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30.09.2011

22:38 Uhr

FDP sieht Rechtsbruch

EZB-Spardiktat an Berlusconi sorgt für Unruhe in Berlin

VonDietmar Neuerer

ExklusivEin Brief der EZB an Berlusconi, indem dieser zu hartem Sparen aufgefordert wird, sorgt für Streit in Berlin. In der FDP wird der Vorstoß der Zentralbanker als unerlaubte Einmischung gesehen, SPD und Grüne widersprechen.

Italiens Premier Silvio Berlusconi. dapd

Italiens Premier Silvio Berlusconi.

DüsseldorfUnter deutschen Finanzpolitikern ist ein Streit über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise ausgebrochen, nachdem ein geheimes Schreiben bekannt geworden ist, in dem die EZB die italienische Regierung eindringlich zu verstärkten Sparmaßnahmen aufgefordert hat. „Mit dem Brief an Berlusconi hat die EZB ihre Kompetenzen eindeutig überschritten“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank  Schäffler, Handelsblatt Online. Sie sei für die Geldpolitik und nicht für die Fiskalpolitik Italiens verantwortlich. „Gegen diese Praxis der Einmischung muss die EU-Kommission als Hüterin des Rechts in Europa energisch vorgehen.“ Die Kommission müsse dafür den Europäischen Gerichtshof einschalten, „damit die Unabhängigkeit und die Inflationsbekämpfung der EZB nicht nur auf dem Papier steht“, betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

In einem Brief hatten EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und dessen designierter Nachfolger Mario Draghi das Mitte Juli beschlossene Sparpaket Roms zwar als wichtigen Schritt gewürdigt, sich jedoch „angesichts der ernsten Lage an den Finanzmärkten“ noch unzufrieden gezeigt. Trichet und Draghi forderten in dem Schreiben vom 5. August von der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dringend das Wachstum anzukurbeln, den Wettbewerb zu stärken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Angemahnt wurden zudem Maßnahmen zur Defizitbekämpfung, eine Rentenreform und ein ausgeglichener Haushalt bereits im Jahr 2013.

Politiker von SPD und Grünen verteidigten den fiskalpolitischen Vorstoß der EZB damit, dass die Zentralbank in diese Position gedrängt worden sei. „Die Entscheidungsunfähigkeit der Politik - alles voran von der deutschen Bundeskanzlerin - haben die EZB in diese Situation gebracht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Sie war im Mai letzten Jahres nicht in der Lage, Berlusconi und Sarkozy in den Arm zu fallen und zu verhindern, dass die EZB in die größte Bad Bank Europas verwandelt wird.“ Jetzt versuche sich die EZB aus dieser Lage zu befreien.

Das habe auch damit zu tun, dass die Angst der Menschen vor Inflation wachse, weil das Vertrauen in die Unabhängigkeit der EZB gestört ist. „Das alles sind gefährliche Entwicklungen, für die die deutsche Regierung eine zentrale Verantwortung trägt“, sagte Schneider. „Wir müssen aber aufpassen, dass aus der Euro-Krise keine Krise der Demokratie wird.“

Kommentare (6)

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PikAs

01.10.2011, 00:27 Uhr

Die Politiker und die EZB sollen sich ihre EU und ihren Euro
an den Hut stecken. Die Bevölkerungen Europas haben genug darunter gelitten.

Auch hier mitlesen:

http://www.dr-hankel.de/2011/09/30/unruhe-ist-burgerpflicht-interview-mit-eigentumlich-frei/

Account gelöscht!

01.10.2011, 09:07 Uhr

Ich würd mich tot lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

„Mit dem Brief an Berlusconi hat die EZB ihre Kompetenzen eindeutig überschritten“

Ich würde viel eher behaupten:
"Mit dem Kauf von Staatsanleihen hat die EZB ihre Kompetenzen eindeutig überschritten“

Kommt alle auf die Anti-Euro Demo am Montag 10.10.11, 18 Uhr, Konstablerwache Frankfurt a.M.

Infos wird es dann hier geben:
http://www.antieurodemo.de/www.antieurodemo.de/Termine.html

Rainer_J

01.10.2011, 10:42 Uhr

Die Fehlkonstruktion "Eurozone" ist für mich ein Versuch einen Rocker, einen Punker, einen Reaver, einen Musterschüler, der gerne Klassik hört und einen Volksmusikfan in einen Raum zu sperren und nun sollen sie sich auf eine gemeinsame Musik und Lautstärke einigen. Einer wird sich durchsetzen, aber es wird nicht der Musterschüler sein. Oder sie bekommen eine zusammengesetzte Musik aus allen Musikrichtungen und eine vorgeschriebene Lautstärke - glücklich ist sicherlich keiner damit.

Jeder Realist sagt sofort, dass das nicht gutgehen kann und das erleben wir gerade.

Aber die Eurofanatiker brechen lieber alle Gesetze, Versprechen, Regeln und Verträge. Dabei merken sie nicht, dass sie den Euro wie er gedacht war, nämlich als DM-ähnliche harte Währung für mehrere Länder bereits abgeschafft haben. Die EZB ist die größte Bad Bank der Welt und mischt sich in die Politik ein und belohnt und bestraft Länder mit dem Kauf- oder Nichtkauf von Staatsanleihen. Und trifft in der "Troika" politische Entscheidungen, die eigentlich nur GEWÄHLTE Personen treffen dürften. Der illegale Rettungsschirm ist grundgesetzwidrig.

Was hat das noch mit der DM-Ähnlichkeit und politische Unabhängigkeit und politikferne der Bundesbank zu tun? Eigentlich nichts mehr!

Ich will die DM zurück! Der Grund dafür ist: Ich bin Realist!

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