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31.01.2005

17:23 Uhr

FDP soll Plakat mit Behörden-Logo abhängen

Arbeitsagentur bestreitet Statistik-Tricks

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will trotz drohender Rekordzahlen nicht tricksen, versichert die Behörde. Damit bestreitet sie Medienberichte, nach denen der Sinn einer bundesweiten Statistik-Nachfrage sein sollte, eine Rekordarbeitslosigkeit von fünf Millionen Jobsuchern im Januar zu verhindern. Auch gäbe es zu diesem Zweck keine Ausweitung der Arbeitsförderung.

HB NÜRNBERG/BERLIN. „Das ist eine Ente“, versicherte eine BA-Sprecherin am Montag auf Anfrage. Für Januar erwarten Arbeitsmarktexperten erstmals ein Überschreiten der psychologisch wichtigen Marke von fünf Millionen Erwerbslosen. Die offiziellen Zahlen gibt die BA an diesem Mittwoch bekannt.

Nach Darstellung der BA-Sprecherin sind die Arbeitsagenturen Mitte voriger Woche um Erläuterungen über ihre statistische Erfassung gebeten worden. Dabei habe die BA-Zentrale unter anderem die Frage interessiert, „wieweit in den erfassten Arbeitslosenzahlen bereits arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger enthalten sind“. Die „Bild“- Zeitung hatte berichtet, alle Arbeitsagenturen seien angewiesen worden, ihre Statistiken über das vergangene Wochenende noch einmal zu überprüfen. Sie sollten kontrollieren, ob die Zahl der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger wirklich so hoch sei, wie berechnet. Bankanalysten hatten zudem vermutet, die BA werde versuchen, mit der zusätzlichen Bereitstellung so genannter Ein-Euro- Jobs die Erwerbslosenzahl unter fünf Millionen zu drücken.

Gut informierte Kreise erwarten unterdessen für Januar vergleichsweise unzuverlässige Arbeitsmarktzahlen. Experten rechnen für den Januar mit rund fünf Millionen Arbeitslosen. Sie gehen dabei von rund 250 000 erstmals in der BA-Statistik erfassten erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern aus.

Unterdessen forderte der Regierungsberater und Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Franz von der Bundesregierung weitere Reformen gegen die Massenarbeitslosigkeit. Anderenfalls werde der Beschäftigtenstand nicht steigen können, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung der „Bild“-Zeitung. „Wir haben es selbst in der Hand. Neue Jobs werden nur entstehen, wenn Unternehmenssteuern und Sozialabgaben sinken, das Arbeitsrecht stark vereinfacht wird und die Lohnzuwächse bescheiden ausfallen.“

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wies Franz' Forderung nach einer Senkung der Unternehmensteuern als „falsch und kontraproduktiv“ zurück: „Das Gerede über angeblich zu hohe Steuern und Einkommen entspricht nicht den Tatsachen.“

Franz' Kollege im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage, Professor Wolfgang Wiegard, äußerte sich zuversichtlicher zu den Aussichten am Arbeitsmarkt. Die fünf Millionen Arbeitslosen in diesem Winter würden „nur erreicht, weil erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger seit Jahresbeginn als Arbeitslose erfasst werden.“ Wiegard zufolge würden „Reformschritte wie die Ein- oder Zwei-Euro-Jobs“ dem Anstieg der Arbeitslosenzahl entgegenwirken und „wieder zu sinkenden Arbeitslosenzahlen“ führen.

Der Bremer Arbeitsmarktforscher Professor Rudolf Hickel warnte: „Die Firmen produzieren mit immer weniger Beschäftigten. In Wirklichkeit fehlen über sieben Millionen Arbeitsplätze, bis Jahresende sogar 7,4 Millionen.“ Wenn Wirtschaftsminister Wolfgang Clement dazu „nur der Zwang zur Aufnahme von Billigstjobs einfällt, ist das eine wirtschaftspolitische Kapitulationserklärung“, sagte Hickel dem Blatt.

Etwa 30 000 Bezieher von Arbeitslosengeld (ALG) II werden im Februar ihr Geld nicht pünktlich auf dem Konto haben. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg bestätigte am Sonntagabend der dpa einen entsprechenden Bericht der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfälische“. Das Blatt schreibt in seiner Montagausgabe, die örtlichen Arbeitsagenturen seien angewiesen, den Kunden bei Reklamationen mit einer Barauszahlung zu helfen. Die BA-Sprecherin sagte, bei der Auszahlung des ALG II für Februar seien etwa 30 000 Überweisungen zurückgewiesen worden. Dies sei etwa ein Prozent aller Überweisungen. Die Quote liege „im Rahmen des Üblichen“ und habe es auch bisher bei der Überweisung von Arbeitslosengeld gegeben.



Seite 2: BA wll FDP-Plakat verbieten lassen

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