlungen von Internationalem Währungsfonds und Euro-Ländern bedeuten. „Ein Kollaps des griechischen Finanzsystems wäre kaum zu vermeiden“, erklärten die Volkswirte der Commerzbank am Dienstag. „Die Regierung müsste wohl ihre Banken verstaatlichen, die Abhebung von Spareinlagen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen.“ Wahrscheinlich würde auch die Drachme wieder eingeführt und sofort um die Hälfte abgewertet. Die Experten sagten: „Dreht die Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn ab, dann wäre das Land spätestens im März zahlungsunfähig.“

Welche Konsequenzen ergäben sich für den Euroraum?

Die konkreten Folgen sind schwer vorherzusagen. Sicher ist: Viele europäische Banken wären stark von einer Pleite Griechenlands betroffen. Vor allem französische Banken halten einen großen Anteil griechischer Staatsanleihen. Schlimmer noch: Der Staatsbankrott würde vermutlich das Vertrauen in den kompletten Euroraum zerstören. Bereits jetzt ist das Zutrauen in Länder wie Italien und Spanien angekratzt. Darüber hinaus würde eine derartige Zuspitzung der Krise die angeschlagene Euro-Konjunktur wohl in eine Rezession stürzen.

Könnte Griechenland im Euroraum bleiben?

Rein rechtlich ja. Griechenland kann nicht aus dem Euroraum geworfen werden. Das verbieten die europäischen Verträge. Griechenland und die Eurozone könnten sich aber auf ein Ausscheiden einigen. Ob das aber im ökonomischen Interesse aller Beteiligten wäre, ist zweifelhaft. Denn nach einem Austritt müsste Athen wieder seine alte Währung, die Drachme, einführen. Diese würde aller Voraussicht nach drastisch abwerten. Da Griechenland einen großen Teil seiner Staatsschulden in Euro aufgenommen hat, würde deren Wert auf einen Schlag stark steigen. Von der Abwertung der Drachme dürfte indes der Außenhandel Griechenlands profitieren. Fraglich ist aber, ob das die Wirtschaft nennenswert stützen könnte.

Schäffler unterstreicht in seiner Mail die große Bedeutung des von ihm mit angestoßenen Mitgliederentscheids. „Es geht um die wichtigste Weichenstellung für die FDP, für Deutschland und Europa seit dem Beginn der europäischen Einigung“, schreibt er. „Es geht um die entscheidende Frage, in welche Richtung sich unser Europa, unser Deutschland und auch unsere Partei entwickeln werden.“ Er und seine Mitstreiter wollten ein Europa der freien und sozialen Marktwirtschaft, ein Europa des Rechts und ein Europa der ordnungspolitischen Vernunft. „Es kommt nun auf Sie an“, appelliert er an die Unterstützer. „Sie haben den Mitgliederentscheid bewirkt.“ Das sei der erste große Schritt gewesen. „Aber den noch wichtigeren Schritt machen wir nächste Woche.“

Kommentare (25)

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EID

03.11.2011, 07:48 Uhr

Wer die Fakten sieht gibt Schäffler recht. Die deutsche Bevölkerung ist von Bundesregierung und Opposition im Europrojekt verarscht worden. Was der Antrieb der Blockparteien war muss nach dem Zusammenbruch geklärt werden.

bagoglu

03.11.2011, 07:58 Uhr

Ein sehr guter und mutiger Schritt. Wenigstens gibt es noch einige Politiker, die an die Zukunft Deutschlands denken und nicht fortdauernd das Märchen von der großen europäischen Idee vorgaukeln, die es nur in den Köpfen einiger irrealistischer Politiker gibt, die gegen die Mehrheit der Bevölkerung ihren Wahnsinn durchsetzen wollen.

exFDPler

03.11.2011, 08:13 Uhr

Sehr geehrter Herr Schäffler,
Sie sind ein wahrer Held der FDP. Was würde die FDP, Deutschland, Europa oder sogar die Weltwirtschaft bloß ohne IHre Fachkompetenz machen? Sie wollen nur gutes für uns alle. Ohne Eigennutz. Ohne Machtanspruch.
Sie verfügen über ein wohldurchdachtes Konzept! Sie haben es uns bereits vorgelegt, mit allen Konsequenzen, transparent und für jeden Stammtisch nachvollziehbar.

Oder lassen Sie ihr Konzept durch Forenschreiber erklären?
Verzichten Sie auf die Erläuterung Ihres Konzepts, weil Sie kein transparentes Konzept vorliegen haben?
Was haben Sie beispielsweise zur Regulierung der Märkte vorzuweisen?
Was Sie die unmittelbaren und mittelfristigen Folgen Ihres Konzepts? Negativ, wie positiv!
Alles Fehlanzeige - nichts als leere Luft!

Aber Sie bleiben ein Held, weil Sie einen Trend in der Bevölkerung ausgemacht haben, den Sie für sich ausgemacht haben.

Wo waren Sie als es um die HypoRealEstate Bank ging. Warum haben Sie nicht deren Insolvenz gefordert und die Bank ähnlich, wie Lehman Brothers Pleite gehen lassen. Fangen wir bei uns an, bevor wir von anderen mehr fordern.

Ihr nicht vorhandenes Konzept wird für Armut, den Zusammenbruch der Weltwirtschaft sowie zu einer tiefen Rezession führen.

Stoßen Sie den Rösler vom Thron und dann haben Sie doch das was Sie wollen:

MACHT!

Über 5% wird die FDP trotzdem nicht mehr kommen!

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