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02.10.2013

14:15 Uhr

FDP ringt um Kurs

Lindner will Beer als Generalsekretärin

Wo verortet sich die FDP nach dem Wahldebakel? Der voraussichtliche neue Vorsitzende Lindner will einen Richtungsstreit verhindern. Als Generalsekretärin wünscht er sich die hessische Kultusministerin Nicola Beer.

Die hessische Kultusministerin Nicola Beer: Führt ihr Weg nach Berlin? dpa

Die hessische Kultusministerin Nicola Beer: Führt ihr Weg nach Berlin?

BerlinNeue Frau in der FDP-Spitze: Nach dem Wahldesaster soll die hessische Kultusministerin Nicola Beer als Generalsekretärin den Liberalen in der Bundespolitik ein frisches Profil geben. Parteivize Christian Lindner, der im Dezember für das Amt des Vorsitzenden kandidiert, werde die 43-jährige Beer am Freitag in Berlin als seine Kandidatin für den wichtigen Posten vorstellen, erfuhren die „Ruhr Nachrichten“ und die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Parteikreisen.

Der 34-jährige Lindner sagte in der „Rheinischen Post“: „Unsere starken Frauen will ich in der Parteiführung sichtbar machen.“ Beer gilt als pragmatisch und ist eine der wenigen profilierten Frauen in der FDP. Von 2009 bis 2012 war sie Europa-Staatssekretärin, seit Mai 2012 ist sie Kultusministerin in Hessen. Nach der schwarz-gelben Wahlniederlage bei der Landtagswahl wird sie ihr Amt in Wiesbaden aller Voraussicht nach verlieren.

Als Generalsekretärin in Berlin stünde Beer vor der Herausforderung, die FDP nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag gemeinsam mit Lindner im Gespräch zu halten. Der amtierende Generalsekretär Patrick Döring war nach dem 22. September mit der gesamten Führung zurückgetreten. Er geht zurück in die Wirtschaft.

Unterdessen wollten am Mittwoch in Stuttgart die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen über den Neuaufbau der Partei und das künftige Führungsteam beraten. Als stellvertretende Parteivorsitzende sind der Kieler Wolfgang Kubicki und die Hamburgerin Katja Suding im Gespräch. Im Dezember findet in Berlin ein Sonderparteitag statt.

Inhaltlich droht ein Streit über die Ausrichtung in der außerparlamentarischen Opposition. FDP-Vize Holger Zastrow lehnte eine diskutierte Öffnung für andere Koalitionspartner neben der Union ab. SPD, Grüne und Linkspartei seien „allesamt Sozialisten“, sagte der sächsische Fraktionschef, der 2014 Landtagswahlen bestehen muss, der „Leipziger Volkszeitung“.

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

Lindner, der in der Vergangenheit als offen für Ampel-Bündnisse mit SPD und Grünen galt, schloss derartige Festlegungen aus. Er will die FDP als eigenständige Kraft positionieren und 2017 zurück in den Bundestag führen. „Ich will mich nicht vor allem von CDU oder Rot-Grün abgrenzen, sondern uns selbst neu definieren“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.

Die FDP ist erstmals seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten. Sie erlebte bei der Wahl am 22. September einen beispiellosen Niedergang von 14,6 Prozent vor vier Jahren auf 4,8 Prozent. FDP-Chef Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle traten zurück.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Rechner

02.10.2013, 14:41 Uhr

O-Ton Handelsblatt
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Lindner will Beer als Generalsekretärin
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Mag sein - aber wer will den Atlantiker Lindner?

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O-Ton Handelsblatt
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Der voraussichtliche neue Vorsitzende Lindner will einen Richtungsstreit verhindern.
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Indem er eine richtungslose "wähl-mich-einfach" Partei kreiert, unter deren Deckmantel er US-Politik betreiben kann.

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O-Ton Handelsblatt
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Lindner, der in der Vergangenheit als offen für Ampel-Bündnisse mit SPD und Grünen galt, schloss derartige Festlegungen aus. Er will die FDP als eigenständige Kraft positionieren und 2017 zurück in den Bundestag führen. „Ich will mich nicht vor allem von CDU oder Rot-Grün abgrenzen, sondern uns selbst neu definieren“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.
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Lindner will die FDP von liberalen Inhalten befreien. Einziges Kriterium für Koalitionsfähigkeit wird die NATO-Treue.

...

Eine FDP als US-UBoot braucht niemand.

Außer Lindner, der eine Plattform für seine Karriere braucht.

...

Mit dem inhaltsleeren Politkarrieristen Lindner schafft die FDP sich ab.

OmanduWatnudu

02.10.2013, 15:04 Uhr

Herr Lindner ist genauso überflüssig wie die FDP !

Rechner

02.10.2013, 15:15 Uhr

In eigener Sache:
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wir stellen ein! Bewirb' dich als Systemschreiberling.
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Herausforderung:
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Ach, es ist köstlich wie sich der Pöbel manipulieren lässt.
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