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22.10.2012

11:02 Uhr

FDP setzt auf Angriff

Lindner nennt SPD „Gefahr für Deutschland“

Christian Lindner, Chef der NRW-FDP, wirft der SPD unter Sigmar Gabriel einen deutlichen Linksruck vor. Die Sozialdemokraten kämen als Koalitionspartner so nicht in Frage – da helfe auch kein Peer Steinbrück.

Der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner. dpa

Der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner.

Osnabrück/PassauTrotz der anhaltenden Unstimmigkeiten in der schwarz-gelben Koalition haben führende FDP-Politiker einem Bündnis mit der FDP auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. Die SPD habe sich unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach links bewegt, sagte Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. „Damit fällt die SPD nicht nur als Gesprächspartner für die FDP aus, sondern stellt vielmehr eine Gefahr für Deutschland dar.“

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht derzeit keine Chancen für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei "eine respektable Persönlichkeit", sagte Brüderle der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Doch das Programm der SPD stehe auf einem ganz anderen Blatt. "Da sehe ich keine ausreichenden Schnittmengen mit der FDP." "Schwarz-Gelb ist erfolgreich", betonte Brüderle. Die Liberalen wollten die Koalition fortsetzen.

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FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Wochenende zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld oder eine Großelternzeit mit Blick auf die angespannte Haushaltslage als zu teuer abgelehnt. Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte daraufhin im "Bericht aus Berlin" der ARD, dass die Koalition auch zu Erfolgen kommen müsse. Vor einem Koalitionsgipfel Bedingungen zu stellen, mache "überhaupt keinen Sinn". Die Koalitionsspitzen wollen am 4. November über die Streitthemen Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Rente verhandeln.

Von

afp

Kommentare (7)

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Demokrat

22.10.2012, 11:28 Uhr

Gefahr für DEUTSCHLAND und was sind die CDU FDP die Grünen.
die sind keinen DEUT BESSER.

Account gelöscht!

22.10.2012, 11:31 Uhr

All diese Parteien sind längst die grösste Gefahr für den Bürger.

Account gelöscht!

22.10.2012, 11:37 Uhr

Er hat Recht Rot-Grün ist eine Gefahr, aber er unterschlägt die aktuelle Seuche Schwarz-Gelb.
Bimbes&Klientel schaden dem Volk, nutzen dem Großkapital und der Hochfinanz. Lindner hat noch NIE selber Geld erwirtschaftet und will sich hier als Oberleher in Stellung bringen. Dieser charakterlose Sprücheklopfer wartet mit Kubiki doch nur darauf Herrn Rössler den Dolch in den Rücken stoßen zu dürfen.
Machtdurstig nach Ministerposten ab 2013.
Deshalb Freie Wähler wählen! Bürger für Bürger!

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