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22.03.2012

17:10 Uhr

FDP schlägt Alarm

„Schlecker-Hilfe zerstört Vertrauen in Marktwirtschaft“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Schlecker-Pleite bedeutet für viele Mitarbeiter den Gang in die Arbeitslosigkeit. Mit staatlicher Hilfe soll das verhindert werden. Die Verhandlungen über KfW-Gelder wurden vertagt. Widerstand kommt aus Berlin.

Solidaritäts-Anstecker für die Schlecker-Beschäftigten: Die Bundesländer beraten über die Finanzierung einer Transfergesellschaft. dapd

Solidaritäts-Anstecker für die Schlecker-Beschäftigten: Die Bundesländer beraten über die Finanzierung einer Transfergesellschaft.

BerlinDie Bundesländer haben sich noch nicht auf ein Finanzierungskonzept für eine Auffanggesellschaft einigen können, die mehr als 10.0000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette Schlecker vor dem Absturz in die Arbeitslosigkeit bewahren soll. „Wir haben noch keine endgültige Einigung“, sagte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid nach einem mehrstündigen Treffen von Ländervertretern in Berlin. Es bestehe aber grundsätzlich Einvernehmen, dass sich alle Länder an dem Auffangprozess beteiligen wollen.

Angesichts der Eilbedürftigkeit einer Entscheidung wolle Baden-Württemberg nun prüfen, bei der Verbürgung eines Kredits von 70 Millionen Euro, mit dem die Auffanggesellschaft möglich gemacht werden soll, in Vorleistung zu treten. Der Insolvenzverwalter brauche jedenfalls bis Ende der Woche eine konkrete Finanzierungszusage, sagte Schmid.

Der sächsische Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Fiedler (FDP) sagte, es solle ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden, das bis zum Wochenende vorliegen soll. Es sei bislang kein Land abgesprungen, um die Bürgschaft für den notwendigen 71-Millionen-Euro-Kredit für die Transfergesellschaft zu schultern.

In den Koalitionsfraktionen regt sich derweil massiver Widerstand gegen die Pläne einzelner Bundesländer den Kredit, der über die staatliche Förderbank KfW an die insolvente Drogeriekette Schlecker fließen soll, über Bürgschaften abzusichern. Hintergrund ist, auf diese Weise die von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter in einer Transfergesellschaft aufzufangen. „Ein staatliches Eingreifen bei Schlecker ist absolut schädlich, weil es das Vertrauen in unsere marktwirtschaftliche Ordnung zerstört“, sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner Handelsblatt Online. „Wir hatten im letzten Jahr über 30.000 Firmeninsolvenzen, da kam auch kein Schmalspur-Populist, wie der der baden-württembergische Wirtschaftsminister Schmid.“ Wenn ein Unternehmen wie Schlecker ein schlechtes Konzept habe, dann scheitere es. „Darauf jetzt mit einer staatlich finanzierten Auffanggesellschaft zu reagieren ist keinem Bürger vermittelbar und unfair, weil bei den vielen Mitarbeitern bei kleinen und mittleren Betrieben der Staat nie hilft.“

Ähnlich äußerte sich Lindners Parteifreund, Fraktionsvize Volker Wissing. „Die Bundesländer sind dabei, Arbeitslose erster und zweiter Klasse und damit ein großes Gerechtigkeitsproblem zu schaffen“, sagte Wissing Handelsblatt Online. Während der einzelne Arbeitslose an die Bundesagentur für Arbeit verwiesen werde und Arbeitslosengeld beantragen müsse, erhielten Betroffene von spektakulären Firmenpleiten Sonderkonditionen. „Diese Sonderbehandlung ist gegenüber normalen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Arbeit verlieren, kaum zu vertreten“, betonte Wissing und fügte hinzu: „Warum wird die Schleckerfrau besser gestellt, als die entlassene Lidl-Verkäuferin?“

„Ich bin absolut gegen Staatshilfen für Schlecker“, sagte auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel. Selbstverständlich müssten die von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter gegebenenfalls auch mit staatlichen Mitteln umgeschult und weitergebildet werden. „Aber das Ziel muss hierbei die zügige und dauerhafte Integration in den ersten Arbeitsmarkt sein“, sagte das Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss.

Vertreter der Bundesländer wollten heute den Weg für eine Auffanggesellschaft für mehr als 10.0000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette Schlecker frei machen. Unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sollte über die Finanzierung einer Transfergesellschaft beraten werden. „Ich bin verhalten optimistisch“, sagte Schmid vor Beginn des Gesprächs. Eine rasche Einigung sei nötig, damit die von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter in einer Transfergesellschaft aufgefangen werden können. Er wolle auch noch einmal mit dem Bund darüber reden, ob der sich nicht doch noch stärker engagieren könnte als lediglich technische Hilfe zu geben.

Kommentare (12)

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Dogwalker

22.03.2012, 15:22 Uhr

Diese Debatte ist ein ausgemachter Blödsinn! Es geht mitnichten um die Finanzierung einer Auffanggesellschaft für Schlecker, sondern um Transfergesellschaften.Mit dem Übergang in Transfergesellschaften sollen Kündigungsschutzklagen von der Entlassung Betroffener verhindert werden und damit die Übertragung eines - hoffentlich gesunden - Kerngeschäftes auf einen Investor überhaupt ermöglicht werden. Eine durchaus marktwirtschaftliche Lösung im Einklang mit dem Ziel der Insolvenzordnung die sanierung über die Zerschlagung zu stellen.Für Schlecker selbst ändert sich nichts - er ist pleite und wird pleite bleiben.

Saftladen

22.03.2012, 15:26 Uhr

Schlecker ist pleite, weil es ein Scheißladen ist. Nicht mehr, und nicht weniger. Warum soll der Staat sich da einmischen? Das ist Sozialismus pur!

Heiner

22.03.2012, 15:35 Uhr

Wenn es gesetzliche Regelungen gibt , gut....ansonsten soll sich die Berliner Beamtenschar raushalten....Wir erinnern uns an die Abwrackprämie...2008...Andere Branchen haben auch gelitten, jedoch keine Zuwendungen erhalten....und heute streichen die Bosse der KFZ Industrie Millionen Boni ein....

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