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04.01.2013

16:28 Uhr

FDP sehnt Röslers Abgang herbei

Freund, Feind, Parteifreund

VonDietmar Neuerer

Vor dem Dreikönigstreffen eskaliert der FDP-Führungsstreit. Philipp Rösler juckt das wenig. Er will bleiben, was er ist – Parteichef. Dabei wird längst über seine Ablösung nachgedacht. Wenn er fällt, fallen auch andere.

Wenn ich ein liberaler Politiker wäre

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BerlinFür Philipp Rösler wird die Luft immer dünner. Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Sonntag war für angeschlagene Parteivorsitzende schon früher ein wichtiger Gradmesser für den Rückhalt in der eigenen Partei. Doch Angela Merkels erklärter Wunschpartner humpelt angeschlagen ins wichtige Wahljahr. Alle Umfragen sehen die Freidemokraten derzeit unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Marke. Das sorgt schon seit Monaten für Missstimmung in der Partei.

Immer mehr Liberale sehen ihre Felle davonschwimmen. Denn fliegt die FDP aus dem Landtag in Niedersachsen oder gar aus dem Bundestag müssen gleich dutzende Abgeordnete ihre berufliche Zukunft neu planen. Dass viel auf Spiel steht, ist allen bewusst. Nur einer scheint die eindeutigen Signale nicht zu hören – Philipp Rösler.

Rösler klebt an seinem Posten. Er werde auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" sein Parteiamt nicht aufgeben, sagte Rösler nach Informationen der "Rheinischen Post" engen Vertrauten. Er werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen und bis zum Wahltag alles für einen Erfolg in Niedersachsen tun, kündigte Rösler demnach an. Angebliche Gedankenspiele über eine Teamlösung seien frei erfunden.

Doch in Wahrheit wird längst schon über die Zeit nach Rösler nachgedacht. Eine Entscheidung wird wohl schon nach der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar fallen. Darauf drängen führende Liberale. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms sagte dem Handelsblatt, der im Mai anstehende Parteitag solle vorgezogen werden, um eine "abschließende Entscheidung" zu treffen. Die FDP dürfe keine Zeit mehr mit schädlichen Personaldebatten vertun. Das sieht auch der hessische Landesvorsitzende der FDP, Jörg-Uwe Hahn, so. Er regte gegenüber Handelsblatt Online eine Sondersitzung des Bundesvorstandes und Präsidiums Ende Januar an, um "unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten" zu schaffen.

Der tiefe Fall der FDP

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene.

Dezember 2009

Die FDP setzt kurz nach Regierungsantritt die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen durch. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit folgender Äußerung in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Steuersenkungsplänen ab, einem zentralen Wahlversprechen der FDP.

März 2010

Eine Serie von Landtagswahlen wird zum Fiasko: Weder in Sachsen-Anhalt noch in Rheinland-Pfalz schafft es die FDP ins Parlament. In Baden-Württemberg erreicht sie magere 5,3 Prozent.

April 2011

Angesichts wachsender parteiinterner Kritik kündigt Westerwelle den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die FDP-Gremien auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der Parteiführung auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

Dezember 2011

Der Euro-Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt. Der bisherige Bundesschatzmeister Patrick Döring wird sein Nachfolger.

März 2012

Lindner kehrt nach dreimonatiger Auszeit als FDP-Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen auf die politische Bühne zurück.

Mai 2012

In Schleswig-Holstein kommt die FDP mit Landeschef Wolfgang Kubicki trotz Einbußen mit 8,2 Prozent sicher in den Landtag. Bei den vorgezogenen Landtagswahlen in NRW verbessern sich die Liberalen um fast zwei Punkte auf 8,6 Prozent. Lindner hatte zuvor noch den FDP-Landesvorsitz übernommen.


August 2012

Kubicki drängt auf die Ablösung Röslers und wirbt für Lindner als neuen FDP-Bundesvorsitzenden. Eine offene Personaldebatte tritt er damit aber nicht los. Bis zur Landtagswahl in Röslers Heimatland Niedersachsen im Januar 2013, so die Hoffnung vieler Spitzenliberaler, soll die Partei still halten.

November 2012

Die FDP setzt in der Koalition ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durch - ein Erfolg auch für Rösler. Allerdings muss sie dafür dem ungeliebten Betreuungsgeld zustimmen.

Dezember 2012

Entwicklungsminister Dirk Niebel regt an, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Seine Ideen sorgen für Unruhe. Die parteiinterne Kritik an Rösler wird lauter.

Januar 2013

Die FDP geht nervös ins entscheidende Wahljahr. Rösler lässt offen, ob er im Frühjahr erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Die Partei diskutiert offen über seine Führungsqualitäten. Röslers politisches Überleben, so die allgemeine Einschätzung, ist eng mit dem Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl am 20. Januar verknüpft.
Doch dann gewinnt die FDP in Niedersachsen knapp zehn Prozent - und Rösler fordert eine Entscheidung. Er sei bereit auf den Vorsitz zu verzichten, wenn Rainer Brüderle übernimmt. Doch der zuckt zurück - und am Ende steht eine Zwitterlösung: Die FDP will mit dem Parteivorsitzenden Rösler und dem "Spitzenmann" Brüderle als Tandem in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Die schon seit Monaten hinter vorgehaltener Hand geführte Personaldebatte um Rösler wird seit einigen Wochen zunehmend öffentlich ausgetragen. Dazu hatte auch der Vorschlag von Entwicklungsminister Dirk Niebel beigetragen, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu trennen. Niebel wurde dafür zwar heftig gescholten. Doch davon ließ er sich nicht beeindrucken. Er wiederholte seine Rösler-Volten hinterher mehrfach. Umso spannender dürfte sein, wie sich Rösler und Niebel beim Dreikönigstreffen in Stuttgart begegnen. Denn Niebel ist als Spitzenkandidat der Südwest-FDP einer der Redner auf dem Podium.

Kommentare (14)

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Dr-Sophie-von-Wurzelbach

04.01.2013, 14:54 Uhr

Die FDP steht für politischen Stillstand und Bürgerfeindlichkeit.

Meilensteine der FDP von 2009 - 2013:

- Subvention der Hotels (Mövenpicksteuer)
- Erhöhung der EEG-Umlage zu Lasten der Bürger
- Ausufernde Ausweitung der Subvention energiefressender Betriebe
- Bevorzugung der Spielautomatenindustrie
- wiederholte Blockadehaltung wichtiger Gesetzesvorhaben
- Ausweitung der Hermesbürgschaften
- dauerhafte Personaldebatten
- dauerhafter Streit mit der Regierungskoalition
- Selbstbedienungsmentalität
- lächerliches Wahlprogramm, dass sie schon 2009 hatte und nun wieder aufwärmt
- gescheitert an der Vereinfachung des Steuersystems
- uvm

Wozu also eine Partei wählen, die uns ein Wahlprogramm vor die Nase setzt, was bestenfalls einem dreimal wieder aufgewärmten Pilzgericht entspricht. Welcher FDP-Wähler möchte sich an so einem Wahlprogramm nochmals für 4 Jahre den Magen verderben?

Die Tage der FDP sind hoffentlich gezählt, wenn die FDP an 5% scheitert!

Dekadenz

04.01.2013, 15:08 Uhr

So langsam dämmert es den FDP-Politikern, dass sie ihre berufliche Laufbahn neu planen müssen und dankenswerterweise erste Medien dies nun auch in ihre Artikel mit aufnehmen.

Nie war es für den Wähler einfacher, FDP-Politikern durch Nichtwahl der FDP, fristlos den Diätensegen zu kündigen.
Es wird Zeit, dass die FDP für ihr politisches Versagen zur Rechenschaft gezogen wird.

Bei vielen FDP-Politikern geht die blanke Angst um den Verlust des hochdotierten Politikerjobs um. In Niedersachsen, Bayern und im Bundestag wird sich so manch ein FDP-Politiker umorientieren müssen, wenn sich für ihn wieder Leistung lohnen soll. Anderenfalls droht Hartz 4.








rolfnighthawk

04.01.2013, 15:56 Uhr

... ach gott, was tun mir die jungs leid, die sich nun einen job suchen müssen, der vielleicht noch mit arbeit verbunden ist.
Aber mit einer Abfindung in fünfstellign bereich lässt sich doch erstmal gut leben - obwohl - hartz 4 wäre angemessener.
Was auch immer, wir Bürger zahlen das doch gerne.

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